Religionsverfassungsrecht

Politische Öffentlichkeitsneutralität – wie lange noch?

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
ÄußerungsbefugnisseDemokratieNeutralitätÖffentlichkeitsarbeitReligionsverfassungsrecht
von MARVIN DAMIAN HUBIG Erneut durfte das BVerfG über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitglieder:Innen, vorliegend der ehemaligen Kanzlerin selbst, entscheiden. Hierbei war ihm abermals die Möglichkeit gegeben, in seiner knappen 5:3-Entscheidung die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit zu präzisieren. Überraschenderweise distanzierte sich Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum und stellte klar: regierungsamtliche Äußerungen sollten keinem…
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Kritische Gedanken zur Reform der Kirchensteuer nach italienischem Vorbild

Sina Haydn-Quindeau
Recht kulturellRecht politisch
KirchensteuerReligionsgemeinschaftenReligionsverfassungsrechtSina Haydn-QuindeauVerfassungsrechtWeltanschauungsgemeinschaften
von SINA HAYDN-QUINDEAU Der neuerliche entrüstete Mediensturm gegen die Finanzierung der Kirchen, der sich an die Überlegungen des katholischen Bischof Hanke anschließt (auch hier), das deutsche Kirchensteuermodell neu zu denken, reiht sich ein in die Liste der gutklingenden Antworten auf komplexe Fragen. Das heutige System ist sicher nicht das einzig…
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