von JULIA BARNEWOLD Im Zuge der Corona-Pandemie und der äußerst brisanten Frage um die (gerechte) Verteilung von freien Beatmungsplätzen unter den zu behandelnden Patienten erließ der Gesetzgeber im Nachgang des „Triage-Beschlusses“ des Bundesverfassungsgerichts die Neuregelung des § 5c IfSG. 14 Ärztinnen und Ärzte haben nun mit Unterstützung des Marburger Bundes…
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Abwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung
Frank Riechelmann
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei. „Abwägungsfestigkeit“ ersetzt aber keine Begründung. Eigentlich ist der Terminus, der über 20 Mal in der Entscheidung erwähnt wird, redundant. Denn Art.…
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Grundrechtsarmut? Von rechtswidrigen Bettelverboten
Felix Würkert
von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit Bettelverbot aufgehoben. Zugleich wollte sie jedoch einen neuen Vorstoß wagen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wieso man meint, Betteln überhaupt mit derartiger…
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von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B. Legasthenie sowie die Diagnose der Behinderung selbst auf dem Abiturzeugnis zu vermerken (1 BvR 2577/15). Diese Benachteiligung sei nicht nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt, sondern unter Gesichtspunkten der Chancengleichheit und Transparenz…
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von JOEL S. BELLA * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in evident rechtswidriger Weise beschränkt. Entgegen der ursprünglichen Behauptung der Universität sind Studentische Hilfskräfte nämlich sehr wohl streikberechtigt. Doch von vorn:…
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von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem zweiten Weltkrieg. Jegliche Menschlichkeit geht verloren, unschuldige Zivilisten werden in einen brutalen Konflikt hereingezogen und die Konsequenzen dieses Angriffs könnten…
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Not kennt kein Gebot – Normalität schon
Ester Schukajlow
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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Es war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben
Theresa Merkens
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Gewonnen ist mit diesem Urteil des BVerwG für den für Heilung zu kranken, aber für die Extremfall-Rechtsprechung zu gesunden Sterbewilligen wenig. Kann das ein gerechtes…
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Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument
Mathias Honer
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. Der noch von der Großen Koalition eingeführte § 362 Nr. 5 StPO erlaubte die…
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von JANA WECKERT Kürzlich wurde vom Bundestag der auch als „Wissings Beschleunigungsgesetz“ bezeichnete Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt werden soll. Zu diesem Zweck werden 138 im Bedarfsplan vorgesehene Autobahnprojekte per Gesetz in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Der folgende Beitrag zeigt auf, wieso durch…
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von MARTIN LEIßING Nach dem brutalen Angriff der terroristischen Hamas auf Israel, der nach jetzigem Stand über 1.000 Jüdinnen und Juden das Leben kostete, haben Menschen weltweit ihre Solidarität mit Israel bekundet. Doch bereits wenige Stunden, nachdem erste Nachrichten über die mörderischen Gräueltaten bekannt wurden, fanden sich in Berlin Menschen…
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Von LOUISA HADADI Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Seit dem 1. Oktober können geschlechtsspezifischen Umstände in Deutschland ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt werden. Diese Novelle des § 46 Abs. 2 StGB ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung zur konsequenten Verfolgung von Femiziden. Allerdings besteht…
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