von ULRIKE LEMBKE Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend…
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VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…
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von ULRIKE LEMBKE Der Appell gegen Prostitution von Alice Schwarzer hat eine Debatte neu befeuert, die seit mindestens zwei Jahrzehnten in Deutschland geführt wird. Der Appell fordert, das Prostitutionsgesetz aufzuheben, Freier zu ächten, ggf. zu bestrafen und Prostitution langfristig abzuschaffen. Das „System Prostitution“ sei moderne Sklaverei (wobei die Bezeichnung als…
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