EuGH

EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?

Jonas Botta
Recht transnationalRecht vor Gericht
DatenschutzDSGVOEuGHJonas BottaVerantwortlichkeit
von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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DSGVO = Vision, Illusion oder Fiktion? Interesse der Betroffenen!

Bartholomäus Regenhardt
Junges Forum ÖJK
autonome unionsrechtliche InterpretationBartholomäus RegenhardtBrussels effectDatenschutzDSGVOEinwilligungEuGHInteresse der BetroffenenJunges Forum ÖJKSelbstregulierung
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von BARTHOLOMÄUS REGENHARDT Mit der DSGVO wird eine neue europäische Datenschutz-Vision geschaffen. Das modernisierte europäische Regelungssystem fußt auf der Erkenntnis, dass Datentransfers an nationalen Grenzen nicht Halt machen, sodass – wie auch beim Umweltschutz oder der Finanzmarktregulierung – einheitliche, staatenübergreifende Regelungen erforderlich sind. Bevor jedoch diese Vision…
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Wann ist ein Kind ein Kind? – EuGH und Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

Elisabeth Kath
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Elisabeth KathEuGHFamilieFlüchtlingsrechtKinderMinderjährigeUMF
von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…
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Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer – der EuGH urteilt für den Erhalt des Urwaldes in Polen

Anna-Julia Saiger
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Anna-Julia SaigerEuGHEuropäischer Arten- und HabitatsschutzPolenumweltschützende ErhaltungsmaßnahmenUrwaldUVPVertragsverletzung
von ANNA-JULIA SAIGER An der Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzte Urwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt er einem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Białowieska wird zum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurde es auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch…
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Autonomie „über alles“: Eine Kritik des Achmea-Urteils des EuGH

Andrej Lang
Recht transnationalRecht vor Gericht
AchmeaAndrej LangAutonomieEuGHIntra-EU-BITInvestitionSchiedsgerichtStreitbeilegung
von ANDREJ LANG Der EuGH hat sein Urteil in der Rs. Achmea gefällt: Die Investor-Staat-Streitbeilegung in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs) beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts und ist damit unionsrechtswidrig. Das Urteil hat die investitionsschutzrechtliche Szene in einen Schockzustand versetzt. In der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre  wird kontrovers über die…
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Vorhang zu und alle Fragen offen? – Zum Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und unmittelbar anwendbarem Unionsrecht nach „Taricco II“

AllgemeinRecht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
contolimitiCorte CostituzionaleEuGHKilian WegnerTariccoVerfassungsidentität
von KILIAN WEGNER Am 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft,…
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Studentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur Mini-Umsiedlung von Geflüchteten

Recht transnationalRecht vor Gericht
EuGHGesetzgebungsaktHandlungsformenSolidaritätStefan MartiniUmverteilungUngarn
Von STEFAN MARTINI Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete…
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Die Notwendigkeit eines praktikablen Asylrechts – Anmerkung zu den Rechtssachen C-490/16 u. C-646/16

AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
AsylrechtAusnahmezustandDaniel MengelerDublin-III-VerordnungEuGHRechtsanwendung
von DANIEL MENGELER In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der…
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Fanpages vor dem EuGH – Keiner will’s gewesen sein

Recht vor Gericht
DatenschutzrechtDSGVOEuGHJohannes MarosiPlattformenVerantwortlichkeit
von JOHANNES MAROSI Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für…
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Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst – wo stehen wir im Moment?

Recht kulturellRecht politischRecht vor Gericht
ArbeitsrechtEuGHIslamKopftuchKopftuchverbotÖffentlicher DienstReligionViola Teubert
von VIOLA TEUBERT Es gibt mal wieder Streit ums Kopftuch. Viele Muslima sehen das Tragen eines Kopftuchs als Glaubenspflicht. Doch nicht alle Arbeitgeber gestatten es ihren Mitarbeiterinnen, sich an der Arbeit entsprechend zu kleiden. Die Frage, ob privatwirtschaftliche Unternehmen oder der Staat muslimischen Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen am Arbeitsplatz unter Berufung…
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Europas Werk und Karlsruhes Beitrag: einige Anmerkungen zum OMT-Urteil des BVerfG – Der Tragödie zweiter Teil

Recht dogmatisch
Björn SchiffbauerBVerfGEU-RechtEuGHEZBOMT-BeschlussVerfassungsrecht
von BJÖRN SCHIFFBAUER Bislang wurden drei Akte zum OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016 aufgeführt. Die Klimax dieses Dramas endete mit einem Paukenschlag: dem vom BVerfG erschaffenen „Recht auf Demokratie“. Wie scharf dieses Schwert wirklich ist und wie sich das schwierige Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH entwickeln könnte, zeigt…
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