von ARMIN STÄHLI Im Jahr 2022 traten in der Schweiz Transparenzregeln für die Politikfinanzierung auf Bundesebene in Kraft. Nach vier Jahren zeigt sich: Regelungslücken, umstrittene Zuständigkeitsfragen und fragwürdige Veröffentlichungsmodalitäten untergraben ihren Zweck. Hintergrund: Eine Nachzüglerin holt auf Die Schweiz war bis 2022 das einzige Mitglied des Europarates, das auf…
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Die Quadratur des parteipolitischen Kreises
Timo Laven, Laura Jäckel, Yannick Schoog
von LAURA JÄCKEL, TIMO LAVEN und YANNICK SCHOOG In seinem Urteil vom 22. Februar 2023 fordert auch der Zweite Senat des BVerfG, was bereits vor ihm viele gefordert hatten: eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung sog. parteinaher Stiftungen. In ihrem Fehlen erkannte das Gericht eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der…
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