von JAKOB ADAM Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft ist rechtspolitisch hoch umstritten. Zuletzt hat insbesondere das Urteil des EuGH zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2019 Anlass zur Diskussion über Reformbestrebungen gegeben. Mit der E-Evidence-Verordnung tritt am 16.08.2026 ein neues Instrument der strafjustiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union…
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Von JULIA K. EßWEIN Zentral im Spannungsverhältnis zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse steht sie als Zentralgestalt des Ermittlungsverfahrens: Die Staatsanwaltschaft. Auf der einen Seite durch die Landespressegesetze zur Auskunft verpflichtet, auf der anderen Seite immer gefahrlaufend, dem Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten durch Meldungen im laufenden Ermittlungsverfahren irreversible Schäden zuzufügen. Namhafte Beispiele der…
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