von NIK ROEINGH Mehr als zehn Jahre ist es nun her, dass das Bundesverwaltungsgericht die presserechtliche Auskunftspraxis gänzlich neu geordnet hat. Anfang 2013 hatte es festgestellt, dass Presseorgane ihre Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden nicht mehr auf die Pressegesetze der Länder stützen können. Dem stehe die föderale Kompetenzverteilung entgegen. Dem Bund stehe…
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von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)
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