von SARAH GEIGER Am vergangenen Mittwoch stürzten die französischen Parlamentarier die Regierung von Premierminister Michel Barnier mit den Stimmen der Linken und des rechtspopulistischen Rassemblement National. Im politischen System der fünften Republik ist das Ereignis keine Trivialität. Verfechterinnen eines starken Parlaments könnten angesichts der legislativen Machtgeste zu Jubel geneigt sein.…
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Klimaklage auf französisch – Conseil d’État kontrolliert Klimaschutzbemühungen der französischen Regierung
Janna Ringena & Dominik Römling
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von JANNA RINGENA und DOMINIK RÖMLING Mit der Entscheidung N° 427301 vom 19. November 2020 verpflichtet der Conseil d’État (im Folgenden Conseil) die französische Regierung, eine Strategie zur Erreichung gesetzlicher Klimaziele offenzulegen. Es verbleibt dazu ein Zeitraum von drei Monaten. Das Urteil reiht sich…
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von MARKUS P. BEHAM Die Regierungskrise seit Erscheinen der mittlerweile als „Ibiza-Affäre“ oder „Ibizagate“ zum fixen Bestandteil österreichischer Zeitgeschichte gewordenen Filmaufnahmen konfrontierte mich als „Quotenösterreicher“ einmal wieder mit der deutschen Wahrnehmung politischer Geschehnisse im kleineren Nachbarland: „In Deutschland wäre so etwas nicht denkbar.“ Die Anfrage eines lokalen Radiosenders, die Situation…
Weiterlesen von DANIEL TODA CASTAN Betrachtet man die Ehe als individuelles Grundrecht und weniger als Institution, wird die Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ohne Verfassungswandel möglich. Das Abstammungsrecht, das im JuWiss-Blog zusammen mit der Ehe für alle diskutiert worden ist, ist davon getrennt zu behandeln. Ausländische Rechtsordnungen zeigen, dass abstammungsrechtliche Lösungen…
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von STEFAN MARTINI Der Männerzopf eines Wehrdienstleistenden muss ab – selbst wenn Soldatinnen lange Haare tragen dürfen. Das entschied der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember des letzten Jahres. Nun sind auch die Gründe der Entscheidung verfügbar. Nachdem das Truppendienstgericht Süd 2004 den so genannten Haarerlass für „schlechterdings unvertretbar“ hielt…
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von MICHAEL WRASE Dass der Wissenschaftsrat (WR) als wichtigstes Beratungsgremium in Fragen von Forschung und Lehre in Deutschland ein ausführliches Papier zu „Situation, Analysen, Empfehlungen“ für die Rechtswissenschaft vorgelegt hat, ist an sich schon bemerkenswert. Der Bericht basiert auf der fast zweijährigen Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die verschiedene Expertinnen und Experten aus…
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