von YOULO WUJOHKTSANG Bis vor einigen Jahren fristete Staatenlosigkeit ein relativ unbeachtetes Dasein im internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechtsdiskurs – im Vordergrund stand seit jeher die bedeutend besser ausgebaute Schutzkategorie des Flüchtlings. Jüngst rückte jedoch das Phänomen der Staatenlosigkeit dank vielfältiger zivilgesellschaftlichen Initiativen, z.B. das European Network on Statelessness (ENS), sowie…
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von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…
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Neue Regelungen zur Sicherung der europäischen Außengrenzen von MATTHIAS LEHNERT Die EU und ihre Mitgliedstaaten nehmen den Tod zahlreicher Menschen an den Außengrenzen in Kauf, statt effektive Lösungen gegen das Massensterben zu beschließen. Nun hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Sicherung der Seeaußengrenzen verabschiedet – und damit die Menschen-…
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VON HANNAH HEITFELD Erstmals hat ein neuseeländisches Gericht entschieden, dass Klimaflüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Der Kläger kommt aus Kiribati, einer Inselgruppe im Pazifik, die durch die steigenden Meeresspiegel mit der Gefahr konfrontiert wird, im wahrsten Sinne des Wortes unterzugehen oder jedenfalls unbewohnbar zu werden. Das Gericht…
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