Energiewende

Akzeptanzsteigerung als Regelungsziel?

Ennio Friedemann
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AkzeptanzBürgerpartizipationEnergiewendeKlimarechtRecht und Politik
von ENNIO FRIEDEMANN Das Recht von Anwohner*innen und standortnahen Gemeinden auf wirtschaftliche Beteiligung an Windenergieanlagen soll für durch deren Bau und Betrieb erlittene Nachteile ausgleichen und so die „Akzeptanz“ der Betroffenen erhöhen. In einem pragmatischen Beschluss hat der Erste Senat nun ein erstaunlich empirisches Verständnis von „Akzeptanz“ an den Tag…
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BVerfG sieht durch WindSeeG verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt

Nikolas Klausmann
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
EEG-FörderungEnergiewendeEntschädigungKlimaschutzOffshore-WindenergiePlanfeststellungsverfahrenRückwirkungVerfassungsrechtVertrauensschutzVölkerrechtZulassung
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung im Kontext der Energiewende; auch mit Blick auf den Atom- und Kohleausstieg. Dieser Beitrag stellt die komplexen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenhänge dar.…
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Der Braunkohlekonsens und die Launen des Gesetzgebers (Teil I)

Philipp Overkamp
Recht politischUmweltrecht am Freitag
EnergiewendeKohleausstieg
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Der angestrebte konsensuale Braunkohleausstieg hat teilweise den Ausstieg aus der Kernenergie zum Vorbild. Er zielt ebenso auf Rechts- und Investitionssicherheit ab, weckt aber auch Erinnerungen an die unstete Gesetzgebungsgeschichte des Atomrechts. Auch ein „Braunkohlekonsens“ müsste mehrere Legislaturperioden und damit die Verschiebung…
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