Recht aktuell

Täglich grüßt das Murmeltier – Wieder ein Novellierungsversuch des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

28. Oktober 2025

Johannes Christopher Reichenbach

von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH Die Reformbemühungen rund um die CCS (Carbon Capture and Storage) Gesetzgebung sind wieder auf der Agenda, dieses Mal unter dem Stichwort des transformativen Klimaschutzrechts. Nach dem gescheiterten Entwurf der Ampel legt nun die Regierung Merz nach. Wieder flammt der Streit um CCS und Klimaschutz auf. Ein…

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen? Verfassungsrechtliche Bedenken zur Bürgergeldreform

23. Oktober 2025

Annalena Mayr

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

Bürgergeld Leistungsminderungen Menschenwürdiges Existenzminimum Sanktionen Sozialrecht

von ANNALENA MAYR Der „Herbst der Reformen“ kommt und er wird menschlich kalt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich am 9. Oktober 2025 auf eine umfassende Reform des Bürgergeldes. Im Zentrum dessen steht nicht etwa die Stärkung sozialer Teilhabe, sondern vielmehr eine „neue Grundsicherung“ und vor allem die…

The normalization of killing as political strategy and problem solving

22. Oktober 2025

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht international Recht politisch Recht transnational

Donald Trump extrajudicial killings NIAC public opinion war on drugs

by TJORBEN STUDT Recently, it emerged that President Trump justifies attacks on Venezuelan vessels in the Caribbean Sea—allegedly carrying narcotics and drug smugglers—by invoking the existence of a non-international armed conflict (NIAC) between the US and certain drug cartels. This is a flagrant attempt to bend and break international law.…

(Kein) Untersuchungsausschuss Masken: Wenn Minderheitenrechte ins Leere laufen

21. Oktober 2025

Samuel Michel

Recht aktuell Recht politisch

Maskenaffäre Minderheitenrechte Opposition Parlamentsrecht Untersuchungsausschuss

von SAMUEL MICHEL Die Maskenaffäre um Jens Spahn hat das mediale Sommerloch überlebt und die parlamentarische Opposition beharrt weiter auf einen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG. Grüne und Linke benötigen dafür aber neun Stimmen aus den Regierungsfraktionen, da eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen ist: die Brandmauer. Was nach…

Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag

16. Oktober 2025

Rico Neidinger

Recht aktuell Recht politisch

Bundestag Geschäftsordnung Ordnungsgeld Ordnungsmittel Ordnungsruf

von RICO NEIDINGER Heute entscheidet der Bundestag über die seit 1980 grundlegendste Reform seiner Geschäftsordnung. Neben bedeutsamen Neuregelungen wie etwa die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsidenten (§ 2a IV GOBT) oder einer eigenen Regelung zum Gruppenstatus (§ 10a GOBT) kommt es auch zu grundlegenden Änderungen bei den Ordnungsmitteln, die der Beitrag vorstellt…

Schutz(pflichten) in internationalen Gewässern?

6. Oktober 2025

Lea Köhne

Recht aktuell Recht politisch

extraterritoriale Anwendbarkeit Konsularrecht Schutzpflichten Staatsangehörigkeit Völkerrecht

von Lea Köhne Am 01. Oktober griff Israel die aus über 40 Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern mit dem Ziel an, das Erreichen des Gaza-Streifens zu verhindern. Der humanitären Hilfsflotte haben sich über 500 Teilnehmer*innen angeschlossen, darunter auch drei deutsche Staatsbürger*innen. Spanien und Italien entsendeten schon vor Tagen Marineeinheiten, um…

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

30. September 2025

Marco Vöhringer

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Abwägung Bundesverfassungsgericht Gewaltenteilung Legitimtät Normenkontrolle

von MARCO VÖHRINGER Alexander Thiele und Peter M. Huber diskutieren in der ZEIT über das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber. Beide verfehlen dabei den eigentlich entscheidenden Punkt – die Einhaltung der verfassungstextlichen Vorgaben durch das BVerfG (mehr …)

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

18. September 2025

Jonas Giebitz

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Andy Grote Äußerungsrecht Neutralitätsgebot Parlament Verfassungsgericht Hamburg

von JONAS GIEBITZ Darf ein Senator im Parlament Partei gegen die Opposition ergreifen? Mit dieser Frage durfte sich das Hamburgische Verfassungsgericht nach einer Rede des Innensenators Andy Grote befassen. Das Urteil findet die richtige Lösung zum Umgang mit Äußerungen im parlamentarischen Raum und offenbart zugleich grundlegende Schwächen im Umgang mit…

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

17. September 2025

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch

Art. 146 GG.Grundgesetz Rechtspolitik Staatssymbole Verfassungsrevision

von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…

Schattenwirtschaft legal?

16. September 2025

Theresa Hug

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverwaltungsgericht Griechenland Migration Schattenwirtschaft

von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

9. September 2025

Jona Outzen

Recht aktuell Recht politisch

Mehrheiten Normativität Verfassungsablösung Verfassungsänderung Wiedervereinigung

von JONA OUTZEN Bodo Ramelow hat für eine neue Nationalhymne geworben und eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge gefordert. Damit hat er eine erwartbare Sommerlochdiskussion ausgelöst. Juristisch interessanter als der Inhalt des Vorschlags ist die Form seiner Umsetzung: Die Verfassungsablösung nach Art. 146 GG. (mehr …)

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

22. August 2025

Antonia Bruneder

Junges Forum ÖJK Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

aktive Informationspflicht Informationsfreiheit Österreich Rechtsvergleich Verfassungsvergleich

von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)

Recht aktuell

Täglich grüßt das Murmeltier – Wieder ein Novellierungsversuch des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen? Verfassungsrechtliche Bedenken zur Bürgergeldreform

The normalization of killing as political strategy and problem solving

(Kein) Untersuchungsausschuss Masken: Wenn Minderheitenrechte ins Leere laufen

Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag

Schutz(pflichten) in internationalen Gewässern?

Offenbar Klarstellungsbedürftiges zur Rolle und Legitimität des Bundesverfassungsgerichts

Hausgemachte Probleme des Neutralitätsgebots: Das HVerfG-Urteil zu Andy Grotes Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

Schattenwirtschaft legal?

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

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