von SABRINA PREM für das Organisationsteam Feministische Rechtswissenschaft 2023
Im Juni 2021 wurde die Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Nora Markard an der WWU Münster geboren – letztes Wochenende konnte sie ihren dritten Geburtstag feiern. Dieses Jahr bot die Universität zu Köln unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Bettina Weißer am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht vom 23. – 25. Juni 2023 den Raum für feministische Rechtswissenschaft und kritischen Diskurs.
Es kocht im Hexenkessel
Nachdem die Sommerakademie im letzten Jahr vom 10. – 12. Juni an der FU Berlin zum Thema „Gleiches Recht für alle?!“ tagte, wurde der Organisationsstab weitergegeben: ein neues Kollektiv aus Studierenden, Rechtsreferendar*innen, Promovierenden und jungen Jurist*innen trat zusammen, um die Leerstelle feministischer Inhalte in der juristischen Ausbildung zu füllen; stets mit dem Ziel, eine Ergänzung zum Feministischen Juristinnentag (FJT) als eine Art „Young FJT“ zu bieten. Der Hexenrat ist seit 2020 gewachsen, die Gründer*innen der ersten Sommerakademie hoffentlich stolz. Und die treibende Kraft dahinter ist noch lange nicht erloschen. Nicht nur im Organisationskollektiv war die Sommerakademie bekannt, auch in der Anmeldephase wurden wir überrannt von Menschen, die die Tagung von Freund*innen, Bekannten oder Social Media kannten. Und wir alle haben eins gemeinsam: Wir wollen Feminismus in der juristischen Ausbildung! Wir wollen feministischen und anderen kritischen Theorien einen Platz geben in unseren Köpfen, in den Köpfen anderer und im juristischen Diskurs. Wir wollen einem Feminismus Raum geben, der intersektional und divers ist, der bewegt, der empowert, der verändert. Die Sommerakademie beschreitet diesen Weg mit großen Schritten, aber auch hier liegt noch ein weiter Weg hin zu mehr Inklusion und Diversität vor uns.
Feministische Perspektiven auf Sicherheit und Gewalt
Drei Generationen später fand sich die Sommerakademie 2023 also in Köln wieder. Diesmal mit einem stärkeren strafrechtlichen Bezug: Dieses Jahr widmete sie sich dem Thema „Feministische Perspektiven auf Sicherheit und Gewalt“. Dabei wurde untersucht, wie sehr Rechtsentwicklungen im Kontext von Sicherheit durch sexistische, rassistische und paternalistische Vorannahmen und Argumentationsmuster geprägt sind. Leitfrage war dabei: Vermögen es das (aktuelle) Recht und die Sicherheitsbehörden, marginalisierte Menschen zu schützen? Wo besteht normativer Schutz, der aber nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wird? Dazu konnten uns unsere diesjährigen Speaker*innen einigen spannenden Input geben: Geschriebene Normen und Sicherheitssysteme wie sie aktuell Praxis sind, müssen nicht immer die (einzige) Lösung sein. Manchmal reicht Kritik innerhalb des Rechtsystems nicht aus. Dann braucht es Kritik am Rechtssystem selbst in Form von gesamtgesellschaftlichem Wandel, bewegt durch feministische Weiterbildung in der Justiz, bessere soziale Auffangnetze, um Sicherheit zu gewährleisten sowie generell Offenheit und Bewusstsein bezüglich politischer Forderungen.
Die Struktur der Sommerakademie blieb konstant: Drei thematische Tracks, in denen jeweils drei verschiedene Speaker*innen einen Vortrag oder Workshop gegeben haben.
Die Sommerakademie 2023 hat Prof. Dr. Bettina Weißer mit ihrem Begrüßungsvortrag „Brauchen wir eine Reform der §§ 218 ff. StGB?“ eröffnet: Ein Auftakt, der die Defizite der strafrechtlichen Gesetzgebung, Logik und Praxis rund um Abtreibungen beleuchtete und mit der Frage schloss: „Ist die aktuelle Rechtslage ein weiser Kompromiss oder kann das Strafrecht hier nicht die richtige Lösung geben?“ Enraged und reformwillig begann danach das gemeinsame Wochenende.
