von CODRIN TIMU
Disziplinarrecht gegenüber Richter:innen kann in institutionellen Spannungslagen funktional von einem Instrument zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit zu einem Instrument der Kontrolle richterlicher Kritik werden. Dies zeigt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025, Beschwerde-Nr. 16915/21). Der Gerichtshof stärkte darin erneut die Meinungsfreiheit von Richter:innen in den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Spannungen zwischen Justiz und Politik in Rumänien
Die Entscheidung des EGMR steht vor dem Hintergrund anhaltender Konflikte innerhalb der rumänischen Staatsorganisation. Im Zentrum dieser Spannungen steht der rumänische Oberste Magistratsrat der Richter:innen und Staatsanwält:innen (Consiliul Superior al Magistraturii), dessen verfassungsrechtliche Aufgabe darin besteht, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren (Art. 133 Abs. 1 der rumänischen Verfassung). Zugleich verfügt der Oberste Magistratsrat über weitreichende Kompetenzen in disziplinarrechtlichen Verfahren gegen Richter:innen und Staatsanwält:innen. Hierin liegt bereits ein strukturelles Spannungsverhältnis: Dasselbe Organ, das richterliche Unabhängigkeit schützen soll, entscheidet zugleich über disziplinarische Maßnahmen innerhalb der Justiz.
Wie sensibel diese Konstellation geworden ist, zeigen die politischen und justiziellen Debatten des vergangenen Jahres in Rumänien. Im November 2025 kritisierte die damalige Vizepremierministerin öffentlich die Sonderpensionen von Richter:innen und Staatsanwält:innen. Der Oberste Magistratsrat reagierte ungewöhnlich scharf und erstattete sogar Strafanzeige wegen Aufstachelung zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung. Auch der rumänische Präsident bewertete diese Reaktion als überzogen. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Debatte durch eine investigative Dokumentation der Plattform Recorder zur tatsächlichen Unabhängigkeit der rumänischen Justiz. Im Anschluss äußerten sich Richter:innen öffentlich zu strukturellen Problemen innerhalb der Justiz; mehr als 500 Richter:innen und Staatsanwält:innen unterstützten dies in einem offenen Brief. Zugleich veröffentlichte die Pressestelle des obersten Gerichts Rumäniens im November 2025 den Entwurf eines „Acord pentru justiție și stabilitate instituțională“, also eine Vereinbarung für Justiz und institutionelle Stabilität.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen erging am 15. Dezember 2025 die Entscheidung des EGMR im Fall Danileț gegen Rumänien.
Der Fall Danileț gegen Rumänien
Der Beschwerdeführer Cristi Danileț ist Richter in Rumänien und bereits mehrfach Gegenstand disziplinarischer Verfahren gewesen. Internationale Aufmerksamkeit erhielt insbesondere ein früheres Verfahren wegen auf TikTok veröffentlichter Videos, in denen er private Tätigkeiten zeigte. Der EGMR stellte hierzu bereits 2024 eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 10 EMRK fest.
Im nun entschiedenen Fall ging es um zwei Facebook-Beiträge aus dem Jahr 2019. Darin äußerte sich Danileț zu politischen und institutionellen Entwicklungen in Rumänien, insbesondere zur Stabilität staatlicher Institutionen und zu Problemen innerhalb der Justiz. Die Beiträge wurden öffentlich diskutiert und teilweise von Medien aufgegriffen (vgl. Rn. 16 ff. der EGMR-Entscheidung).
In der Folge leitete der Oberste Magistratsrat in Rumänien ein Disziplinarverfahren ein. Danileț wurde vorgeworfen, gegen seine richterliche Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen und das Ansehen der Justiz beeinträchtigt zu haben. Schließlich wurde gegen ihn eine disziplinarische Sanktion in Form einer Gehaltskürzung von fünf Prozent für zwei Monate verhängt. Die rumänischen Gerichte bestätigten die Maßnahme (Rn. 30 ff.). Richter:innen seien aufgrund ihrer besonderen Stellung verpflichtet, sich in der Öffentlichkeit zurückhaltend zu äußern; dies gelte auch für soziale Netzwerke.
