Solange Zweieinhalb – Teil II

von CHRISTOPH GOOS

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem in Teil I dieses Beitrags bereits vorgestellten Beschluss vom 15. Dezember 2015 erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des Solange-Vorbehalts künftig „im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall“ gewährleisten wird. Was das bedeutet, welche Schwierigkeiten es mit sich bringt und warum der Gesetzgeber dem schon in der Lissabon-Entscheidung formulierten Anspruch, es müsse von Verfassungs wegen genau dieses verfassungsgerichtliche Verfahren geben, in aller Deutlichkeit entgegentreten sollte, wird in Teil II dieses Beitrags ausgeführt.

Menschenwürdeschutz und Menschenwürdegehaltsschutz

Der Senat sagt nicht ausdrücklich, was der von Art. 1 Abs. 1 GG „unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz“ umfasst, den er künftig in jedem Einzelfall sicherstellen will. Klar ist, dass Verletzungen des Menschenwürdegrundrechts mit der Identitätskontrollverfassungsbeschwerde gerügt werden können. Aber es spricht alles dafür, dass nicht nur sie gerügt werden können, denn sonst würde der Satz, dass für Identitätskontrollverfassungsbeschwerden „erhöhte Zulässigkeitsanforderungen“ gelten, keinen Sinn machen. Diese sollen nämlich darin bestehen, dass im Einzelnen substantiiert darzulegen ist, „inwieweit im konkreten Fall die durch Artikel 1 GG geschützte Garantie der Menschenwürde verletzt ist“. Doch das muss ohnehin jeder darlegen, der eine Verletzung des Menschenwürdegrundrechts behauptet. Eine „Erhöhung“ stellt diese Substantiierungsanforderung nur für Beschwerdeführer da, die die Verletzung eines anderen Grundrechts rügen: Es reicht nicht aus, dass sie dessen Verletzung substantiiert vortragen. Sie müssen vortragen können, dass das betroffen ist, was das Gericht in anderen Entscheidungen den „Menschenwürdekern“ oder „Menschenwürdegehalt“ des betreffenden Grundrechts genannt hat, also der zum Schutz der unantastbaren Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz. Denn nicht der gesamte Grundrechtskatalog, sondern nur „die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“ sind verfassungsänderungs- und damit auch integrationsfest.

Unbestimmte Menschenwürdegehalte

Die Schwierigkeit besteht nun darin, den durch die Grundsätze des Artikels 1 unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz verlässlich zu identifizieren, also die Grundrechte, die „zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind“, wie es die Asylentscheidung des Bundesverfassungsgerichts präzis formuliert. Nach der Soldaten-sind-Mörder-Entscheidung sind „nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde“, und auch die Lissabon-Entscheidung zählt an einer Stelle „die Grundrechte des Grundgesetzes“ schlechthin zu den integrationsfesten Verfassungskerngehalten, was eindeutig zu weitgehend ist, wenn man etwa an die Privatschulfreiheit denkt. Obwohl dem Asylgrundrecht „die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde[liegt], kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren Merkmalen lägen“, steht es nach der Asylentscheidung „zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers“, da eine entsprechende grundrechtliche Garantie nicht zum „Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG“ gehört. Nicht jede akustische Wohnraumüberwachung verletzt nach der Entscheidung zum Großen Lauschangriff den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG; absoluten Schutz sollen nur das seelsorgerliche Gespräch mit einem Geistlichen und das Gespräch mit einem Strafverteidiger genießen, Arztgespräche nicht in jedem Fall.

