von BENJAMIN RUSTEBERG Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung…
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VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…
Weiterlesen VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…
Weiterlesen Das französische Burka-Verbot und der Schutz von Rechten, die es nicht gibt von JASPER FINKE „Der Drops ist gelutscht“ – zumindest in Bezug auf das sog. Burka-Verbot. Die Große Kammer des EGMR hat gestern die Kriminalisierung der Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum gebilligt. Das eigentlich Beunruhigende ist jedoch die über den…
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Anstehende Veranstaltungen
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What we don’t talk about, when we talk about law
17. Januar 2020 - 18. Januar 2020 -
11. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften
7. Februar 2020 - 8. Februar 2020 -
Winter School on Federalism and Governance 2020
17. Februar 2020 - 28. Februar 2020 -
60. Assistententagung Öffentliches Recht
3. März 2020 - 6. März 2020 -
Populism, popular sovereignty and public reason
16. April 2020 - 17. April 2020 -
Contested Norms of International Peace and Security Law
7. Mai 2020 - 8. Mai 2020 -
Joint AIDC/YCC Young Scholars Conference “New Topics and Methods in Comparative Law Research”
5. Juni 2020 - 6. Juni 2020
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