Recht aktuell

Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Die Vereinbarkeit von strengem Wolfsschutz und Almwirtschaft im Unionsrecht

Anna Illmer
Recht aktuellRecht europäisch
ArtenschutzEuropäische UnionFauna-Flora-Habitat-RichtlinieUmweltrechtUnionsrecht
von ANNA ILLMER Wie ist mit dem Wolf als geschützter Art umzugehen? Wie sind Almwirtschaft und Schutz des Wolfs rechtskonform miteinander abzuwägen, und wie kann vielleicht ein Ausgleich zwischen ihnen gelingen? Solche Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit nicht nur Almwirte und Naturschützer, sondern auch die breite Öffentlichkeit, Behörden und Gerichte.…
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Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

Joel Sadek Bella
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
PolitikRechtsstaatSchnellverfahrenStrafverfolgung
von JOEL SADEK BELLA Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (mehr …)
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Die Digitalisierung der Bauleitplanung – ändert sich überhaupt was?

Marvin Klein
Recht aktuellRecht digital
BauGB-Novelle; Bauplanungsrecht; Digitalisierung; Gesetzgebung; Bürgerbeteiligung
von MARVIN KLEIN Am 06. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Das Gesetz verspricht – wie der Titel es schon verrät – mehr Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. Ob hiermit der große „digitale Wurf“ erreicht wird, soll in diesem Beitrag…
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Bei der Zwangsversteigerung gepatzt – wer haftet jetzt?

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
EigentumsfreiheitGrundstückversteigerungJustizskandalmittelbare DrittwirkungStaatshaftung
von MARVIN KLEIN Das Urteil des OLG Brandenburg brachte für eine Familie eine schreckliche Gewissheit: In Folge eines Verfahrensfehlers durch das Amtsgericht Luckenwalde muss sie nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ein von ihnen bebautes Grundstück nicht nur zurückgeben, sondern auch das selbst errichtete Gebäude abreißen. Wer bleibt am Ende auf diesen Schäden…
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Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht? – Jedenfalls (noch) nicht in der StVO!

Flemming Maltzahn
Recht aktuell
RadwegeStraßenverkehrStraßenverkehrsrechtStVGStVOVerkehrswende
von FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Bundesregierung am 21. Juni 2023 den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen und zugleich einen Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Kenntnis genommen hat, kam es zu teilweise euphorischen Reaktionen: Die Aufnahme der Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit…
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Telefonüberwachung bei der „Letzten Generation“ – Zweifelsfragen des § 100a StPO

Neil Goerge
AllgemeinRecht aktuell
KatalogtatenKriminelle VereinigungLetzte GenerationStrafprozessrechtTelekommunikationsüberwachungZwangsmaßnahmen
von NEIL GOERGE Die strafrechtlichen Debatten um die „Letzte Generation“ (LG) reißen nicht ab. Angefangen bei der Diskussion um die Strafbarkeit blockierender Personen gem. § 240 I StGB, über die Einordnung dieser als kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB, vermeldete die Süddeutsche Zeitung kürzlich den nächsten Paukenschlag: Bayrische Ermittlungsbehörden haben…
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Synthetische Embryonen aus menschlichen Stammzellen im Lichte des Embryonenschutzgesetzes

Lukas Paul Korn
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
BiomedizinEmbryoEmbryonenschutzForschungLukas Paul KornStammzellen
von LUKAS PAUL KORN Mehreren Forschungsgruppen ist es gelungen, aus menschlichen Stammzellen sog. synthetische Embryonen herzustellen. Wäre die Erzeugung derartiger Embryonen und die Forschung an ihnen auch nach dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) zulässig? Insbesondere die Tatsache, dass für die Entstehung der synthetischen Embryonen keine Verschmelzung von Ei- und Samenzelle mehr…
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Mehr Geld für Häftlinge! Warum echte Resozialisierung eine bessere Bezahlung von Gefangenen erfordert

Joel Sadek Bella
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
ArbeitBVerfGJoel Sadek BellaResozialisierungStrafgefangeneVergütung
von JOEL SADEK BELLA Dass Arbeit im Kapitalismus stets Ausbeutung bedeutet, wusste bereits Karl Marx. Dass aber knapp 150 Jahre nach seinem Tod in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland weiterhin Arbeitsentgelte gezahlt werden, die nicht einmal für die Bewältigung des Alltags ausreichen, und das auch noch vom Staat, hätte selbst…
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Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die verbogene Hufeisentheorie

Timo Laven und Lorenz Wielenga
Recht aktuellRecht politisch
Bahar AslanChilling EffectDiskussionskulturMeinungsfreiheitRassismus
von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Es könnte der erste Fall einer (vermeintlichen) cancel culture sein, der innerhalb kürzester Zeit zu einer „Entlassung“ aus einer Tätigkeit für einen öffentlichen Träger führte. Anders als in den üblichen Situationen sind es jedoch nicht Konservative, die das Schreckgespenst der cancel culture heraufbeschwören, sondern…
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Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die disziplinar- und strafrechtliche Lage

Timo Laven und Lorenz Wielenga
Recht aktuellRecht politisch
Bahar AslanBeamtenrechtDisziplinarrechtMäßigungsgebotStrafrecht
von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Bahar Aslan, bislang Lehrbeauftragte an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen (HSPV NRW), hat am 20. Mai auf Twitter Angst vor rassistisch motivierten Polizeikontrollen geäußert und dabei von „braunem Dreck“ gesprochen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund:innen in…
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Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

Parul Kumar
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzGrundrechteKlimaschutzgesetzKlimazieleSektorziele
von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…
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