von KENT WILKE Ungefähr 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit fast zehn Jahren setzen sich die Wehrbeauftragten dafür ein, dass sie eine institutionalisierte Militärseelsorge erhalten. Nun soll diese Forderung zum Jahresende 2025 auf Basis von Leistungsverträgen erfüllt werden. Im Hinblick auf die erfreuliche (Wieder-)Einsetzung der jüdischen Militärseelsorge…
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Politische Öffentlichkeitsneutralität – wie lange noch?
Marvin Damian Hubig
von MARVIN DAMIAN HUBIG Erneut durfte das BVerfG über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitglieder:Innen, vorliegend der ehemaligen Kanzlerin selbst, entscheiden. Hierbei war ihm abermals die Möglichkeit gegeben, in seiner knappen 5:3-Entscheidung die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit zu präzisieren. Überraschenderweise distanzierte sich Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum und stellte klar: regierungsamtliche Äußerungen sollten keinem…
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Kritische Gedanken zur Reform der Kirchensteuer nach italienischem Vorbild
Sina Haydn-Quindeau
von SINA HAYDN-QUINDEAU Der neuerliche entrüstete Mediensturm gegen die Finanzierung der Kirchen, der sich an die Überlegungen des katholischen Bischof Hanke anschließt (auch hier), das deutsche Kirchensteuermodell neu zu denken, reiht sich ein in die Liste der gutklingenden Antworten auf komplexe Fragen. Das heutige System ist sicher nicht das einzig…
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