Verfassungsrecht

Religiöse Symbole und Beamtenrecht – Zeit für einen Neustart

Rebekka Stadler
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BeamtenrechtKopftuchverbotRebekka StadlerRechtspolitikReligionsfreiheitVerfassungsrecht
Von REBEKKA STADLER Das im Mai 2021 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamt:innen soll in Kürze in Kraft treten. Sowohl vor als auch nach seiner Verabschiedung regte sich seitens Islam– und Migrationsverbänden Kritik an dem Vorhaben, die bis heute anhält. Das Gesetz verfolgt das…
Weiterlesen

BVerfG sieht durch WindSeeG verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
EEG-FörderungEnergiewendeEntschädigungKlimaschutzOffshore-WindenergiePlanfeststellungsverfahrenRückwirkungVerfassungsrechtVertrauensschutzVölkerrechtZulassung
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
Weiterlesen

Zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Betriebsschließung von Gaststätten im Zuge der Bund-Länder-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Simon Dörrenbächer
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
COVID-19InfektionsschutzRechtsschutzSperrstundeVerfassungsrecht
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)
Weiterlesen

Der aktuelle Prozess des Verfassungswandels in Chile

Augusto Wiegand
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht politisch
ChileCOVID-19VerfassungsgeschichteVerfassungsrechtVerfassungswandel
von AUGUSTO WIEGAND Chile erlebt zurzeit einen vermutlich tiefgreifenden konstitutionellen Wandel. Der nachfolgende Beitrag erinnert in einem kurzen Rückblick an die historischen Wurzeln der geltenden Verfassung und zeichnet dann die aktuellen Entwicklungen seit vergangenem Oktober nach. (mehr …)
Weiterlesen

Tu felix Austria quarantäne! Versprengtes zu Corona & Law in Österreich

Roman Friedrich
Allgemein
BetretungsverboteCOVID-19GrundrechteKontaktverboteÖsterreichRoman FriedrichVerfassungsrecht
Von ROMAN FRIEDRICH Mir scheint, die Rechtswissenschaft habe die im medialen und politischen Diskurs zum Ausdruck kommende Wirklichkeit selten so zügig rezipiert wie dieser Tage. Darüber, dass das Thema „Corona“ nun wirklich in aller Munde ist, zeugen nicht zuletzt die zahlreichen auf dieser Plattform erschienen Beiträge. Auch am Ort meines…
Weiterlesen

Politik der leeren Stühle in Thüringen

Matthias Friehe
Recht außergewöhnlichRecht lehrreichRecht politisch
BundesratMatthias FrieheThüringenVerfassungsrecht
Von MATTHIAS FRIEHE Vor einer Woche habe ich nachgezeichnet, welche Wege die Thüringer Verfassung in Richtung Neuwahlen aufzeigt. Ob diese Wege zu einer politischen Befriedung führen, hängt vom Ausgang einer solchen Wahl ab. Derzeit sind aber noch keine Neuwahlen in Sicht. Stattdessen spielen die maßgeblichen Akteure nunmehr eine Politik der…
Weiterlesen

Über die personelle und inhaltliche Verzahnung von Politik und Verfassungsrecht

Matthias Klatt
Recht politischRecht vor Gericht
BVerfGHarbarthKinder-EhenPolitikRichterVerfassungsrecht
Von MATTHIAS K. KLATT Seit über einem Jahr ist Stephan Harbarth Richter am BVerfG, nachdem er zuvor eine wichtige Figur der CDU/CSU-Fraktion und erfolgreicher Rechtsanwalt war. Um seine Berufung gab es einen Streit über die Wahl von Politikern*innen ans BVerfG. In einem aktuellen Verfahren werden nun die Auswirkungen dieses Seitenwechsels…
Weiterlesen

Keine Berufsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch

Matthias Friehe
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
§ 219a StGB§§ 218 ff. StGBBerufsfreiheitMatthias FrieheMeinungsfreiheitSchwangerschaftsabbruchVerfassungsrechtWerbeverbot
von MATTHIAS FRIEHE Seit Mitte der 1990er-Jahre eröffnet die Beratungslösung Schwangeren eine straffreie Möglichkeit, ihre Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen abzubrechen. Jede (ungewollt) Schwangere entscheidet damit zumindest ganz am Beginn des menschlichen Lebens ohne staatlichen Zwang darüber, ob sie das Lebensrecht ihres ungeborenen Kindes akzeptiert. Jährlich entscheiden sich etwa…
Weiterlesen

Die „Staatsfreiheit“ der Meinungsbildung

Friedrich Schmitt
Recht dogmatischRecht theoretisch
Internet Governance ForumMeinungsbildungMeinungsfreiheitSoziale NetzwerkeStaatliche ÖffentlichkeitsarbeitStaatsfreiheitVerfassungsrecht
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von FRIEDRICH SCHMITT Die Staatsfreiheit der Meinungsbildung gilt Vielen als eine Voraussetzung demokratischer Willensbildung. Aber ist diese Annahme überhaupt mit der Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat vereinbar? Das Internet ist für den Staat längst kein „Neuland“…
Weiterlesen

Mit dem Steuerrecht die Welt retten?

Thomas Sendke
AllgemeinRecht politisch
CO2-SteuerKlimaschutzKlimawandelLenkungssteuerÖkosteuerSteuerpolitikSteuerrechtThomas SendkeUmweltabgabeVerfassungsrecht
von THOMAS SENDKE Klimawandel, Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit: Die Menschheit steht vor großen Herausforderungen, die wegweisende Entscheidungen erforderlich machen. Dabei steht immer wieder ein Rechtsgebiet im Fokus, in dem viele intuitiv wohl nicht nach Lösungsansätzen für die großen Herausforderungen unserer Zeit suchen würden: das Steuerrecht. Doch ist es dem Gesetzgeber möglich,…
Weiterlesen

Der HanseMoot geht in die zweite Runde – ein Werkstattbericht

Philipp Kleiner
Allgemein
HansemootRechtsdidaktikVerfassungsgerichteVerfassungsrecht
von PHILIPP KLEINER Bei der zweiten Auflage des bundesweiten verfassungsrechtlichen Moot Court „HanseMoot” sind wieder einmal verfassungsrechtlicher Sachverstand und rhetorische Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gefragt. Thema ist in diesem Jahr die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Sitzungsausschlusses einer Parlamentarierin im Bundestag. Die siegreichen Teams dürfen sich über den HanseMoot-Pokal freuen –…
Weiterlesen

Der Flughafen als Ort des Protests: Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong?

Amélie Heldt
Recht alltäglichRecht politischRecht transnational
FraportHong KongMeinungsfreiheitVerfassungsrechtVersammlungsfreiheit
von AMÉLIE HELDT Angesichts der anhaltenden Proteste in Hongkong gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung in Peking stellt sich die Frage, ob und wie die Demonstranten (noch) von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt sind. Grundsätzlich genießen Hongkongs Anwohner Sonderrechte, doch bereits heutzutage sind die Gerichte verpflichtet, sich an eine von…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter