Recht aktuell

Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

30. Juni 2026

Christian Voß

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Basiskonto Debanking EuGH Geldwäsche Recht aktuell Sanktionen USA

von CHRISTIAN VOSS In den vergangenen Monaten ist die Schließung oder Nichteröffnung von Konten durch europäische Banken aufgrund US-amerikanischer Sanktionen wiederholt in die öffentliche Debatte geraten. Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2026 in der Rechtssache C-81/24 (Jenec) stärkt der EuGH den Zugang von Betroffenen zu zentralen Bankdienstleistungen und leistet…

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

25. Juni 2026

Sarah Buchheister

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Recht aktuell Recht politisch Verordnungserlass

von SARAH BUCHHEISTER In Zeiten, in denen Exekutiven weltweit die Grenzen ihrer Kompetenzen austesten und parlamentarische Kontrolle als lästiges Hindernis umdeuten, liegt dem Bundesverfassungsgericht nun selbst eine solche Machtfrage zur Entscheidung vor. Gegenstand der Organklage der Grünen (2 BvE 15/25) ist die ersatzlose Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) durch Verordnung, erlassen…

Die Quadratur des parteipolitischen Kreises

14. März 2023

Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

AfD BVerfG Chancengleichheit Erasmus-Desiderius-Stiftung Parteienfinanzierung parteinahe Stiftungen Recht aktuell Recht vor Gericht

von LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…

Die „Sozialisierungskommission“ in Berlin – Ein rechtshistorisches Déjà-vu?

28. April 2022

Timo Laven

Allgemein

Deutsche Wohnen & Co enteignen Recht aktuell Recht politisch Timo Laven Vergesellschaftung Volksentscheid

von TIMO LAVEN Nach längerer Ankündigung wurde in Berlin eine Kommission zur Vergesellschaftung von Wohnraum eingesetzt. Vielfach vergessen wird dabei, dass bereits vor etwa einhundert Jahren eine damals sog. Sozialisierungskommission Fragen der Vergesellschaftung beantworten sollte. Die verantwortliche Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen!“ (DWE) warf der SPD in den vergangenen…

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Kontoeröffnung trotz US-Sanktionierung: Der EuGH stärkt den Zugang zu Bankdienstleistungen

Entlasten oder entmachten? Art. 80 GG und die Grenzen exekutiver Normsetzungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Quadratur des parteipolitischen Kreises

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