Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?

Christian Breitler, Martin Traußnigg
von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse Gültigkeit besitzt, zeigt die aktuelle Diskussion über einen vermeintlich alten Hut. Die „Indexierung“ der österreichischen Familienbeihilfe (vergleichbar mit dem…
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Von FABIAN BÜNNEMANN* Die Diäten von Abgeordneten sind ein regelmäßig wiederkehrendes Streitthema. Vielfach wird den Abgeordneten bei der Festlegung ihrer Diäten „Selbstbe­dienung“ vorgeworfen. Denn als klassische Entscheidung in eigener Sache befinden sich die Abgeordneten stets in dem Dilemma, über ihre eigene Entschädigung, ihr eigenes „Entgelt“, selbst zu befinden. Zuletzt erhöhten…
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von MATTHIAS C. KETTEMANN Jetzt muss das Internet ein bisschen vergessen lernen: Die Große Kammer des EuGH hat die Rechte von Bürgern im Internetzeitalter gestärkt. In einem Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie (RL 95/64) wies der EuGH Google an, bestimmte Daten aus den Suchergebnissen zu löschen. Die Politik ist froh,…
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