Oppositionsfraktionsrechte

Die lange Reise der Ehe für Alle – über Verfassungsrecht im Wahlkampf

AllgemeinRecht persönlichRecht politischRecht vor Gericht
BVerfGEhe für alleNiclas StockOppositionsfraktionsrechte
von NICLAS STOCK Jetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen über die Gesetzesvorlagen von Grünen, Linken und des Bundesrats 29 Mal vertagt hat, steht nun eine politische Lösung. Bisher wollte die SPD nicht abstimmen müssen und das Verfassungsgericht, wie sich jetzt herausstellt,…
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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil II

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BundestagBVerfGDie LinkeGroKoMinderheitenrechteOppositionsfraktionsrechteVerfassungsrechtverfassungswidriges Verfassungsrecht
Von PAULINA STARSKI Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon. (mehr …)
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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver Opposition vs. Gleichheit der Abgeordneten – Teil I

Recht dogmatischRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtDie LinkeGroKoMinderheitenrechteOppositionsfraktionsrechteverfassungswidriges Verfassungsrecht
Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit…
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