von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
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von PASCAL BRONNER und NICOLAS ZIEGLER Am 28.09.2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über KI-Haftung veröffentlicht. Zusammen mit dem ebenso vorgestellten Entwurf für eine Überarbeitung der Produkthaftungsrichtliniebeabsichtigt dieser regulatorische Vorstoß, die produktbezogene Herstellerhaftung – knapp 40 Jahre nach ihrer Etablierung – an das digitale Zeitalter und seine…
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von PASCAL BRONNER und NICOLAS ZIEGLER Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant und hat das Potential, Quantensprünge in der Entwicklung nahezu jedes unserer Lebensbereiche herbeizuführen. Der Einsatz dieser Schlüsseltechnologie kann aber auch zu Schäden an hochrangigen Rechtsgütern führen. Obwohl sie dringend gebraucht werden, gibt es bisher jedoch noch keine zufriedenstellenden…
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