Recht aktuell

Service am Montag

Stellen Akademische*r Mitarbeiter*in (50%, E 13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht von Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz, Frist: 11.03.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%, E 13 TV-L), Emmy Noether-Nachwuchsgruppe zum Thema „‚No representation without taxation‘ – Budgetrecht im Mehrebensystem“, Humboldt-Universität zu Berlin, Frist: 13.03.24. (mehr …)
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von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
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von SAMI SELCUK und BEDIRHAN ERDEM Bedauerlicherweise hat der 3. Strafsenat des Kassationsgerichtshofs der Türkei (KGH) erneut entschieden, Can Atalay nicht freizulassen, und dann am 30.01. ist sein Mandat als Abgeordneter mit der Verlesung dieses Beschlusses vor dem Parlament endgültig entzogen worden. Der KGH hat das kontinentaleuropäische Rechtssystem und die…
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von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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von SVENJA BONNECKE Nach dem gescheiterten Referendum im letzten Jahr gab es nun im Jahr 2023 einen zweiten Versuch, eine neue Verfassung für Chile zu schreiben. Auch dieser Vorschlag wurde im Referendum am vergangenen 17. Dezember von der Bevölkerung mit über 55 % abgelehnt. In diesem Blogbeitrag sollen einzelne Aspekte…
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von JULIA BARNEWOLD Im Zuge der Corona-Pandemie und der äußerst brisanten Frage um die (gerechte) Verteilung von freien Beatmungsplätzen unter den zu behandelnden Patienten erließ der Gesetzgeber im Nachgang des „Triage-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts die Neuregelung des § 5c IfSG. 14 Ärztinnen und Ärzte haben nun mit Unterstützung des Marburger Bundes…
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Abwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung

Frank Riechelmann
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei. „Abwägungsfestigkeit“ ersetzt aber keine Begründung. Eigentlich ist der Terminus, der über 20 Mal in der Entscheidung erwähnt wird, redundant. Denn Art.…
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von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…
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von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…
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von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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