Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt

Steine statt Brot für Postkunden: Folgenbeseitigung bei rechtswidrigen Entgeltgenehmigungen

Jonathan Schaub-Englert
Recht vor Gericht
AbschöpfungBriefportoEntgeltgenehmigungEntgeltregulierungFolgenbeseitigungPrivatrechtsgestaltender Verwaltungsakt
Von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT Die Genehmigung der Briefporti aus dem Jahr 2015 war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das BVerwG in seinem Urteil vom 27.05.2020 und hob in der Konsequenz die korrespondierende Entgeltgenehmigung der BNetzA auf. Daneben hat sich das BVerwG auch zu der rechtlich vielleicht noch interessanteren Frage der Abschöpfung…
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Privatrechtsgestaltung im Luftverkehrsrecht und der Abschied vom „Dritten“

Jonathan Schaub-Englert
AllgemeinRecht dogmatischRecht europäischRecht transnationalRecht vor Gericht
BilligkeitskontrolleDrittschutzEntregulierungEuGHFlughafenentgeltPrivatrechtsgestaltender Verwaltungsakt
von JONATHAN SCHAUB-ENGLERT In verschiedenen Wirtschaftsbereichen behält sich der Staat vor, private Rechtsbeziehungen hoheitlich zu gestalten. Die Privatrechtsgestaltung führt zu multipolaren Rechtsbeziehungen, in die der Staat und (mindestens) zwei private Akteure verwickelt sind. Besondere rechtliche Herausforderungen stellen sich dabei im Hinblick auf den an der ursprünglichen Bürger-Staat-Beziehung nicht beteiligten „Dritten“.…
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