Umweltrecht am Freitag

Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Wie die Bundesregierung neue Wege im Klimaschutz gehen will

Johannes Christopher Reichenbach
Recht aktuellRecht politischUmweltrecht am Freitag
Carbon Capture and StorageCarbon Management StrategieCCSJohannes Christopher ReichenbachKohlendioxid-SpeicherungsgesetzKSpG
von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH CCS (Carbon Capture and Storage) ist fester Bestandteil nationaler Klimaschutzbemühungen vieler Ländern. In Deutschland hingegen besteht noch immer ein faktisches CCS-Verbot, obwohl sich die Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt hat, technologieoffen zur Klimaneutralität zu gelangen. Das will die Koalition nun endlich ändern – eine Novelle des…
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Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung

Nikolas Eisentraut
AllgemeinRecht aktuellRecht außergewöhnlichRecht dogmatischRecht lehrreichRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
Art. 20a GGBVerfGGenerationengerechtigkeitGrundrechtintertemporale DimensionKlimaschutzUmweltschutz
von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…
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Klimaklage auf französisch – Conseil d’État kontrolliert Klimaschutzbemühungen der französischen Regierung

Janna Ringena & Dominik Römling
Recht transnationalRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
Dominik RömlingFranzösisches RechtJanna RingenaKlimaklageKlimaschutzrechtPariser ÜbereinkommenRechtsvergleichungUmweltrecht
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von JANNA RINGENA und DOMINIK RÖMLING Mit der Entscheidung N° 427301 vom 19. November 2020 verpflichtet der Conseil d’État (im Folgenden Conseil) die französische Regierung, eine Strategie zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele offenzulegen. Es verbleibt dazu ein Zeitraum von drei Monaten. Das Urteil reiht sich…
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Das BMU will dem Wolf mit einer Gesetzesverschärfung an den Kragen – doch wurde die Rechnung ohne das Unionsrecht gemacht?

Nikolas Klausmann
Recht europäischUmweltrecht am Freitag
BNatSchGFauna-Flora-Habitat-RichtlinieNikolas KlausmannUmweltrecht am FreitagWolf
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von NIKOLAS KLAUSMANN Der Wolf als besonders geschützte Art genießt in der Europäischen Union außergewöhnlichen Schutz. Behördliche Ausnahmegenehmigungen zum legalen Abschuss sind nur in absoluten Ausnahmesituationen erteilbar. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) legt nun einen europarechtswidrigen Gesetzesentwurf vor. Politisch unter…
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Kohleausstieg und CO2-Bepreisung (Teil II)

Philipp Overkamp
Recht politischUmweltrecht am Freitag
CO2-BepreisungKohleausstieg
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Im ersten Teil dieses Beitrags wurde darauf eingegangen, dass der angestrebte vertraglich wie gesetzlich fixierte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung durch das Verfassungsrecht „immunisiert“ wird: Sollte das Kohleausstiegsgesetz, wie geplant, das Parlament passieren, wird der Gesetzgeber der Zukunft ein Stück weit an…
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Der Braunkohlekonsens und die Launen des Gesetzgebers (Teil I)

Philipp Overkamp
Recht politischUmweltrecht am Freitag
EnergiewendeKohleausstieg
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Von PHILIPP OVERKAMP Der angestrebte konsensuale Braunkohleausstieg hat teilweise den Ausstieg aus der Kernenergie zum Vorbild. Er zielt ebenso auf Rechts- und Investitionssicherheit ab, weckt aber auch Erinnerungen an die unstete Gesetzgebungsgeschichte des Atomrechts. Auch ein „Braunkohlekonsens“ müsste mehrere Legislaturperioden und damit die Verschiebung…
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Mehr Artenschutz durch den EuGH? – Der unionsrechtliche Rahmen zum Schutz von Wolfspopulationen

Nikolas Klausmann
Recht europäischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
ArtenschutzrechtBundesnaturschutzgesetzesEntnahme von WölfenFauna-Flora-Habitat-RichtlinieNikolas KlausmannUmweltrecht am FreitagZugriffsverbote
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von NIKOLAS KLAUSMANN Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt. Und das genau zur richtigen Zeit. In Deutschland erhält die politische Forderung, Wölfe gezielter zu bejagen und deren Population zu dezimieren damit einen Rückschlag. Die luxemburger Richter beschäftigten sich…
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Kann man Klimaschutz einklagen?

Johanna Gabler, Julian Senders
AllgemeinRecht dogmatischRecht politischRecht vor GerichtUmweltrecht am Freitag
Grundrechtliche SchutzpflichtenJohanna GablerJulian SendersKlima-KlagenKlimaschutzSchutznormtheorie
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG Ein Streitgespräch zwischen JOHANNA GABLER und JULIAN SENDERS Zunehmend versuchen zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen, Klimaschutz auch mithilfe der Gerichte zu erreichen. Neben Klagen gegen Unternehmen aufgrund ihres Anteils an der globalen Erwärmung handelt es sich dabei vor allem um Klimaklagen gegen den Staat aufgrund…
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Der Wert von Klimaklagen jenseits ihrer Symbolik

Lennart Wegener
Umweltrecht am Freitag
Fridays for FutureJuWissBlogKlima-KlagenKlimaklageKlimawandelLennart WegenerRWEUmweltrecht am FreitagUrgenda-Fall
Reihe: Umweltrecht am Freitag von LENNART WEGENER In der Diskussion um Nutzen, Wirksamkeit und Legitimität von sogenannten Klimaklagen kann es mitunter schwer fallen ein realistisches Bild des Phänomens, irgendwo zwischen der Aussicht auf „Weltrettung per Gerichtsbeschluss“ oder „unsexy“, zu gewinnen. Während die Abweisung der Klimaklage gegen die Bundesregierung auf Einhaltung…
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