Ungarn

Orban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel

Emma Bartmann & Christina Jacobs
Recht europäischRecht politischRecht transnational
Außen- und SicherheitspolitikChristina JacobsEmma BartmannEUGASPRechtsstaatlichkeitUkraineUngarn
(c) Leuphana Universität Lüneburg von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel gerichteten Brief verlangt, zwei geplante Beschlüsse zum Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine…
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Kein Regenbogen über Budapest – Die Rechte der LGBT-Gemeinschaft in Ungarn im Lichte der neuen Gesetzgebung

Mark Varszegi
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
FideszGenderLGBTMark Varszegisexuelle IdentitätUngarnViktor Orbán
Von MARK VARSZEGI Die ungarische Legislative verabschiedete am 15.06.2021 ein Gesetz, welches europaweit heftigen Protest auslöste und sogar der Fußball-Europameisterschaft seinen Stempel aufdrückte. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen, während Viktor Orbáns Fidesz sich schlicht auf den Schutz von Minderjährigen beruft und eine europaweite Kampagne zur…
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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn – Zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta über das WTO-Recht

Felix Boor
AllgemeinRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Central European UniversityEuGHUngarnVertragsverletzungsverfahrenWTO-Recht
von FELIX BOOR Die große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union hat am 06. Oktober 2020 (Rs. C-66/18) in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV gegen Ungarn entschieden, dass das ungarische Hochschulgesetz, das faktisch die weitere Lehrtätigkeit der von George Soros nach New Yorker Recht gegründete Central European University (CEU)…
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Die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien als Mittel der Einflussnahme in Ungarn

Gábor Polyák
Recht europäischRecht transnational
BeihilfenrechtGábor PolýakJournalismusÖffentlich-rechtlicher RundfunkRundfunkfinanzierungSchutz von Journalistinnen und JournalistenUngarn
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum von GÁBOR POLYÁK Ein typischer Missbrauch öffentlicher Ressourcen ist die marktverzerrende Subventionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine unverhältnismäßig großzügige Finanzierung kann hierbei nicht nur die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Rundfunkmarkt stören, sondern auch als Einforderung von Loyalität seitens der Veranstalter aufgefasst werden. Die konsequente…
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Gender Studies und die starken Männer von der Donau – Vorgehen gegen einen unliebsamen Studiengang in Ungarn

Mark Varszegi
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht transnational
Gender StudiesHochschulautonomieUngarnViktor OrbánWissenschaftsfreiheit
von MARK VARSZEGI Der Feldzug der Orbán-Regierung gegen die Autonomie des ungarischen Hochschulwesens hört nicht auf. Nachdem im letzten Jahr die Central European University beinahe aus dem Land vertrieben wurde, sind heute Gender Studies im Fadenkreuz. Die Regierung will sie komplett beseitigen. Die ins Feld geführten Argumente sind juristisch kaum…
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Studentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur Mini-Umsiedlung von Geflüchteten

Recht transnationalRecht vor Gericht
EuGHGesetzgebungsaktHandlungsformenSolidaritätStefan MartiniUmverteilungUngarn
Von STEFAN MARTINI Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete…
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Szabadság, szerelem! Der EuGH und die Unabhängigkeit des ungarischen Datenschutzbeauftragten

Recht vor Gericht
Beauftragter für DatenschutzDatenschutz-RichtlinieEuGHHannes RathkeUngarnViktor Orbán
von HANNES RATHKE In der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt…
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