Endet die Atlantiküberquerung am Bodensee?

von PATRICIA WIATER

patriciawiater (2)

  1. Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu.

  1. Die Dominanz der Exekutive und die Zentralisierung von Unionskompetenzen gelten jedoch nicht ungebrochen: Der „quasi-föderale“ Charakter der EU und die föderale Struktur von Mitgliedstaaten wie Deutschland führen zu einer Durchbrechung. Verhandelt die Kommission Liberalisierungsverpflichtungen, die die ausschließlichen Unionskompetenzen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik überschreiten, bedarf das Abkommen als sog. „gemischtes Abkommen“ der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten. Sind dabei ausschließliche Kompetenzen der deutschen Länder betroffen, verlangt das sog. „Lindauer Verfahren“ von 1957, Ausprägung des innerdeutschen Föderalismus, dass das Einverständnis eines jeden der 16 Länder herzustellen ist, bevor das Abkommen völkerrechtlich verpflichtend wird. Beide Beteiligungsmechanismen sichern das zumindest partiell verbleibende völkerrechtliche Vertragsschließungsrecht der einzelnen Gliedstaaten. Beide Mechanismen sind im Falle von CETA und TTIP einschlägig.
  1. Der Föderalismus wird als „Leitmodell für die demokratische Ausgestaltung transnationaler Herrschaftsordnung“ gehandelt. Zugleich droht er die Errungenschaft außenpolitischer Handlungsfähigkeit, die mit der Zentralisierung von auswärtigen Zuständigkeiten und der Dominanz einer starken Exekutive assoziiert wird, zu zerstören; besteht doch die Gefahr, dass ein einzelnes deutsches Bundesland durch sein Veto die langjährige Arbeit von 150 internationalen Verhandlungspartnern in insgesamt 24 Arbeitsgruppen (wie im Falle von TTIP) scheitern lassen kann. Ist die Verhandlungsphase von Abkommen wie CETA und TTIP in hohem Maße von Geheimhaltung und Intransparenz geprägt, ist der showdown des drohenden Ratifikationsscheiterns jedoch die einzige Chance, die erforderliche Responsivität zwischen wirtschaftspolitischer Entscheidung und den Bedürfnissen der betroffenen Bürger (wieder-)herzustellen.

 

Der Beitrag ist Teil unseres Online-Symposiums „Freihandel vs. Demokratie 2.0“, das wir zusammen mit dem Völkerrechtsblog organisieren. Parallel zu diesem Post erscheinen die Beiträge zur Vereinbarkeit der Unionsgerichtsbarkeit mit ISDS von Andrej Lang auf dem JuWissBlog sowie von Roland Hoffmann auf dem Völkerrechtsblog.

#trademocracy, Föderalismus, Freihandel vs. Demokratie, Patricia Wiater, TTIP
Nächster Beitrag
Adoptieren verboten?
Vorheriger Beitrag
Die Tarifeinheit – Ein Gesetz für mehr oder gegen die Verfassung?

Ähnliche Beiträge

von ANDREJ LANG Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS). Während die Vorzüge und Nachteile dieses völkerrechtlichen Streitbeilegungsmechanismus im Bundestag und im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und in der Europäischen…
Weiterlesen
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
Weiterlesen
von SÖNKE E. SCHULZ In zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt…
Weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte füllen Sie dieses Feld aus.
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.