Gemeinwohl

Die Vielfalt unionaler Rechtsetzungsverfahren – Ansätze einer Systematisierung am Beispiel der Initiativrechte

Nicholas Otto
JuWissDay
Europäische KommissionGemeinwohlInitiativrechteNicholas OttoRechtsetzungsverfahren
von NICHOLAS OTTO Während der Vertrag von Lissabon die Rechtsaktformen des Unionsrechts erfreulicherweise von 15 auf fünf reduziert hat, ist das Feld der Rechtsetzungsverfahren weiterhin höchst vielfältig: Je nach Zählweise lassen sich allein im AEUV mehr als 70 verschiedene Verfahren zur Erzeugung verbindlichen Rechts identifizieren; allein das ordentliche Gesetzgebungsverfahren –…
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Normative Selbstvergewisserung der liberalen Gesellschaft durch symbolische Gesetzgebung

Recht politischRecht theoretischRecht transnational
Benjamin RustebergBurka-VerbotGemeinwohlRawlsRechtsphilosophieStaatsbürgerschaft
von BENJAMIN RUSTEBERG Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der Vortrag erläutert, inwiefern Burka-Verbote als symbolische Gesetzgebung verstanden werden können, und begründet, warum die damit zum Ausdruck gebrachte Selbstvergewisserung als Verstoß gegen die staatliche Gemeinwohlbindung…
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Das IT-Sicherheitsgesetz – mehr IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen?

Recht dogmatischRecht politisch
Art. 14 Abs. 2 GGGemeinwohlIT-SicherheitIT-SiG-Ekritische Infrastrukturenstaatliche Schutzpflicht
von JAKOB TISCHER und SÖNKE E. SCHULZ Auf dem Nationalen IT-Gipfel befassen sich heute hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Motto „Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt“ unter anderem mit der Sicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und der zugrunde liegenden Infrastruktur. Aber was bedeutet IT-Sicherheit…
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Anstehende Veranstaltungen

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