Staatsfeindliche Bewegung

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Res publica negatur. Verfassungsrechtliche Aspekte der Aufnahme eines neuen Straftatbestands „Staatsfeindliche Bewegung“ in das österreichische Strafgesetzbuch

Recht dogmatischRecht politisch
von MARTIN TRAUßNIGG Anfang dieses Jahres präsentierte die österreichische Bundesregierung überraschend ein neues Arbeitsprogramm »Für Österreich« 2017-2018, womit sie (vergeblich) versuchte, den Druck in Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen zu reduzieren. Unter anderem kündigte sie in Kapitel 4.1 dieses Programms (S. 23) eine Strafrechtsreform an, die die Schaffung eines neuen Straftatbestands umfasst, der…
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