Schlussanträge

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Deutsche AutofahrerInnen-first oder diskriminierungsfreies Europarecht? GA Wahl zur deutschen Pkw-Maut

Sarah Katharina Stein
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…
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Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
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Assoziative Anmerkungen zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Villalón in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Recht dogmatischRecht vor Gericht
von LORIN-JOHANNES WAGNER Freude, schöner Götterfunken Ja, es kam, wie es kommen musste! Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (VDSRL), das Produkt einer europäischen Sicherheitsvision, das die Kommunikation einer/s jeden in den Blick nimmt und zum Gegenstand permanenter Überwachung macht, ist, so zumindest Generalanwalt (GA) Villalón in seinen Schlussanträgen vom 12.12.2013 (EuGH, Rs C-293/12,…
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