von RICO NEIDINGER Die bayerische Staatsregierung hat sich am 7.3.2023 dazu entschlossen, eine Abschaffung der Altersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister oder zur Landrätin auf den Weg zu bringen. Als Grund führt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, dass angesichts der Debatte um eine flexible Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Altersgrenze als…
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Zwangshaft gegen (bayrische) Amtsträger?
Lasse Ramson
Von LASSE RAMSON Vor kurzem hat der BayVGH (Beschl. v. 9.11.2018, Az. 22 C 18.1718) dem EuGH eine brisante Frage vorgelegt: Muss oder darf der BayVGH oder das VG München Amtsträger in Zwangshaft nehmen lassen, um so die Durchführung eines Urteils des VG (9.10.2012, Az. M 1 K 12.1046) zum…
Weiterlesen von THOMAS KIENLE Die Würfel sind gefallen; das bayerische Volk hat gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis der Landtagswahl steht fest: die CSU verliert ihre absolute Mehrheit. Die Wählerinnen und Wähler zwingen die Partei in eine Koalition. Freilich sind auch andere „Farbenspiele“ ohne die CSU (theoretisch) möglich. Sicher ist zunächst…
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