NPD-Verbots-verfahren

von JUWISS-REDAKTION Nun liegen bereits zwei Wochen zwischen uns und der 57. Assistententagung in Hagen – und wir nehmen uns die Zeit, noch einmal in Erinnerungen zu schwelgen. Am Eröffnungsabend richtete unter anderem der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty seine Grußworte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung.…
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Das NPD-Parteiverbotsurteil des BVerfG von SVEN JÜRGENSEN und LASSE RAMSON Das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvB 1/13) hat gesprochen und die NPD nicht verboten. Damit findet ein Verfahren ein Ende, das ein gewaltiges öffentliches Interesse auf sich zog und dessen Aspekte in prozessualer wie materieller Hinsicht umfassend diskutiert wurden. Viel schien…
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Zum Ausgang des zweiten NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG von SEBASTIAN PIECHA Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im zweiten NPD-Parteiverbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zwar ausdrücklich festgestellt. Im Ergebnis hat das Gericht mangels ihrer Wichtigkeit und der damit verbundenen, fehlenden realistischen Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Ziele…
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