von ROBERT BÖTTNER Als Follow-up zu den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas aus dem Mai 2022 hat nun im November 2023 das Europäische Parlament einen umfangreichen Katalog an Änderungsvorschlägen vorgelegt. Neben einer Reihe kleinerer Anpassungen enthalten die Vorschläge tiefgreifende institutionelle und kompetenzielle Reformen. Im Zentrum steht natürlich die Stärkung…
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von FOLKE GROßE DETERS Nach dem Überblick im ersten Teil der Serie möchte ich jetzt vertiefend auf einige demokratischen Probleme des Investorenschutzes bei CETA eingehen. Insbesondere zeige ich auf, dass die Investitionsschutzregeln im Vergleich zu den nationalen Regeln tendenziell weiter sind. Außerdem möchte ich zeigen, wie Investorenrechte frei von parlamentarischer…
Weiterlesen Von HANNES RATHKE Im Januar legte David Cameron das britische Selbstverständnis der künftigen Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union dar. Seiner Rede schlug prompt eine Welle des Kopfschüttelns entgegen. Doch die Aussagen des britischen Premierministers lassen sich kaum als typisch britische Euroskepsis abtun. Vielmehr setzen sie sich mit dem Zustand…
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