von CHRISTIAN WÖHST Eine konsistente Ausgestaltung der Migrations- und Integrationspolitik verlangt eine sachliche und differenzierte Debatte in Parlament und Öffentlichkeit – in Deutschland, aber auch in Europa. Die Rede von der Krise ist dabei kaum hilfreich. Eine aufmerksame Beobachtung von Krisendiskursen über Migration kann uns aber dabei helfen, die Bedingungen…
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von KEVIN FREDY HINTERBERGER Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick…
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von MORITZ VON ROCHOW Bleibt ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU? Die Antwort hängt nicht zuletzt vom Selbstverständnis der Union als ein dem „Schlammspringer“ vergleichbares Zwitterwesen zwischen Bundesstaat und Staatenbund ab. Zwischen schottischer Unabhängigkeit und Europäischer Integration besteht eine Interdependenz, die dazu führt, dass – so paradox es klingen mag…
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Internationale Fachtagung Konzepte von Citizenship und Teilhabe am 7. und 8. April 2014 In Deutschland wird gegenwärtig intensiv über das Thema Staatsbürgerschaft diskutiert. Das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Optionspflicht abzuschaffen und damit den Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern, sorgt in der gesetzlichen Umsetzung für Debatten zwischen den Koalitionspartnern. Aber auch…
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von PHILIPP LINDERMUTH Seit der Ankündigung der Kommission im Weißbuch Europäisches Regieren im Jahr 2001, für einen besseren Vollzug des Unionsrechts vermehrt unabhängige Verwaltungseinrichtungen einzusetzen, überträgt der Unionsgesetzgeber den Vollzug neuer Verwaltungsbereiche in der Regel nicht mehr der Kommission oder ihren Ausschüssen, sondern jenen unabhängigen Verwaltungsträgern mit rechtlich festgelegter eigener…
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von MONA PHILOMENA LADLER Es gibt in der Europäischen Union keine Behörde, die alleinverantwortlich die Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt wahrnimmt. Europäische Finanzaufsicht versteht sich als ein komplexes Netzwerk nationaler und europäischer Einrichtungen und Behörden, die auf unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen beruhen und auf formeller und informeller Basis zusammenwirken. Auf der untersten…
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von ANDREAS GRIMMEL In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht immer wieder die Initiative ergriffen und dort Recht gesprochen, fortgebildet und…
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