von MAHMOUD KILANI Am 1. September 2026 tritt § 43a SchUG in Kraft. Die Bestimmung untersagt das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Kopfbedeckungen für Schülerinnen und Schüler bis zum Ende jenes Schuljahres, in dem sie das zehnte Lebensjahr vollenden – sie erfasst also im Wesentlichen die gesamte Volksschulzeit. Das Kopftuchverbot…
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Veganismus hinter Gittern: Grundrecht oder Luxus?
Mareile Ritter
von MAREILE RITTER Was bleibt von der Gewissensfreiheit, wenn die Gefängnistür ins Schloss fällt? Wer in Deutschland inhaftiert wird, muss damit rechnen, in seiner ethischen Weltanschauung begrenzt zu werden. Das erfuhr ein Inhaftierter in Bayern kürzlich am eigenen Leibe. Veganismus wird in Justizvollzugsanstalten im Gegensatz zur Religionsfreiheit nicht unterstützt. Das…
Weiterlesen Oral Observations, Lasting Impressions: The Perilous Effect of Judicial Remarks
Sayed Kirdar Husain and Aayush Khanna
by SAYED KIRDAR HUSAIN and AAYUSH KHANNA In today’s era of live-streamed hearings and real-time legal reporting, the spoken words of a judge no longer fades into the silence of the courtroom. Oral observations, whether thoughtful remarks or courtroom banters can rapidly shape public perception, influence the lower judiciary and…
Weiterlesen Bairisch ist keine eigene Sprache – oder doch?
Robert Böttner
von ROBERT BÖTTNER Bairisch ist ein Lebensgefühl – das steht wohl außer Frage. Nun will der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte e.V. (FBSD) den bayerischen Dialekt als eigenständige Sprache völkerrechtlich anerkennen und schützen lassen. Dazu übergab der Verein einen von über 22.000 Unterschriften unterstützen Antrag zur Aufnahme der Bairischen Sprache…
Weiterlesen von BEDIRHAN ERDEM Der sogenannte Kopftuchstreit flammte erneut auf, als eine Schöffin sich weigerte, auf der Richterbank das Kopftuch abzulegen. Die anschließende Debatte konzentrierte sich schnell auf die symbolische Bedeutung des Kopftuchs. Es ging um eine Grundrechtskollision zwischen der positiven Religionsfreiheit der Muslimin einerseits und dem Neutralitätsgebot der Justiz andererseits.…
Weiterlesen von ANNA ILLMER Ob beziehungsweise inwiefern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Kleidungs- und Schmuckstücke reglementiert werden darf, wird seit mehreren Jahren diskutiert. Häufig stehen im Hintergrund Fälle, in denen muslimischen Frauen untersagt wird, das islamische Kopftuch zu tragen. Aktuelles Beispiel ist etwa das von der französischen Regierung an seine eigenen…
Weiterlesen von MELINA REYHER und LUISA WEYERS Eine Abschaffung von § 218 StGB, dem sogenannten Abtreibungsparagraphen, wurde bereits vor hundert Jahren von Frauenrechtler*innen gefordert. Zwar hat sich die rechtliche Lage hinsichtlich des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland im Laufe der Zeit teilweise verbessert, zuletzt durch die Streichung des Werbeverbots in § 219a StGB.…
Weiterlesen von SABRINA PREM für das Organisationsteam Feministische Rechtswissenschaft 2023 Im Juni 2021 wurde die Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Nora Markard an der WWU Münster geboren – letztes Wochenende konnte sie ihren dritten Geburtstag feiern. Dieses Jahr bot die Universität zu Köln unter der Schirmherrschaft von Prof.…
Weiterlesen Und nun zur Wahl eines linken Premierministers?
Sarah Geiger
von SARAH GEIGER Seit einigen Tagen fordert Jean-Luc Mélenchon, Drittplatzierter im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl, die Wählerschaft dazu auf, für ihn als Premierminister bei den kommenden Parlamentswahlen zu stimmen. Allerdings steht es im freien Ermessen des Präsidenten, einen Premierminister zu ernennen. Dieses Ermessen ist nur dann eingeschränkt, wenn die…
Weiterlesen Alt und jung, mit starken Rechten – im Grundgesetz?
Stephan Gerbig
Von STEPHAN GERBIG Das Lebensalter ist in der Europäischen Grundrechtecharta und in einigen Menschenrechtsverträgen explizit als ein unzulässiges Diskriminierungsmerkmal normiert. Nicht aber im Grundgesetz – das Lebensalter taucht nicht im Katalog der unzulässigen Diskriminierungsmerkmale in Art. 3 III GG auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat kürzlich eine entsprechende Erweiterung des…
Weiterlesen Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht
Vivian Kube und Hannah Gohlke
VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
Weiterlesen von MARVIN KLEIN Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschädigt. Um Korruption zu bekämpfen und Vertrauen wieder aufzubauen, muss der Gesetzgeber mit wirksamen Maßnahmen das System überarbeiten, das eine Bereicherung mithilfe des politischen Mandates ermöglicht. (mehr …)
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