Die Quadratur des parteipolitischen Kreises

Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog
von  LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…
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von TIMO LAVEN Nach längerer Ankündigung wurde in Berlin eine Kommission zur Vergesellschaftung von Wohnraum eingesetzt. Vielfach vergessen wird dabei, dass bereits vor etwa einhundert Jahren eine damals sog. Sozialisierungskommission Fragen der Vergesellschaftung beantworten sollte. Die verantwortliche Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen!“ (DWE) warf der SPD in den vergangenen…
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