Schlussanträge

  1. Startseite
  3. Schlussanträge

Deutsche AutofahrerInnen-first oder diskriminierungsfreies Europarecht? GA Wahl zur deutschen Pkw-Maut

Sarah Katharina Stein
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…
Weiterlesen

Europawahlkampf mit dem Generalanwalt: Der versuchte Angriff auf die soziale Unionsbürgerschaft

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
von ANUSCHEH FARAHAT Seit Generalanwalt Wathelet am 20. Mai 2014 seine Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C- 333/13) vorgestellt hat, kann er sich vor Lobes- und Dankbarkeitsbekundungen aus Deutschland kaum retten. Landauf landab schallt der Ruf, Deutschland dürfe nicht zur „Sozialstation Europas“ oder zum „Weltsozialamt“ (AFD) werden und „wer die…
Weiterlesen

Assoziative Anmerkungen zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Villalón in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Recht dogmatischRecht vor Gericht
von LORIN-JOHANNES WAGNER Freude, schöner Götterfunken Ja, es kam, wie es kommen musste! Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (VDSRL), das Produkt einer europäischen Sicherheitsvision, das die Kommunikation einer/s jeden in den Blick nimmt und zum Gegenstand permanenter Überwachung macht, ist, so zumindest Generalanwalt (GA) Villalón in seinen Schlussanträgen vom 12.12.2013 (EuGH, Rs C-293/12,…
Weiterlesen

JuWissDay 2022 – 22. Juli 2022 in Hamburg – Jetzt anmelden!

JuBlog! Workshop

Mit unserem JuBlog! Workshop geben wir EinsteigerInnen die Möglichkeit, erste Erfahrungen zu sammeln und zu publizieren.

JuWiss zu COVID-19

Digitale Lehre

Digitale Lehre

Kategorien

Folgt uns auf Twitter