Martin Traußnigg

Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Christian Breitler, Martin Traußnigg
Recht dogmatischRecht politisch
Christian BreitlerEuroparechtFamilienleistungenIndexierungMartin TraußniggÖsterreichSozialrecht
von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…
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Res publica negatur. Verfassungsrechtliche Aspekte der Aufnahme eines neuen Straftatbestands „Staatsfeindliche Bewegung“ in das österreichische Strafgesetzbuch

Recht dogmatischRecht politisch
Martin TraußniggÖsterreichStaatsfeindliche BewegungStrafrechtVerfassungsrecht
von MARTIN TRAUßNIGG Anfang dieses Jahres präsentierte die österreichische Bundesregierung überraschend ein neues Arbeitsprogramm »Für Österreich« 2017-2018, womit sie (vergeblich) versuchte, den Druck in Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen zu reduzieren. Unter anderem kündigte sie in Kapitel 4.1 dieses Programms (S. 23) eine Strafrechtsreform an, die die Schaffung eines neuen Straftatbestands umfasst, der…
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