Recht aktuell

Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
DemokratieImmunitätStrafverfolgungTrumpU.S. Supreme CourtUS-Wahl
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
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Steht Frankreich vor einer extrem rechten Regierung? – Aktuelle Fragen und Herausforderungen des französischen Wahlrechts

Niklas Simon
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
EuropawahlFranzösische NationalversammlungNeuwahlenNiklas SimonParlamentsauflösung
von NIKLAS SIMON Mit der Auflösung der Nationalversammlung nach dem Wahlerfolg der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ bei den Europawahlen (31,37%) und der darauf folgenden Terminierung der Parlamentswahlen auf den 30. Juni und 7. Juli (eigentlich vorgesehen für 2027) hat der französische Präsident Emmanuel Macron selbst die eigene Partei kalt…
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Wahlentscheidung vom Wohnzimmertisch

Manuel Beh
Recht aktuellRecht politisch
BriefwahlEuropawahlFreiheit der WahlGeheimheit der WahlManuel BehVerfassungsrecht
von MANUEL BEH Allein in Rheinland-Pfalz haben mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler, die an der Europawahl teilgenommen haben, ihre Stimme per Brief abgegeben. Im Lichte dieser Entwicklung ist es durch das Interesse an einer hohen Wahlbeteiligung nicht mehr zu rechtfertigen, dass die Freiheit, Geheimheit, Öffentlichkeit und Gleichheit…
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Inklusion im Fußballstadion – Bei Barrierefreiheit nur Kreisliga?

Yannick Schumacher und Lukas Kehler
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
EuropameisterschaftGleichbehandlungLukas KehlerMenschen mit BehinderungUN-BehindertenrechtskonventionYannick Schumacher
von YANNICK SCHUMACHER und LUKAS KEHLER Am 14.06.2024 findet in der Allianz Arena in München das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und Schottland statt. Während die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen und die Vorfreude im Land langsam steigt, findet ein Aspekt wenig Beachtung: die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in deutschen…
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Behördliche Verbote von „L’Amour Toujours“ sind abzulehnen – eine Replik auf Lukas Paul Korn

Julian Hofmann und Stephan Koloßa
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politisch
AusländerfeindlichkeitGefahrenabwehrPolizeirechtRechtsextremismusVolksverhetzungZweckveranlasser
von JULIAN HOFMANN und STEPHAN KOLOßA Die aktuell zunehmenden Fälle, in denen der unter dem Titel „L’Amour Toujours“ bekannte Song des DJs Gigi D’Agostino missbraucht und zu dem lautstark ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden, sind erschreckend. Lukas Paul Korn kommt in seiner Analyse zu dem Ergebnis, dass das Spielen des Songs…
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Internetzugang im Maßregelvollzug

Lorenz Bode
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
GefährdungsmaßstabInformationsfreiheitInternetInternetzugangMaßregelvollzugOLG HammSicherheitsgefahr
von LORENZ BODE Die Frage nach einem Internetzugang für Maßregelpatienten ist, soweit ersichtlich, bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Rechtslehre näher thematisiert worden. Das ist bedauerlich und soll deshalb – am Beispiel von Nordrhein-Westfalen und vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Hamm, das diese Frage jüngst gestreift…
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Behördliches Verbot des Abspielens von „L‘Amour Toujours“?

AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
AusländerfeindlichkeitRechtsextremismusVerbotsverfügungVolksverhetzungZweckveranlasser
von LUKAS PAUL KORN Aktuell häufen sich Fälle, in denen der bereits im Jahr 2001 veröffentlichte Eurodance-Track „L‘Amour Toujours“ des italienischen DJs Gigi D’Agostino missbraucht wird, um auf seine Melodie die rechtsextreme Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu singen. Es steht zu erwarten, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen auf…
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Schöff:innenamt für alle?

Louisa Hadadi
Recht aktuellRecht sozialRecht vor Gericht
DiversitätJustizneutralitätKopftuchverbotRichterinnenSchöffinen
von LOUISA HADADI Mitte April 2024 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Frau allein wegen ihres Kopftuchs vom Schöff:innenamt ausgeschlossen werden darf. Die Entscheidung widerspricht vorherigen gerichtlichen Einschätzungen, verkennt die Natur des Schöff:innenamtes und birgt potenziell sexistische und muslimfeindliche Konsequenzen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische Fall, der…
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Legal Motherhood in Surrogacy Cases – Die Linie des EGMR zur Anerkennung der Elternschaft

Anna Sophia Peuser
Recht aktuellRecht europäischRecht politischRecht vor Gericht
advisory opininionAnerkennungsverfahrenElternstellungKindeswohlLeihmutterschaft
von ANNA SOPHIA PEUSER Im Falle eines unerfüllten Kinderwunsches von Paaren kommt im Rahmen der Reproduktionsmedizin eine Leihmutterschaft in Betracht: Dabei wird aufgrund einer Vereinbarung durch eine „andere“ Frau ein Kind ausgetragen, die die Wunscheltern jedoch als Eltern anerkennt und in der Regel auf die eigenen „Ansprüche“ verzichtet. Hierbei ermöglichen…
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Ein Ende der Hegemonie des Bundesverfassungsgerichts? – Zur möglichen außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Melina Reyher und Luisa weyers
AllgemeinRecht aktuellRecht kulturellRecht politischRecht sozial
§ 218 StGBAmpel-Koalitionreproduktive RechteSchwangerschaftsabbruchVerfassungsrecht
von MELINA REYHER und LUISA WEYERS Eine Abschaffung von § 218 StGB, dem sogenannten Abtreibungsparagraphen, wurde bereits vor hundert Jahren von Frauenrechtler*innen gefordert. Zwar hat sich die rechtliche Lage hinsichtlich des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland im Laufe der Zeit teilweise verbessert, zuletzt durch die Streichung des Werbeverbots in § 219a StGB.…
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So hört sie doch an! Zur Waffengleichheit im presserechtlichen Eilverfahren

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht vor Gericht
Anhörung der GegenseiteFair TrialGrundsatz der WaffengleichheitMarvin Damian HubigPresseeilverfahrenPresserecht
von MARVIN DAMIAN HUBIG Aktuell bieten Fachgerichte einen einzigartigen Service der Justiz in Presseeilverfahren an: ein Expressticket nach Karlsruhe. Auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung des Eilrechtsschutzes und der Verfassungsrechtsprechung landen presserechtliche Eilverfahren vorzüglichst gerne beim BVerfG, für dessen Anrufung der Rechtsweg entweder nicht auszuschöpfen (BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018 – 1…
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Wie die EU unsere Löhne senkt

Joel Sadek Bella
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
ArbeitnehmerDienstleistungsfreiheitEUEuGHÜberlassung
von JOEL SADEK BELLA  Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender Strukturentscheidungen der EU für Unternehmen und gegen die Arbeiterklasse kann der Unmut in der Bevölkerung kaum verwundern. Dieser Beitrag möchte anhand eines EuGH-Urteils aus den 00er-Jahren…
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