Blockadetraining

von LISA FÜRST In den vergangenen Monaten gab es in Nordrhein-Westfalen an vielen Orten Demonstrationen, die sich gegen den Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes richteten. Der Entwurf stößt auf massive Kritik angesichts der erheblichen Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse – unter Verwendung teils nebulöser Formulierungen. Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bereits ihre…