von CLAUDIA WUTSCHER Anders als in Deutschland enthält die österreichische Verfassungsordnung weder eine Pflicht zur Bundestreue noch konkrete Regelungen für den Umgang mit finanziellen Krisen von Bundesländern. Das Debakel um die Milliardenhaftungen Kärntens für die marode Hypo-Alpe-Adria zeigt freilich, dass es sich bei der Frage nach einer Einstandspflicht nicht um…
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von PATRICIA WIATER Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu. (mehr …)
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von SÖNKE E. SCHULZ In zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt…
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von UDO MOEWES Chin Meyer bringt es aus auf den Punkt. Für den Volkswirt und Kabarettisten ist der Finanzausgleich eine „feine Sache“, weil die Schwaben den Flughafen finanzieren, den die Berliner in den Sand setzen. Ich will diese Polemik mit einer rechtspolitischen Einschätzung vertiefen. Dass Hessen und Bayern gegen den…
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von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
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