Danileț erhob daraufhin Beschwerde zum EGMR und machte eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 10 EMRK geltend.
Meinungsfreiheit endet nicht mit dem Richteramt
Der EGMR stellte zunächst klar, dass auch Richter:innen Träger:innen der Meinungsfreiheit aus Art. 10 EMRK bleiben (Rn. 66). Zwar seien sie aufgrund ihrer besonderen Stellung zur Zurückhaltung verpflichtet (Rn. 144). Diese Pflicht dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Richter:innen faktisch von öffentlichen Debatten ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit oder um das Funktionieren staatlicher Institutionen geht (Rn. 150 ff.).
Gerade Äußerungen zu Themen von erheblichem öffentlichen Interesse genießen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einen besonders hohen Schutz (Rn. 81, 150 ff.). Die Beiträge von Danileț bewegten sich nach Auffassung des EGMR im Kernbereich gesellschaftlicher und politischer Debatten (Rn. 81, 173 ff.). Entscheidend war dabei auch der Kontext der Äußerungen: Der Beschwerdeführer äußerte sich nicht zu parteipolitischen Fragen oder zu konkreten laufenden Verfahren, sondern zu strukturellen Entwicklungen innerhalb des Staates und der Justiz.
Zwar erkannte der Gerichtshof grundsätzlich an, dass der Schutz des Vertrauens in die Justiz ein legitimes Ziel disziplinarrechtlicher Maßnahmen darstellen kann (Rn. 138 ff.). Die rumänischen Behörden hätten jedoch keine hinreichend differenzierte Abwägung zwischen diesem Interesse und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers vorgenommen. Die nationalen Gerichte hätten sich im Wesentlichen darauf beschränkt, auf die besondere Stellung von Richter:innen zu verweisen, ohne die Bedeutung der konkreten Äußerungen für die öffentliche Debatte angemessen zu berücksichtigen (Rn. 171 ff.).
Besondere Bedeutung maß der EGMR zudem der möglichen sog. „chilling effect“ disziplinarischer Maßnahmen bei: Sanktionen gegen Richter:innen könnten dazu führen, dass sich auch andere Mitglieder der Justiz aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr an öffentlichen Diskussionen beteiligen (vgl. bereits Leitsatz sowie Rn. 82, 164 ff.; vgl. außerdem Rn. 100 zu den Argumenten der Regierung). Gerade in rechtsstaatlich sensiblen Situationen könne dies die demokratische Öffentlichkeit beeinträchtigen. Eine unabhängige Justiz setze nicht zwingend Schweigen voraus (siehe dazu die Meinung des Beirats Europäischer Richterinnen und Richter (CCJE), Rn. 63 ff.).
Der Gerichtshof kam daher zu dem Ergebnis, dass die gegen Danileț verhängte Disziplinarmaßnahme unverhältnismäßig war und Art. 10 EMRK verletzte (Rn. 205 ff.).
Mehr als ein Einzelfall
Die Entscheidung des EGMR geht über die bloße Feststellung einer individuellen Grundrechtsverletzung hinaus. Sie betrifft grundlegende Fragen der Rolle der Justiz in demokratischen Gesellschaften. Der Fall zeigt, dass richterliche Zurückhaltungspflichten nicht in institutionelles Schweigen umschlagen dürfen. Gerade in Phasen rechtsstaatlicher Spannungen kann richterliche Beteiligung am öffentlichen Diskurs demokratisch notwendig sein.
Zugleich verdeutlicht die Entscheidung die Ambivalenz disziplinarrechtlicher Kontrolle innerhalb der Justiz. Disziplinarrecht soll das Vertrauen in die Rechtsprechung schützen. Unter bestimmten institutionellen Bedingungen kann es jedoch selbst den Eindruck erzeugen, dass kritische Stimmen innerhalb der Justiz sanktioniert werden. Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Danileț gegen Rumänien.
Zitiervorschlag: Timu, Codrin, Wenn richterliche Kritik sanktioniert wird – Danileț gegen Rumänien (EGMR, Urt. v. 15.12.2025), JuWissBlog Nr. 55/2026 v. 18.06.2026, https://www.juwiss.de/55-2026/
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