EMRK

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VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…
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VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische Burka-Trägerinnen trifft und treffen sollte, nicht gegen die EMRK verstößt. Dieses Urteil, welches unter anderem eine strafbewehrte Kommunikationsbereitschaftspflicht zum Menschenrechte…
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Das französische Burka-Verbot und der Schutz von Rechten, die es nicht gibt von JASPER FINKE „Der Drops ist gelutscht“ – zumindest in Bezug auf das sog. Burka-Verbot. Die Große Kammer des EGMR hat gestern die Kriminalisierung der Vollverschleierung im gesamten öffentlichen Raum gebilligt. Das eigentlich Beunruhigende ist jedoch die über den…
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von ANDREA KIEßLING In Deutschland gibt es viele Ausländer, die seit Jahren hier leben oder hier geboren wurden, eine Familie gegründet haben, die deutsche Sprache sprechen und einem Beruf nachgehen. Bei ihnen handelt es sich um „faktische Inländer“. Erfüllen sie einen Ausweisungsgrund, stellt sich in besonderem Maße die Frage nach…
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von ANNA-ZOE STEINER Ab 2015 haben lesbische Paare in Österreich die Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch mittels Samenspende zu erfüllen. Den Weg hierzu ebnete ein Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2013 (VfGH 10.12.2013, G 16/2013 ua). In diesem Urteil erklärte der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) für verfassungswidrig, die…
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von FREDERIKE KOLLMAR Auf der Internetseite des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet sich in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung, der weitreichendere Bedeutung zukommen könnte, als es die ihr bisher (nicht !) geschenkte mediale Aufmerksamkeit vermuten ließe: Am 13. März 2014 reichte die ukrainische Regierung einen Antrag im Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 33…
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von MATTHIAS UFFER Doğu Perinçek wiederholt es unermüdlich: Die Ereignisse in der Türkei der Jahre 1915 bis 1917 seien kein Genozid. Die Türken hätten sich lediglich verteidigen müssen. Bloss gegenseitige Massaker und Vertreibungen hätten stattgefunden. Der Genozid sei eine internationale Lüge. Bemühungen der Armenier um Anerkennung der Tragödie als Völkermord…
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von THOMAS ZINIEL Eine gesetzliche Bestimmung, die dem Österreichischen Rundfunks (ORF) das Betreiben von Facebook-Seiten untersagte, wurde jüngst vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit aufgehoben. Die juristische Auseinandersetzung endete damit aber nicht. Ein Folgebescheid untersagte dem ORF neuerlich seinen Facebook-Auftritt. Die Vorgeschichte Bis vor einigen Jahren…
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VON SINTHIOU BUSZEWSKI UND TIM WIHL Die in pink/rot/lila gekleidete Frau steht auf, betritt das Podium, lächelt und fragt in den Saal: „Is there a strong man who can open a bottle of water?“ Brenda Hale, Baroness Hale of Richmond, DBE, QC, PC, FBA, ist Richterin am obersten Gericht Englands,…
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von NILS JANSON Lange Zeit wurden insbesondere Flüchtlinge, die sich aufgrund ihrer Homosexualität auf den Asylgrund der sexuellen Orientierung beriefen, dazu angehalten auf ein „provozierendes“ Verhalten und „sexuelle Verfehlungen“ im Herkunftsstaat zu verzichten, da sie dann ein sicheres Leben führen könnten. Am 7.11.2013 hat der EuGH (Rs. C‑199/12 bis C‑201/12)…
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von ROMAN KAISER Auf dem Kontinent sind die Briten hinlänglich für ihre Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Dank des Human Rights Act sind die Konventionsrechte seit gut einem Jahrzehnt Bestandteil des britischen Rechts. Bei ihrer Anwendung müssen die britischen Gerichte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beachten. Der…
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