Recht aktuell

von TESSA HILLERMANN Bereits seit Januar 2021 diskutiert die Koalition über einen Gesetzentwurf „für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (BT-Drucks. 19/26689), sog. „FüPoG II“. Die öffentliche und parlamentarische Debatte fokussierte sich von Beginn an hauptsächlich auf die sog. „Frauenquote“ für Vorstände…
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Aus drei mach eins: Konvergenz des europäischen Grundrechtsschutzes

Alexander Brade und Markus Gentzsch
Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCH Der am 1. Juni 2021 veröffentlichte BVerfG-Beschluss, mit dem die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen gegen die An­er­ken­nung der bri­ti­schen Zu­las­sung eines Kon­kur­renz-Ge­ne­ri­kums zurückgewiesen wurden, mag auf den ersten Blick nur für interessierte Kreise des Arzneimittelrechts von Interesse sein. Bedeutung erlangt die Entscheidung aber deshalb, weil…
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von CONSTANZE SCHWAGER-WEHMING und OLIVER PIEPER Am Thema Impfen und Impfflicht scheiden sich die Geister, auch im juristischen Diskurs. Erneuten Aufwind dürfte der Debatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrer Aussage, sich gegen eine Corona-Impfpflicht in Schulen und Kitas zu stellen, gegeben haben. Dabei überzeugt die Absage einer möglichen Pflicht, die…
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von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Forschungsverbund „Kindheit – Jugend – Familie in der Corona-Zeit“ hat im Jahr 2020 die Ergebnisse seiner bundesweiten JuCo-Studien 1 und 2 vorgelegt. Mehr als 6000 (JuCo 1) bzw. 7000 (JuCo 2) junge Menschen im Alter von 15 bis 30 Jahren wurden zu ihren Erfahrungen während der…
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von DARIA BAYER und SÖREN DEISTER Am 15.4.2021 haben Mitarbeitende und Studierende der juristischen Fakultät der Universität Hamburg gemeinsam gegen drastische Kürzungen an ihrer Fakultät demonstriert. Beide Gruppen befürchten aufgrund der Maßnahmen der letzten Monate eine deutliche Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen in den kommenden Semestern. Die Arbeitsgemeinschaften – bislang…
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von BENJAMIN STIBI „Die Kultur gehört zur Identität unseres Landes“, konstatierte der Bundeswirtschaftsminister Ende Oktober 2020. Ein kürzlich ergangener Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15.04.2021 (20 NE 21.919) zeigt jedoch die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der Kultur für die Allgemeinheit und ihrer verfassungsrechtlichen Anerkennung auf und dient somit zugleich als…
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#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von ANNALAURA ASKANAZY Klimaschutz ist schon lange ein Thema, das Expert*innen und Bürger*innen beschäftigt. Es treibt Teile der Bevölkerung seit einiger Zeit auf die Straße und auch in die Gerichtssäle. Über die vier Beschwerden vor dem BVerfG…
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Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel; Neubauer; Prue; Steinmetz) keine hohen Erfolgsaussichten zugesprochen. So verwundert es nicht, dass der Klimarechtsschutz aus Karlsruhe noch am selben Tag ein politisch-juristisches Erdbeben auslöste. Bei…
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Kein Patentrezept in der Pandemie

Michael Cremer
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der COVID-19-Pandemie weitestgehend auszusetzen, um den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischen Produkten zu erleichtern. Die EU verweigert ihre Zustimmung und wird dafür heftig kritisiert. Doch…
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?

Lilo Rösch und Liv Christiansen
Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung findet sich hier). In den Medien spricht man von einem historischen Urteil und einem großen Erfolg für die Klimaschutzklagen, denn das…
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von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz statuiert (s. etwa hier), während konservative Stimmen das Primat des demokratischen Prozesses hochhalten und Klimaschutz als nur eingeschränkt justiziabel bewahren wollen (s. etwa hier).…
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von FOLKE GROßE DETERS Über ein Jahr, nachdem Oliver Lepsius einen Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie beklagt hat, ist die Lage leider nicht besser geworden. Dies betrifft allerdings nicht nur die öffentliche Diskussion, sondern teilweise auch den juristischen Diskurs über die Verhältnismäßigkeit, wie zum Beispiel Dietrich Murswiek gezeigt hat.…
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