Track 1 trug den Titel „Gewalt und Sicherheit – institutionelle Perspektiven“ und widmete sich folgenden Fragen: Was bedeuten Sicherheit und Gewalt? Wessen Sicherheit schützen Gesetze und Sicherheitsbehörden und wessen Sicherheit wird zu diesem Zweck beeinträchtigt? Welche Narrative liegen unserer Vorstellung von Sicherheit und Gewalt zugrunde und welche feministischen Ansätze gibt es, die diese dekonstruieren (könnten)? Angelehnt an diese Fragestellungen hat sich Jona Sürken kritisch mit der Sinnhaftigkeit von Gefängnissen im Kontext von patriarchaler Gewalt auseinandergesetzt. Hannah Espín Grau stellte das DFG-geförderte Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ vor und zeigte die Problematik von polizeilicher Gewalt und ihrer Aufarbeitung auf. Diese Aspekte wurden durch den Vortrag von Simone Kreutzer zu Abolitionismus, sexualisierter Gewalt und transformativer Gerechtigkeit abgerundet.
In Track 2 „Migration und Flucht“ wurde geschlechtsspezifische Gewalt in Konfliktsituationen, geschlechtsspezifische Fluchtgründe und Risiken auf der Flucht und im Ankommen thematisiert. Migration und Flucht wurden dabei als ein gewalttätiger Realitäts- und Rechtsraum, der von Machtstrukturen durchzogen ist, begriffen. Input zu den feministischen Herausforderungen im Übergang von der zweiten zur dritten Welle im Flüchtlingsrecht brachte Janna Wessels mit. Im Vortrag von Pia Lotta Storf haben die Teilnehmenden feministische Perspektiven auf das Flüchtlingsrecht im Klimawandel erfahren können und wurden zu einer Diskussion darüber eingeladen, welche Möglichkeiten das geltende Flüchtlingsrecht für eine Berücksichtigung von Geschlecht, Queerness und Klimawandel bietet. Hoda Bourenane schloss Track 2 mit einem Workshop zu rechtlichen und praktischen Perspektiven auf Flucht und Seenotrettung.
In Track 3 „Häusliche Gewalt – Recht und (Rechts-)Praxis“ wurde untersucht, welchen rechtlichen und praktischen Hürden Opfer häuslicher Gewalt auf der Suche nach Schutz begegnen. Zudem wurde die Diskussion um eine härtere Bestrafung von Femiziden aufgegriffen. Lisa Schmidt begann mit den Grundlagen zu häuslicher und sexualisierter Gewalt. Wie ein effektives Konzept zur Bekämpfung häuslicher Gewalt aussehen und wie die derzeitige Rechtsanwendung feministisch verändert werden könnte, machte sie zur Grundlage eines Diskurses zwischen den Teilnehmenden. Ronska Grimm bot als Rechtsanwält*in im Bereich der Nebenklagevertretung bei Sexualdelikten einen Einblick in die juristische Praxis bei Partner*innenschaftsgewalt, untersuchte die rechtlichen Hürden, auf die Verletzte treffen und Probleme der aktuellen Gesetze und Gesetzesanwendung. Dr. Daria Bayer schloss Track 3 mit einem interaktiven Vortrag zu Strafrechtsdogmatik aus materialistisch-feministischer Perspektive ab.
Neben Raum für Austausch, Gesprächen und Diskussionen zu feministischen (Rechts-)Fragen folgten auf die inhaltsschweren Tracks weitere Highlights:
Das Rahmenprogramm bot neben Reflektionseinheiten und einem spannenden feministischen Pubquiz eine Lesung von Eleonora Roldán Mendívil aus dem Sammelband „Die Diversität der Ausbeutung“ (Hrsg. Roldán Mendívil/Sarbo). Aus einem marxistischen Blickwinkel illustrierte sie gesellschaftliche Problemstellungen und Narrative bezüglich Rassismus und lud die Teilnehmenden dazu ein, kritisch politisch zu diskutieren. Damit wurde eine weitere kritische Perspektive geschaffen, die sich mit der Dekonstruktion veralteter Strukturen auseinandergesetzt hat.
