Beauftragter für Datenschutz

von HANNES RATHKE In der vergangenen Legislaturperiode verstand die ungarische Regierung ihre 2/3-Mehrheit im Parlament als Auftrag zur Neugestaltung der Verfassungsordnung. Bei der Ausarbeitung des neuen ungarischen Grundgesetzes, von der Regierung Orbán als Verfassungsgebung verstanden, wurden auch Inhalte in der Verfassung verankert, die vorher einfachgesetzlich geregelt waren. Auch das Amt…
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