von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
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Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen von TIMO SCHWANDER Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot. Am 8. Juli…
Weiterlesen von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER und FELIX WÜRKERT Am Samstag waren zahlreiche Vertreter*innen der jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht in Hamburg zu Gast, um die öffentlich-rechtlichen Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren. Besonders glücklich waren wir neben den exzellenten Vorträgen über unser lebhaftes diskussionswütiges Publikum! Vielen Dank für eine sehr bereichernde Tagung an…
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Editorial zum JuWiss-Schreibwettbewerb: Digitalisierung und Recht
Felix Würkert, Tina Winter und Anika Klafki
von FELIX WÜRKERT, TINA WINTER und ANIKA KLAFKI Fünf Mal werden wir noch wach, heißa, dann ist JuWiss-Tag! Die Vorfreude ist kaum noch auszuhalten: am Samstag ist es soweit und wir werden mit über 80 Teilnehmer*innen aus 20 verschiedenen deutschen Fakultäten und Forschungseinrichtungen über „Digitalisierung und Recht“ diskutieren. Um Euch…
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Warum „Digitalisierung und Recht“? – Ein Werkstattbericht
Anika Klafki, Tina Winter und Felix Würkert
von ANIKA KLAFKI, TINA WINTER, FELIX WÜRKERT In der ersten Septemberhälfte dieses Jahres fand der 71. Deutsche Juristentag statt. Bei den Beratungen standen vor allem zwei Themen im Mittelpunkt: Digitalisierung und Migration (siehe zur Berichterstattung hier und hier, zur Beschlussfassung hier). Hinsichtlich des Digitalisierungsthemas fällt allerdings auf, dass vor allem…
Weiterlesen von CHRISTIAN ERNST Vor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang…
Weiterlesen von CHRISTIAN ERNST Wenn der Nobelpreisträger Ernest Hemingway schrieb, orientierte er sich an seiner Eisbergtheorie. Lässt man wesentliche Elemente einer Geschichte bei ihrem Erzählen außen vor, genauso wie sich der Großteil eines Eisbergs unsichtbar unter Wasser befindet, erzeugt dies einen Subtext, der die Geschichte erst zu einer richtig guten Geschichte…
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