Zur Entstehung einer Gesetzeslücke von SIMON PSCHORR Eine Strafbarkeit nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG setzt einen Verstoß gegen eine „vollziehbare Anordnung“ nach §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 30 Abs. 1, 31 IfSG, jeweils i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG voraus. Das Bundesverfassungsgericht (Rn. 14) hat angedeutet,…
Weiterlesen Verwaltungsakt
JuBlog! Workshop

Aktuell
Anstehende Veranstaltungen
-
JuWissDay 2022
Juli 22 -
ICON-S Konferenz „Spielräume des Rechts – Margins in/of Law“
September 15 - September 16
Neue Kommentare