Recht kulturell

von RAFAEL HÄCKI In der Schweiz ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht (Art. 5 Abs. 1 BV). Verwaltungshandeln legitimiert sich ausschließlich durch eine gesetzliche Grundlage. Insbesondere ist die Vorstellung einer personalen Legitimationskette im „Beamtenstaat“ dem schweizerischen „Volksstaat“ grundsätzlich fremd (vgl. F. Fleiner 1916). Es ergibt sich auch kein…
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von TERESA WEBER Der zweite Beitrag zur Schwerpunktwoche fragt, wie sich die (Wahrnehmung der) Verwaltungslegitimation in Österreich in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Aus den vielfältigen Problemstellungen, die in diesem Kontext diskutiert werden könnten, soll hier vor allem auf die Frage der Legitimation durch Unabhängigkeit und der Legitimation durch Öffnung…
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von JAKOB SCHEMMEL Die europäische Integration hat seit geraumer Zeit auch das Verwaltungsrecht erfasst. Im Hinblick auf die Verwaltungslegitimation ist Ärger damit vorprogrammiert. Zu unterschiedlich sind die einzelnen mitgliedstaatlichen Vorstellungen darüber, was legitime Verwaltung eigentlich ausmacht. In diesem Text soll ein Schlaglicht auf einige jüngere Herausforderungen für das traditionelle Modell…
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von ANIKA KLAFKI für die JuWiss-Redaktion Die zunehmende Internationalisierung des Rechts, der immer schneller voranschreitende technische Wandel und das wachsende Misstrauen in politische Funktionsträger stellen die tradierte Legitimationsbasis der Verwaltung in vielfacher Weise in Frage. Die Gesetzesbindung alleine kann kein hinreichendes Band zwischen Verwaltung und Souverän mehr knüpfen, um alle…
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Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe Zuwächse, da deren Online-Plattformen eine schnelle und einfache Vernetzung der Menschen ermöglichen, die Leistungen oder Güter suchen, anbieten oder miteinander teilen möchten. Zu dieser sogenannten Sharing-Economy gehören das Mitwohnportal…
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von THOMAS WIERNY Im Zuge des Streits zwischen Verlegern und der ARD um die Tagesschau-App forderte nicht nur Nordrhein-Westfalens Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann immer wieder „Coopetition“ zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Verlagen. Auch das Verhältnis zu den privaten Fernsehveranstaltern soll nach den Gedanken verschiedener Medienpolitiker von Kooperation bei gleichzeitiger Konkurrenz geprägt sein.…
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von JUWISS-REDAKTION Vor etwa einem Jahr haben wir uns auf dem JuWissBlog schon einmal mit dem Bericht des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland auseinandergesetzt. „Konzepte für juristische Bildung“, der Stellenwert der rechtswissenschaftlichen Grundlagenfächer, Interdisziplinarität, die Forderung nach mehr Reflexion und die Verschlankung des klassischen Prüfungskanons standen zur…
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von SILVIA STEININGER Die Entwicklung internationaler Gerichtsbarkeit in einer fortschreitend vernetzten, internationalen Umwelt beschäftigt die Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht und Völkerrecht besonders bei der Forschung über “The Exercise of International Public Authority” im Rahmen des Exzellenzclusters “Normative Orders“. Wie gelingt es, das Paradigma der Global Governance…
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von JUANA REMUS Am 1.11. trat die Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, die es ermöglicht, dass Personen bei Geburt keinen Geschlechtseintrag erhalten. Ziel der Neuregelung war es, „intersexuelle“ Menschen im Personenstandsregister zu berücksichtigen – doch die Neuregelung wirft eher Fragen auf, als dass sie Probleme löst.   „Inter…was?“ Als intergeschlechtlich…
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von TINA WINTER An diesem Montag war es soweit: Das Forschungsprojekt “Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft” nahm seine Arbeit auf. Zum Auftakt diskutierten Rechtswissenschaftlerinnen und Journalisten über die Bedeutung des Verfassungsblogs sowie des Bloggens für die Rechtswissenschaft und für die politisch interessierte Öffentlichkeit. Diskutiert wurde über das „wie“…
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