parteipolitische Neutralität

von JULIA STINNER Ganz im Fokus höchstrichterlicher Rechtsprechung stand der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter urteilten neben dem Verfahren zur Wahl des Bundespräsidenten auch über den staatsrechtlichen Klassiker des ihm zustehenden Äußerungsrechts. Die Gedanken sind frei… aber die Worte auch? Zur Erinnerung: Bundespräsident Joachim Gauck…
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von JULIA STINNER Draußen tobten Proteste gegen ein Asylbewerberheim, drinnen unterhielt sich Bundespräsident Joachim Gauck Ende August 2013 mit Schülerinnen und Schülern der Oberstufe in Berlin-Kreuzberg. Die aktuellen Vorkommnisse fanden ihren Weg auf die Agenda. Gegenüber den Schülern sagte der Bundespräsident: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und…
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