Sozialrecht

Kurzarbeitergeld als lex corona – Regierung und Gesetzgeber im Kampf gegen das Virus für die Wirtschaft

Andreas Zöllner und Hendrik Schwager
Recht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht politisch
Andreas ZöllnerArbeitsrechtCOVID-19Hendrik SchwagerKonjunkturKurzarbeitRettungsschirmSGB IIISozialrechtSozialversicherungWirtschaftsrecht
Von ANDREAS ZÖLLNER und HENDRIK SCHWAGER Die Weltwirtschaft ächzt unter den Auswirkungen des Coronavirus. Das umfassende Maßnahmenprogramm des Finanz-, des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums und das Pathos von Olaf Scholz sind eine „Kriegserklärung“ gegen SARS-CoV-2. Der Bundesfinanzminister, der selten im Verdacht steht, sich martialischer Rhetorik zu bedienen, möchte mit dem…
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Das italienische „Bürgereinkommen“ zwischen revolutionären Modellen und bewährten Lösungen

Giuseppe Bitti
Recht europäischRecht politischRecht transnational
ALG IIBürgereinkommenEuroparechtGiuseppe BittiGrundeinkommenHartz IVItalienRedditoReddito di cittadinanzaSozialrecht
von GIUSEPPE BITTI Gerade befasst sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Grundgesetzkonformität von Sanktionen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). In Italien hingegen ist ein neues Sozialleistungskonzept gerade im Entstehen begriffen. Bei näherer Betrachtung könnte es überraschend viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen „Hartz IV“ aufweisen. (mehr …)
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Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Christian Breitler, Martin Traußnigg
Recht dogmatischRecht politisch
Christian BreitlerEuroparechtFamilienleistungenIndexierungMartin TraußniggÖsterreichSozialrecht
von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…
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Krankenhausfinanzierung in der Krise – Alle Macht den Krankenkassen?

Anika Klafki
Recht politisch
Anika Klafkiduale FinanzierungKrankenhaus-finanzierungMedizinrechtmonistisches SystemSozialrechtstationäre Versorgung
von ANIKA KLAFKI Die Krankenhausfinanzierung in Deutschland steckt in der Krise. Obwohl sich Überkapazitäten in ländlichen Regionen hartnäckig halten, besteht gleichzeitig ein Investitionsdefizit, das sich langfristig negativ auf die Qualität der Krankenhausversorgung auswirken wird. Das duale Finanzierungssystem zwischen Ländern und Krankenkassen ist angesichts der gegenläufigen Interessen der Finanzierungsträger wenig geeignet,…
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Eigenverantwortung in der GKV auf dem Vormarsch?

Recht politisch
EigenverantwortungGKVSGB VSina NienhausSozialrecht
von SINA NIENHAUS Wir leben im Zeitalter der Zivilisationskrankheiten. Dazu zählen Erkrankungen wie Diabetes Mellitus Typ 2, Herz-Kreislaufstörungen oder Bluthochdruck. (Mit)Verursacher dieser Krankheiten sind oftmals Übergewicht, eine ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel. Allein die direkten Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Diabetes sind von 2000 bis 2009 um 24 % gestiegen.…
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Sozialversicherungsschutz bei Pflichtarbeit im Strafvollzug – eine rechtliche Bewertung

Recht politischRecht vor Gericht
Art. 3 Abs. 1 GGBayStVollzGBVerfGMinou BanafschePflichtarbeitSGB IVSozialrechtStrafgefangene
von MINOU BANAFSCHE Seit nunmehr 40 Jahren wird rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und rechtspraktisch über die Einbeziehung Strafgefangener, die Pflichtarbeit leisten, denen also Arbeit in anstaltseigenen Betrieben oder – als sog. „unechten Freigänger_innen“ – außerhalb der Anstalt zugewiesen wird (beispielhaft für das Land Bayern Art. 39 Abs. 2 Satz 1 [in Verbindung…
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Editorial zum Sozialrechtsschwerpunkt

Andrea Kießling und Anika Klafki
Perspektiven des öffentlichen Rechts
Andrea KießlingAnika KlafkiGesundheitsrechtMedizinrechtSozialrecht
von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI Vor kurzem haben wir die junge Wissenschaft im Sozialrecht dazu aufgerufen, sich zu vernetzen. Die Initiative trägt erste Früchte: Wir freuen uns, in der kommenden Schwerpunktwoche ein Schlaglicht auf einige Brennpunkte des Sozialrechts zu werfen. Den Auftakt macht am Dienstag Minou Banafsche mit einem…
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Sozialrechtler*innen – wo seid ihr?

Andrea Kießling und Anika Klafki
In eigener SachePerspektiven des öffentlichen Rechts
Andrea KießlingAnika KlafkiNachwuchsSozialrechtVernetzung
von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI In letzter Zeit wird zunehmend die Situation der Sozialrechtswissenschaft beklagt: Lehrstühle werden nicht wieder entsprechend besetzt und die sozialrechtliche Forschung verliert dadurch an Bedeutung. Befürchtet wird, dass mittelfristig deswegen der Nachwuchs fehlen wird, um die noch bestehenden Lehrstühle zu besetzen. (mehr …)
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Demokratie – Quo vadis? Vom Schattenkönig des deutschen Gesundheitswesens

Anika Klafki
Recht politisch
Anika KlafkiDemokratieGemeinsamer BundesausschussGesundheitswesenLex HeckenSachverständigeSelbstverwaltungSozialrecht
von ANIKA KLAFKI Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat das Präventionsgesetz gebilligt – ein wenig umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung. Doch der Teufel steckt im Detail: Wer nur tief genug gräbt, der kann an Hand des Präventionsgesetzes eine Machtverlagerung im deutschen Gesundheitswesen erkennen, die mit demokratischen Werten nur…
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Das Plus am Elterngeld Plus: Leitbilder und Familienmodelle des Elterngeldes

Recht politisch
BetreuungsgeldElterngeldFamilienbildPartnermonateSozialrecht
von MARIA WERSIG Geschlechtsneutral formulierte Gesetzestexte sind inzwischen selbstverständlich Standard. Trotzdem kommen Sozialleistungen für Eltern nicht ohne Vorstellungen darüber aus, wie eine Familie aussieht und wie Eltern sich die Sorgearbeit teilen bzw. teilen sollten. Während in der sozialen Wirklichkeit die Hauptzuständigkeit für die Betreuung nach der Geburt bei der Mutter liegt,…
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Ist die Gesundheitsversorgung migrationspolitisch relativierbar?

Recht politischRecht vor Gericht
AsylbLGExistenzminimumFlorian WilkschGesundheitsversorgungMigrationsrechtSozialrecht
von FLORIAN WILKSCH 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fest. Der jüngst durch das Kabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes ist der Versuch, diese zukünftig transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu bemessen. Dabei…
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Ebola – Zur Notwendigkeit international finanzierter Medikamentenvorräte

Anika Klafki
Recht politischRecht transnational
Anika KlafkiEbolaGesundheitsrechtGesundheitsvorsorgeSozialrechtVerfassungsrechtVölkerrecht
von ANIKA KLAFKI Die Ebola-Katastrophe illustriert das verhängnisvolle Spannungsverhältnis zwischen internationalem Gesundheits- und Wirtschaftsrecht. Angesichts der Lockerungen des Patentrechts für Arzneimittel im Falle gesundheitlicher Notstände in Entwicklungsländern ist es für die Pharmaindustrie nicht mehr attraktiv, Medikamente gegen epidemische Krankheiten in diesen Regionen zu entwickeln. Um die Forschung für solche Medikamente…
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