VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
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von MARVIN KLEIN Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschädigt. Um Korruption zu bekämpfen und Vertrauen wieder aufzubauen, muss der Gesetzgeber mit wirksamen Maßnahmen das System überarbeiten, das eine Bereicherung mithilfe des politischen Mandates ermöglicht. (mehr …)
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Von JONATHAN DOLLINGER Der Streit um das Kopftuch in der Schule tobt seit 20 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) fügt mit seinem Erkenntnis vom 11.12.2020 ein weiteres Kapitel hinzu. Dieser Beitrag vergleicht einige Aspekte des VfGH-Erkenntnisses mit der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr…
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Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARIA BERTEL Der Klimawandel stellt das Recht vor vielfältige Herausforderungen. Anlässlich der Eröffnungstagung des ClimLaw: Graz (Research Center for Climate Law) an der Universität Graz hat das Junge Forum der Österreichischen Juristenkommission in Zusammenarbeit mit ClimLaw: Graz einen…
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von Geoffrey Juchs Die weltweite Corona-Krise hat viele Staaten dazu bewegt, sanitäre Maßnahmen zu treffen, um die Bevölkerung zu schützen. In Frankreich hat sich die sanitäre Lage ab Mitte März schnell verschlechtert, sodass entsprechende Maßnahmen eingeführt wurden. Doch bedeutet dies, dass man hierbei auf wesentliche Elemente, die im Kern der…
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Liberate Germany? Von Verfassungs wegen lieber nicht

Edoardo D'Alfonso Masarié
von Edoardo D’Alfonso Masarié Trotz der differenzierten und auch qualifizierten Debatte über diese Pandemie und ihre Übertragung bleiben uns große entscheidende Erkenntnislücken. Interdisziplinäre Zusammenkünfte der Naturwissenschaften helfen uns, diese Finsternis allmählich aufzuhellen. (mehr …)
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Von JEAN MOHAMED Den juristischen Bibliotheken – auch bekannt als Bibliotheken der juristischen Seminare etwa in Bonn oder Tübingen – haben es als spaces of law in diesen Zeiten nicht leicht. Als Vermittler zwischen den Interessengruppen haben diese ja durchaus mit Emotionen behafteten Orte des Studiums eine sehr lange Erfahrung.…
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Von ANNA-LENA HOLLO „Corona“ bestimmt derzeit das Leben. Das gilt auch für die Medien, sei es in den Druckerzeugnissen, im Fernsehen, im Rundfunk oder in den Onlinemedien. Dabei werden – leider – nicht nur sachliche Informationen verbreitet, sondern auch überzogene und nur halb, schlecht oder gar nicht recherchierte Beiträge, die…
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Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…
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Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum By SARA K. TORSNER Amongst the many aspects of jurisprudence, legal practice and the extant range of institutional forms the law occupies, there is the often overlooked sociological fact that the law is (amongst these many other things) a civil institution concerned…
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BY ANNA SOPHIA TIEDEKE, MATTHIAS K. KLATT That the Internet is more than a global infrastructure is old news. But the changes and challenges to our global understanding of territorial boarders, governance, sovereignty and communication are still ongoing and many question still remain unanswered or unconsidered. The Internet is subject…
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Von MATHIAS HONER und TOBIAS RUDLOFF Wer kennt sie nicht: die Schokoriegel und Kaugummis an der Supermarktkasse. Wie oft greifen wir zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollten. Was Supermarktbetreiber hier anwenden, wird in der Regulierungstheorie auch als Nudging bezeichnet. Die deutsche Übersetzung trifft ihre Bedeutung recht gut: Ein sanfter…
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