Die Beispiele zeigen, wie unbestimmt die Figur der „Menschenwürdegehalte“ in der Rechtsprechung geblieben ist, und es überrascht nicht, dass Horst Dreier und andere „durchgreifende Bedenken“ gegen die Auffassung äußern, dass vermittels Art. 1 Abs. 1 GG auch die Grundrechte mit ihrem Menschenwürdegehalt verfassungsänderungs- und integrationsfest seien. Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung zeigten, so Dreier in seiner kürzlich aktualisierten Kommentierung des Art. 79 Abs. 3 GG, dass eine menschenwürdige Ordnung auch ohne entsprechende Sicherungen gerade in Form subjektiver, einklagbarer Grundrechte mit Verfassungsrang möglich sei. Das ist ohne jeden Zweifel richtig, ändert aber nichts daran, dass zu den „Grundsätzen“ des Art. 1 GG auch die Regelungsgehalte der Absätze 2 und 3 gehören, wonach sich das deutsche Volk „darum“, also wegen der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen, zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ bekennt, die es in den „nachfolgenden Grundrechten“ als „unmittelbar geltendes Recht“ gewährleistet sehen will. Der „Grundrechtsteil des Grundgesetzes“ ist also in der Tat, wie das Bundesverfassungsgericht in der Solange-I-Entscheidung formuliert, „ein unaufgebbares, zur Verfassungsstruktur des Grundgesetzes gehörendes Essentiale der geltenden Verfassung“. Ein Mindestbestand an Grundrechten gehört zum verfassungsänderungs- und integrationsfesten Verfassungskern, weshalb wir nicht darum herumkommen, diesen Mindestbestand so präzis wie möglich zu bestimmen. Es gibt zu dieser Frage bereits eine 750 Seiten starke Dissertation, eine Habilitationsschrift ist in Arbeit. Deshalb wäre es geradezu vermessen, eine Antwort in diesem Rahmen auch nur skizzieren zu wollen.

Menschenwürdekongruenz auf höchstem Niveau

Selbst Kritiker haben den Zweiten Senat diesmal gelobt, ging es doch nicht, wie Max Steinbeis auf dem Verfassungsblog schreibt, um den Schutz „irgendeiner imaginierten Staatsidentität“, sondern um „unsere“ Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht begreift Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht und deutet die Vorschrift extensiv – wie extensiv, wurde mir kürzlich erst wieder bei einem Vortrag in Osteuropa deutlich, nach dem mir unmissverständlich zu verstehen gegeben wurde: Wenn das alles aus der Menschenwürde folgt, die „Anerkennung“ Transsexueller, die „Aufweichungen“ bei der lebenslangen Freiheitsstrafe, die „Relativierungen“ des Abtreibungsverbots und all die anderen Dinge, die Sie aufgezählt haben, dann überlegen wir uns das noch einmal mit der Menschenwürde; wir jedenfalls verstehen sie ganz anders. Ich habe munter dagegengehalten. Klar ist aber: Man kann es mit der Menschenwürde auch übertreiben. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass nicht nur das von ihm extensiv interpretierte Menschenwürde-Grundrecht, sondern auch die noch schwerer zu bestimmenden Menschenwürdegehalte der anderen Grundrechte vollumfänglich verfassungsänderungs- und integrationsfest sind. Es nimmt für sich in Anspruch, nicht nur Integrationsgesetze, sondern auch jede Einzelmaßnahme der Union daraufhin zu überprüfen, ob der integrationsfeste Normenbestand des Grundgesetzes durch ihren Vollzug berührt wird – und ggf. die Unanwendbarkeit von Unionsrechtsakten festzustellen. Der Europäische Gerichtshof kann Identitätskontrollverfassungsbeschwerden künftig nur dadurch vorbeugen, dass er seinen Entscheidungen und den von ihm anzuwendenden Regelungen der EU-Grundrechtecharta das Menschenwürde- und Menschenwürdegehaltsverständnis des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legt: Menschenwürdekongruenz auf höchstem Niveau. Das mag man begrüßen – zwingend ist all das jedoch, vorsichtig formuliert, nicht.

Integrationsgrenzen und Kontrollkompetenzen

Die verfassungsrechtlich gewollte Integration hat Grenzen, das zeigt Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG überdeutlich. Aber diese Grenzen begründen noch keine Kontrollkompetenzen. Was das Bundesverfassungsgericht in welchen Konstellationen zu kontrollieren hat, ist auch eine politische Frage. Und diese Frage hat nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern in erster Linie der zur Regelung von Verfassung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts zuständige Bundesgesetzgeber zu beantworten. Der Gesetzgeber sollte daher auch dann, wenn er die wieder einmal „eher integrationsskeptisch erscheinende“ Sicht des Zweiten Senats teilen sollte, der Behauptung, es müsse von Verfassungs wegen genau das unter C.I. beschriebene bundesverfassungsgerichtliche Verfahren zur Verfassungsidentitätskontrolle im Einzelfall geben, in aller Deutlichkeit entgegentreten. Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber an geeigneter Stelle, also im Bundesverfassungsgerichtsgesetz oder besser noch durch eine Ergänzung des Art. 23 GG, klarstellt, was das Bundesverfassungsgericht in solchen Konstellationen, die Integration und Identität gleichermaßen betreffen, zu kontrollieren hat – und was nicht.