An den Thementischen zu finden war neben bunten Stickern von Üble Nachlese, dem Deutschen Juristinnenbund e.V. und Justitias Töchtern auch Dr. Asmaa El Idrissi, welche leidenschaftlich die SWANS Initiative vorstellte: Eine gemeinnützige Organisation, deren Ziel es ist, im deutschsprachigen Raum aufgewachsene Frauen mit Einwanderungsgeschichte, Schwarze Frauen und Women of Color als Studentinnen und junge Akademikerinnen zu unterstützen. Dr. Asmaa El Idrissi macht sich schon lange für Diversity, Inklusion und Veränderung gerade im Bereich der Rechtswissenschaft stark. So auch ganz persönlich als Rechtsreferendarin, die für ihre Religionsfreiheit und gegen ein „Kopftuchverbot“ jüngst bis vor das Bundesverfassungsgericht zog.
Awareness für einen braver space
Einen Fokus haben wir in diesem Jahr besonders auf den Bereich „Awareness“ gelegt. Es war uns wichtig, allen Anwesenden einen Raum des Lernens zu bieten und gleichzeitig eine sichere Atmosphäre für allen Teilnehmenden zu gewährleisten, um sich mit den diesjährigen Themenfeldern zu beschäftigen. Im Vorfeld haben wir als Kollektiv einen Awareness-Workshop bei Blu von queer_topia* besucht und dann ein Awareness-Konzept für einen braver space geschaffen. Mit Kritikbriefkasten und unvergleichlich engagierten Awareness-Menschen (auch aus dem Hexenkessel 2021 und 2022) konnten wir die Sommerakademie 2023 sensibilisiert, bewusst und feedbackreich verbringen. Denn es liegt uns am Herzen, uns immer weiterzuentwickeln, aufmerksam zu sein und dazu hinterfragen wir uns gern.
Enrage, Educate, Empower
Ein langer Weg liegt noch vor uns: Nicht nur bis es zur Gleichstellung der Geschlechter kommt, sondern auch bis Recht und Sicherheit so konstruiert sind, dass sie allumfassend schützen. Beide Ziele können nicht ohneeinander verwirklicht werden. Das war und ist uns allen bewusst. Nachdem wir aus der Utopie-Wolke des Wochenendes voller inspirierendem und empowerndem Input zurück nach Hause gefahren sind, wohl noch mehr als sonst. Aber wir sind bereit, ihn zu gehen. Dabei bleibt Wut ein Motor. Wut auf anti-feministische, ableistische und rassistische Normen, Wut auf Systeme, die die Ungleichheiten der Geschlechter begünstigen und marginalisierten Menschen nicht genug Schutz bieten, Wut auf Machtkonstruktionen, die als gegeben hingenommen werden und nicht zugunsten jener aufgelöst werden, die geschützt werden müssen. Dankesworte und glückliche Gesichter der Teilnehmenden, für diesen feministisch-juristischen Raum, helfen aber auch.
Dieser feministisch-juristische Raum soll bleiben. Wir sind bereit für viele weitere Sommerakademien, denn zu besprechen gibt es genug. Für die Kontinuität haben wir auch zum Abschluss der Veranstaltung noch gesorgt: einer unserer Programmpunkte war die Vereinsgründung. Und bis dahin: Bildet Banden!
Zitiervorschlag: Prem, Sabrina, Der Hexenrat hat wieder getagt: ein Bericht über die Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft 2023, JuWissBlog Nr. 40/2023 v. 06.07.2023, https://www.juwiss.de/40-2023/
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