Freihandel vs. Demokratie 2.0

von JUWISS-REDAKTION

Heute beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde über „TTIP“, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Am Wochenende gingen wieder tausende TTIP-Gegner auf die Straße. In der Kritik stehen nicht nur die konkreten Inhalte des Abkommens, symbolisiert durch das US-amerikanische „Chlorhähnchen“. TTIP wirft auch grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis von demokratischer Gestaltungsfreiheit und Selbstbestimmung zu freiem Handel auf. Diesen Fragen widmet sich ab heute ein gemeinsames Online-Symposium von JuWissBlog und Völkerrechtsblog. Das Symposium ist virtueller Auftakt und Begleitung für unsere Tagung „Freihandel versus Demokratie“, die am kommenden Freitag in Berlin stattfindet.

Zusammendenken von Freihandel und Demokratie im Online-Symposium und auf der Tagung

Im Fokus des Symposiums und der Tagung steht die Frage, ob und wie Freihandel und Demokratie zusammengedacht werden können und müssen. Wir wollen der erhitzten Debatte um Freihandels- und Investitionsschutzabkommen ein theoretisches Fundament geben und gleichzeitig Anwendungsfragen im Blick behalten. Junge WissenschaftlerInnen sollen Beteiligungsstandards entwickeln und mit deren Hilfe die demokratische Legitimität der aktuellen Abkommen und Verhandlungen bewerten. Mehr Informationen zur Tagung gibt es im Vortragsprogramm als PDF.

Virtuell mitdiskutieren #trademocracy

Die ReferentInnen stellen ihre Thesen im Vorfeld der Tagung abwechselnd auf dem JuWissBlog und dem Völkerrechtsblog vor. Unsere LeserInnen können vor und während der Tagung mitdiskutieren – über Kommentare zu den Blogpost auf diesen Seiten, per e-mail und über unsere sozialen Medien (auf Facebook, Twitter unter #trademocracy). Auch wer es nicht nach Berlin schafft, kann so virtuell dabei sein, Fragen stellen und Kommentare abgeben, die wir auf der Tagung weitergeben. Damit soll die Tagung nicht nur wissenschaftlicher Austausch, sondern zugleich ein praktisches Experiment sein, das die Legitimationspotentiale virtueller Schwarmdemokratie erprobt und hinterfragt.

Die Beiträge des Online-Symposiums im Einzelnen:

Tobias Heinze, Investitionsschutzrecht oder Demokratie hier auf dem JuWissBlog.

Sebastian Wuschka, Investitionsschiedsverfahren: Individualrechtsschutz oder “anti-demokratische” Herrschaft? auf dem Völkerrechtsblog.

Andrej Lang, Konfrontation, Konstitutionalisierung, Zurückhaltung: Drei konkurrierende Ansätze für den EuGH im Umgang mit der internationalen Investitions­schiedsgerichtsbarbeit auf dem JuWissBlog.

Roland Hoffmann, Zulässigkeitsgrenzen von Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen nach EU-Recht auf dem Völkerrechtsblog.

Patricia Wiater, Endet die Atlantiküberquerung am Bodensee? TTIP, der Föderalismus und das Lindauer Verfahren auf dem JuWissBlog.

Thomas Trentinaglia, Der materielle Investorenschutz im CETA-Entwurf – Fortschritt, Rückschritt, Gefahr? auf dem Völkerrechtsblog.

Andreas Kerkemeyer, Der “Fair and Equitable Treatment”-Standard als Demokratieproblem auf dem JuWissBlog.

Henner Gött, Legitimation der Regulierungszusammenarbeit durch Einbindung der Zivilgesellschaft auf dem JuWissBlog.

Corinna Dornacher, Die “Regulatory Cooperation” in TTIP auf dem Völkerrechtsblog.

Michael Ioannidis, Can international trade promote democratic legitimacy auf dem Völkerrechtsblog.

 

, , ,
Nächster Beitrag
Investitionsschutzrecht oder Demokratie?
Vorheriger Beitrag
Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

Ähnliche Beiträge

von ANDREAS KERKEMEYER Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem Investitionsschutzabkommen. Er gehört zu den in Investitionsschutzabkommen geschützten standards of investment protection, bei deren Verletzung ausländische InvestorInnen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen können.…
Weiterlesen
von PATRICIA WIATER Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt insbesondere nach ihrer Mandatierung durch den Rat im Verhandlungsstadium mit den Partnern von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen eine Schlüsselrolle zu. (mehr …)
Weiterlesen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Menü