von NIK ROEINGH Mehr als zehn Jahre ist es nun her, dass das Bundesverwaltungsgericht die presserechtliche Auskunftspraxis gänzlich neu geordnet hat. Anfang 2013 hatte es festgestellt, dass Presseorgane ihre Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden nicht mehr auf die Pressegesetze der Länder stützen können. Dem stehe die föderale Kompetenzverteilung entgegen. Dem Bund stehe…
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So hört sie doch an! Zur Waffengleichheit im presserechtlichen Eilverfahren
Marvin Damian Hubig
von MARVIN DAMIAN HUBIG Aktuell bieten Fachgerichte einen einzigartigen Service der Justiz in Presseeilverfahren an: ein Expressticket nach Karlsruhe. Auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung des Eilrechtsschutzes und der Verfassungsrechtsprechung landen presserechtliche Eilverfahren vorzüglichst gerne beim BVerfG, für dessen Anrufung der Rechtsweg entweder nicht auszuschöpfen (BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018 – 1…
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von MATTHIAS FRIEHE Am 20. November 2016 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um 19 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Die Pressekonferenz dauerte 24 Minuten. Um Punkt 19:24 Uhr verbreitete sich auf Facebook ein erster Prototyp für ein CDU-Wahlplakat: Merkel in zuversichtlicher aber staatsfraulicher Pose, im…
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