Föderalismus

Klimaschutzfreundliche Auslegung des einfachen Rechts?

Kilian Herzberg
Recht aktuellRecht dogmatischRecht vor Gericht
BVerfGFöderalismusKlimaschutzMethodenlehre
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
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Gibt es eine Einstandspflicht bei finanziellen Krisen von Bundesländern?

Junges Forum ÖJK
BeistandspflichtBundesländerClaudia WutscherEigentumsschutzEinstandspflichtfinanzielle Eigenverantwortungfinanzielle KriseFöderalismusHaftungÖJK
von CLAUDIA WUTSCHER Anders als in Deutschland enthält die österreichische Verfassungsordnung weder eine Pflicht zur Bundestreue noch konkrete Regelungen für den Umgang mit finanziellen Krisen von Bundesländern. Das Debakel um die Milliardenhaftungen Kärntens für die marode Hypo-Alpe-Adria zeigt freilich, dass es sich bei der Frage nach einer Einstandspflicht nicht um…
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Endet die Atlantiküberquerung am Bodensee?

Recht dogmatisch
#trademocracyFöderalismusFreihandel vs. DemokratiePatricia WiaterTTIP
von PATRICIA WIATER Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu. (mehr …)
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IT als ministerielle Aufgabe? – Für ein zeitgemäßes Verständnis des Ressortprinzips

Recht dogmatischRecht politisch
FöderalismusInternetIT-PlanungsratRessortprinzipSönke E. SchulzVerfassungsrechtZuständigkeiten
von SÖNKE E. SCHULZ In zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt…
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Und jährlich grüßt der Finanzausgleich – Zur strukturellen Schwäche des deutschen Finanzausgleichssystems

Recht politisch
BerlinBVerfGDeutschlandFinanzausgleichFöderalismusHaushaltsrechtUdo MoewesVerfassungsrecht
von UDO MOEWES Chin Meyer bringt es aus auf den Punkt. Für den Volkswirt und Kabarettisten ist der Finanzausgleich eine „feine Sache“, weil die Schwaben den Flughafen finanzieren, den die Berliner in den Sand setzen. Ich will diese Polemik mit einer rechtspolitischen Einschätzung vertiefen. Dass Hessen und Bayern gegen den…
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Präventive Rechtskontrolle im Bundesstaat am Beispiel Österreichs

AssistententagungRecht vor Gericht
FöderalismusGewaltenteilungNiklas SonntagNormenkontrolleÖsterreichVerfassungVerfassungsrecht
von NIKLAS SONNTAG Die Überprüfung von Normen auf ihre Konformität mit der Verfassung ist im Regelfall einer gerichtlichen Instanz überlassen. Sie erfolgt zumeist zeitlich nachgelagert, was auch dem Bild „der Richter später Gewalt“ (Walter Leisner) entspricht. Nicht selten werden Gesetze angefochten und vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit (teilweise) wieder aufgehoben oder…
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