Verhältnismäßigkeit

Hinsehen bei Vorfällen im Vollzug!

Lorenz Bode
Recht aktuellRecht sozial
GefangeneStrafvollzugUrinkontrolleVerhältnismäßigkeitVorfall
von LORENZ BODE Die Vorfälle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen beschäftigen nach wie vor die Republik. Gefangene sollen gefoltert, insbesondere von JVA-Personal geschlagen worden sein. Immer neue Details werden bekannt. Der Kreis von Bediensteten, gegen die staatsanwaltschaftlich ermittelt wird, wird größer. Auch die politische Empörung nimmt zu. Dabei ist der…
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Kann der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegen Unionsrecht verstoßen?

Mimoza Beciri und Marvin Klein
Recht europäischRecht sozialRecht vor Gericht
Marvin KleinMehrstaatigkeitMimoza Becirinationale IdentitätStaatsangehörigkeitUnionsrechtVerhältnismäßigkeit
von MIMOZA BECIRI und MARVIN KLEIN Am 25.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof EuGH (C-684/22 bis C-686/22) darüber, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht zwangsläufig gegen das Unionsrecht verstößt. Warum überhaupt das Staatsangehörigkeitsrecht als Kernmaterie nationaler Hoheitsrechte europarechtlich gebunden sein kann, welche Erwägungen der EuGH…
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Vom Nutzen der juristischen Kategorie der Zurechnung in der Corona-Pandemie

Folke große Deters
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht theoretisch
AusgangssperreBundesnotbremse ZurechnungCorona-PandemieVerhältnismäßigkeit
von FOLKE GROßE DETERS Über ein Jahr, nachdem Oliver Lepsius einen Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie beklagt hat, ist die Lage leider nicht besser geworden. Dies betrifft allerdings nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern teilweise auch den juristischen Diskurs über die Verhältnismäßigkeit, wie zum Beispiel Dietrich Murswiek gezeigt hat.…
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„The Masked Bürger“ – Die Exitstrategie des Staates und die Schutzmaskenpflicht (Teil 1)

Björn Engelmann
Recht politisch
Björn EngelmannCOVID-19GrundrechteMaskenpflichtSchutzmaskeVerhältnismäßigkeit
Die Verhältnismäßigkeit der verlängerten Maßnahmen im Lichte einer alternativen Schutzmaskenpflicht von Björn Engelmann Die Bundesregierung hat am 15.04.2020 einen mit den Bundesländern abgestimmten „Fahrplan“ zum langsamen, schrittweisen „Exit“ aus den staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung von COVID-19 vorgestellt. Das Tragen einer „Alltagsmaske“ (wie z. B. ein Stofftuch) in der Öffentlichkeit wird…
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Zweifel an Grenzwerten im Luftqualitätsrecht – Die rechtliche Perspektive

Julian Senders
Recht politisch
DieselFahrverboteGrenzwerteJulian SendersLuftqualitätLuftreinhaltungVerhältnismäßigkeit
von JULIAN SENDERS Die Themen Fahrverbote und Abgasskandal, die im Blog vor nicht allzu langer Zeit schon wegen des „Dieselkompromisses“ der Bundesregierung thematisiert wurden, sind nach wie vor verantwortlich für hitzige politische (Grundsatz-)Debatten. Eine lebhafte Diskussion tobt seit Kurzem um die Legitimität des Jahresmittel-Grenzwerts von 40 µg/m³ für Stickstoffdioxid (NO2),…
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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz im Fokus des Verfassungsrechts – so schnell schießen die Preußen nicht

Dominik Klauck
Recht dogmatischRecht politisch
BVerfGDominik KlauckDrohende GefahrPolizeirechtTerrorismusVerhältnismäßigkeit
von DOMINIK KLAUCK Die weitreichende Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vom 31.07.2017 durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen wird noch bis heute kontrovers diskutiert, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung ist derzeit noch nicht absehbar. Der bayerische Gesetzgeber ist in der Zwischenzeit erneut aktiv geworden – mit Beschluss vom 15.5.2018 hat der…
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Vitamine, Vorsorge und Verhältnismäßigkeit

AssistententagungRecht vor Gericht
Andreas Stefan HuberEuGHUnionsrechtVerhältnismäßigkeitVorsorgeprinzipwissenschaftliche Unsicherheit
von ANDREAS STEFAN HUBER „Better safe than sorry“ – das ist der Grundgedanke, wenn im Namen des Vorsorgeprinzips etwa der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingeschränkt oder hormonbehandeltes Rindfleisch verboten wird. Eindeutige wissenschaftliche Nachweise für eine schädliche Wirkung auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt liegen allerdings nicht vor. Dass trotz…
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Wie viel Rassismus verträgt die Republik?

