von LUISA LEHNING Wie ein Blick in nationales Recht (Art. 3 Abs. 3 GG, § 7 i. V. m. § 1 AGG), Europarecht (Art. 21 GRCh) und Völkerrecht (Art. 14 EMRK, Art. 2 AEMR) zeigt, knüpfen Diskriminierungsverbote regelmäßig an vermeintliche Kategorien wie Geschlecht, Religion oder Behinderung an. Parallel zur Debatte…
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Staatenlosigkeit und Antidiskriminierungsrecht
Youlo Wujohktsang
von YOULO WUJOHKTSANG Bis vor einigen Jahren fristete Staatenlosigkeit ein relativ unbeachtetes Dasein im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechtsdiskurs – im Vordergrund stand seit jeher die bedeutend besser ausgebaute Schutzkategorie des Flüchtlings. Jüngst rückte jedoch das Phänomen der Staatenlosigkeit dank vielfältiger zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. das European Network on Statelessness (ENS), sowie…
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Wo das Antidiskriminierungsrecht zu finden ist – Ein Überblick
Marie-Louise Reuter
von MARIE-LOUISE REUTER Tagtäglich sind Menschen auf der ganzen Welt Ungleichbandlungen ausgesetzt. Einige sind rechtlich relevant, andere wiederum nicht. Sind sie es, stellt sich die Frage, worauf sich die Betroffenen berufen können und ob der konkrete Einzelfall erfasst ist. Eine Vielzahl von Regelungswerken auf unterschiedlichen rechtlichen Ebenen statuiert Normen, die…
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Staatsschutz im Jugendzimmer
Stephan Gerbig
von STEPHAN GERBIG Sieben Uhr morgens: Man ist gerade dabei, sich für die Schule fertig zu machen – und auf einmal steht der Staatsschutz im eigenen Zimmer. Medial wird gegenwärtig über Fälle berichtet, in denen Jugendliche in den Fokus des Staatsschutzes geraten sind und aufgrund eines Verdachts äußerst weitreichende Grundrechtseingriffe,…
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von JOHANNA MITTROP Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird aktuell gestritten, ob Frankreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet ist, zwei französische mutmaßliche IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus kurdischen Lagern in Nordsyrien zurückzuholen. Frankreich weigert sich und meint, die EMRK sei nicht anwendbar. Dass Ende September eine mündliche…
Weiterlesen von STEPHAN GERBIG Die wegweisende Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses in der Sache D.Z. v Netherlands hat Merle Kämpfer auf diesem Blog bereits vorgestellt. Der Fall war für den UN-Menschenrechtsausschuss eine Gelegenheit, sich ausführlich mit dem Recht eines Kindes auf eine Nationalität (vgl. Art. 24 Abs. 3 UN-Zivilpakt bzw. Art. 7 Abs.…
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Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)
Amélie Heldt
von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie Menschenrechte zu schützen. Eine signifikante Rolle wird den Gerichten zukommen, die ihre Rolle als Schutzschilde erfüllen werden…
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Von ISABELLA BECK Vor Kurzem (26.02.2020) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Fall Hanan gegen Deutschland (4871/16) verhandelt. Der Fall, der an die auch in den deutschen Medien prominent diskutierte Tötung von afghanischen Zivilisten auf Befehl eines deutschen Oberst in Kunduz anknüpft, hat das Potenzial…
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Gender (Stereotyping) Reloaded
Marija Petricevic
von MARIJA PETRICEVIC Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“, Drucksache 19/4669: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ soll für intergeschlechtliche Menschen die rechtliche Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität sicherstellen. Neben der Möglichkeit, die Geschlechtseintragung offen zu lassen, wurde dazu die neue Personenstandskategorie…
Weiterlesen von AMÉLIE HELDT Wenn Wissenschaftler und Aktivisten sich für einen gemeinsamen Rahmen für Menschenrechte im Internet einsetzen: Die jüngst veröffentlichte „Erklärung über Informationen und Demokratie“ könnte Standards in Bezug auf Regeln innerhalb des globalen, digitalen Raums setzen. (mehr …)
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von MELINA LEHRIAN Gestern, am 15.12.16, verkündete die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ihr Urteil im Fall „Khlaifia and Others v. Italy“. Das Urteil folgt einer entsprechenden Entscheidung der Kleinen Kammer vom September letzten Jahres, dem sogenannten „Lampedusa-Urteil“. In diesem bescheinigte der Gerichtshof Italien zum einen etliche Menschenrechtsverletzungen…
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von KATRIN KAPPLER Anfang Februar hat die Expertengruppe des UN-Menschenrechtsrat „Working Group on Arbitrary Detention“ (WGAD) den Aufenthalt von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London als willkürliche Inhaftierung eingestuft. Diese neuen Entwicklungen befeuern die zuletzt ruhiger gewordenen Diskussionen um den Wikileaks-Gründer. Assange erklärte nach Bekanntwerden der Einschätzungen der…
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