Vorabentscheidung

Subsidiärer Schutz zwischen rechtspolitischem Gestaltungsspielraum und unionsrechtlichen Vorgaben

Antonia Wagner
Recht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
Antonia WagnerRechtspolitischer GestaltungsspielraumSchwere StraftatStatusrichtlinieSubsidiärer SchutzVorabentscheidung
von ANTONIA WAGNER Die Einschränkung der Rechte subsidiär Schutzberechtigter ist gerade en vogue. In Österreich betraf dies in jüngster Zeit vor allem Fragen der Sozialhilfe und der Aberkennung, aber auch die Beschränkung des Familiennachzugs (vgl. für Deutschland Thomas Matthies). Die Frage, wie weit die Einschränkungen der Rechte subsidiär Schutzberechtigter im…
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Lowered Expectations

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BVerfGDaniel BenrathEuGHIdentitätskontrolleOMT-Beschlussultra viresVorabentscheidungVorlage
Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren von DANIEL BENRATH Im Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu apokalyptischer wie auch messianischer Erwartungen eines offenen Bruchs ist damit zu rechnen, dass diese Diskussion wieder Fahrt aufnehmen wird. Wesentlich für die Erwartungen…
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Österreichischer Postmarkt: Wer bezahlt den Regulator?

Recht vor Gericht
Christoph HofstätterEuGHÖsterreichPostmarktUnionsrechtVorabentscheidung
von CHRISTOPH HOFSTÄTTER Alle Postdiensteanbieter finanzieren die Regulierungsbehörde. Ob die österreichische Umsetzung der Postmarktrichtlinie insofern mit dem Unionsrecht vereinbar ist, ist Gegenstand eines aktuellen Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH. Dieser wird zu klären haben, ob die österreichische Regelung, nach der neben dem Bund alle Postdiensteanbieter (und nicht nur Universaldienstanbieter) zur…
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Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BundestagBVerfGEuGHEZBHannes RathkeOMT-ProgrammRechtsschutzVerfassungsrechtVorabentscheidung
von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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