Recht politischRecht vor Gericht
„Conseil d’Etat“AntisemitismusAuftrittsverbotDieudonné M’Bala M’BalaDiskursFrankreichMeinungsfreiheitMenschenrechteRassismusThomas GrohVerhältnismäßigkeit
von THOMAS GROH In Frankreich ist kürzlich eine heftige Debatte über die Reichweite der Meinungsfreiheit entbrannt. Ausgelöst wurde sie durch eine Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Conseil d’État, das dem rassistischen „Komiker“ Dieudonné M’Bala M’Bala die Aufführung seines aktuellen Programms untersagte. Rechtlich gesehen ist die Begründung des Verbots in…
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„Stop-and-frisk“ in der Hamburger Schanze oder zum Unterschied zwischen Eisbergen und Gesetzen

Recht dogmatischRecht politisch
AllgemeinverfügungChristian ErnstDatenerhebungFeststellung von PersonalienGefahrengebieteGrundrechteHamburgHandlungsformÖffentliche StraßenPolizei- und OrdnungsrechtRechtsverordnungSchanzenviertelVerfassungsrechtVerhältnismäßigkeitVerwaltungsrecht
von CHRISTIAN ERNST Wenn der Nobelpreisträger Ernest Hemingway schrieb, orientierte er sich an seiner Eisbergtheorie. Lässt man wesentliche Elemente einer Geschichte bei ihrem Erzählen außen vor, genauso wie sich der Großteil eines Eisbergs unsichtbar unter Wasser befindet, erzeugt dies einen Subtext, der die Geschichte erst zu einer richtig guten Geschichte…
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Deutschlands Drohnenopfer

Recht dogmatischRecht transnational
Afghanistancontinuous combat functionDrohnenGeneralbundes- anwaltHumanitäres VölkerrechtPakistanRobert FrauVerhältnismäßigkeitVölkerrecht
Transparenz erforderlich – Was die Bundesregierung nicht schafft, holt der Generalbundesanwalt nach von ROBERT FRAU Anfang Juli hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wegen der Tötung des Deutschen Bünyamin E. mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Vor einem Jahr war unter großer öffentlicher Anteilnahme ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden, das den gewaltsamen…
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„Grundrechte als Supergrundrechte“

Recht dogmatischRecht politisch
Benjamin RustebergFreiheitGewährleistungsgehaltGrundrechteSicherheitSupergrundrechtVerfassungsrechtVerhältnismäßigkeit
Von BENJAMIN RUSTEBERG Wenn jemand, noch dazu nicht irgendjemand, sondern der Bundesinnenminister, von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, fordert dies zu Recht Widerspruch heraus. Die öffentlichen Reaktionen reichen von Empörung, über Belustigung, bis hin zu Ekel. Unlängst hat Jasper Finke es an dieser Stelle unternommen, den Erwiderungen eine spezifisch verfassungsrechtliche…
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Über den Sinn und Unsinn eines „Supergrundrechts auf Sicherheit“ – oder: wie verfassungstreu ist Innenminister Friedrich?

Recht politisch
FreiheitGrundrechteJasper FinkeSicherheitSupergrundrechtVerfassungsrechtVerhältnismäßigkeit
von JASPER FINKE Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist unser Bundesinnenminister, seine Idee von einem Supersicherheitsgrundrecht und die Frage, ob er dessen Existenz propagiert oder nur seine Anerkennung gefordert hat. Eigentlich ist es jedoch egal. Denn auch die Forderung nach Anerkennung verdeutlicht, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht allzu…
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