Recht aktuell

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

16. April 2026

Patricia Geyler

Recht aktuell Recht digital Recht europäisch Recht international

Algorithmische Diskriminierung Digitale Fairness Gender Bias Künstliche Intelligenz Strukturelle Ungleichheit

von PATRICIA GEYLER KI-Systeme sowie algorithmisch gestützte Entscheidungsprozesse werden häufig als neutral wahrgenommen, tatsächlich reproduzieren sie gesellschaftliche Machtverhältnisse. Besonders sichtbar wird dies bei geschlechtsspezifischen Ungleichheiten: Automatisierte Bewerbungsverfahren können Frauen systematisch benachteiligen, wie Untersuchungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (S. 34 ff.) zeigen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Risiko zunehmend adressiert.…

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

14. April 2026

Florian Kriener

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Energiesicherheit Kritische Infrastruktur nationale Sicherheit Verordnungsermächtigung

von FLORIAN KRIENER Das KRITIS-Dachgesetz soll im Kontext der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ die Resilienz kritischer Infrastrukturen durch verbindliche Pflichten, Mindeststandards, Meldeprozesse und eine gestärkte Aufsicht systematisch erhöhen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, die erforderliche Konkretisierung durch Rechtsverordnungen vorzunehmen und dabei stringente Standards zu setzen. Andernfalls droht, dass aus gut gemeintem Schutz…

Wer das Völkerrecht heute aufweicht, beraubt sich morgen seines Schutzes

10. April 2026

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

Gewaltverbot Iran-Krieg USA Völkerrecht

von TJORBEN STUDT In einem Beitrag in der FAZ vom 10. März 2026 wendet sich Prof. Dr. Matthias Friehe gegen die aus seiner Sicht vorschnelle Einordnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Die zugrundliegende Argumentation erschöpft sich allerdings nicht nur in einer Würdigung des Einzelfalls. Sie weist vielmehr…

Navigating Conflict: Legal Dimensions of Iran’s Control over the Strait of Hormuz

2. April 2026

Md Muneeb Hussain

Recht aktuell Recht politisch

International Armed Conflict Law of the Sea Naval Warfare Strait of Hormuz

by MD MUNEEB HUSSAIN Can Iran lawfully restrict one of the world’s most important shipping routes during armed conflict? The answer is less clear than it should be. While Iran’s actions in the Strait of Hormuz fall short of a formal blockade, they still expose commercial vessels to growing legal…

Pro-Iranische Vergeltung im Visier komplementärer Bündnisverpflichtungen

25. März 2026

Patrick Marquardt

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Article 42 (7) TEU Artikel 5 Beistandsklausel NATO Völkerrecht.

von PATRICK MARQUARDT Die europäische Staatengemeinschaft sichert ihren Frieden – nach innen wie außen – durch eine Reihe rechtlicher Instrumente. Eine Diversität an Bündnisverpflichtungen bildet dabei das Kernstück der europäischen Friedensarchitektur und berücksichtigt sogleich die politischen Rahmungen der einzelnen Bündnispartner. Die Drohnenangriffe mutmaßlich pro-iranischer Kräfte gegen die Insel Zypern von…

What’s Law Got to Do With It? The Law of German (Feminist) Development

19. März 2026

Lara Torbay

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

development cooperation development law Feminism gender law German public law

von LARA TORBAY In 2023, Svenja Schulze, then head of the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ), announced a far-reaching feminist development policy. Today, that policy is under threat as the BMZ increasingly prioritizes Germany’s self-interest. This shift reveals the shortcomings…

Institutioneller Reset des polnischen Verfassungsgerichtshofs – oder doch nicht?

17. März 2026

Alexander Wehde

Recht aktuell Recht europäisch Recht vor Gericht

Justiz Polen Rechtsstaat Richterwahl Verfassungsgericht

von ALEXANDER WEHDE Während die polnische Regierung unter der Führung von Donald Tusk neue Richter für die vakanten Sitze am polnischen Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny) gewählt hat, geht die PiS juristisch in die Gegenoffensive. Ein Normenkontrollantrag vor dem Gericht dürfte nun vor allem darauf zielen, die Nachbesetzung des Gerichts aufzuhalten. Zur…

Auch ohne Neutralitätsgesetz bliebe die „Kopftuchfrage“

3. März 2026

Adil Demirkol

Recht aktuell Recht politisch

Berlin Kopftuchverbot Neutralitätsgesetz Polizei Religionsverfassungsrecht Staatsdienst

von ADIL DEMIRKOL Die Berliner Grünen beleben die Debatte um das Kopftuch im Polizeidienst und fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes. Doch selbst wenn das Landesgesetz fallen sollte, können bundesrechtliche Beamtenregelungen Verbote zur Folge haben. (mehr …)

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

27. Februar 2026

Leopold von Hanstein

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Article 122(1) TFEU Competences EU Regulation 2025/2600

von LEOPOLD VON HANSTEIN The EU’s legal response to successive crises has pushed Article 122(1) TFEU to its limits. The most recent example, Council Regulation 2025/2600, permanently freezing Russian assets, marks a constitutional inflection point: although the original plan to use these assets as collateral for a Ukrainian loan was…

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

26. Februar 2026

Jakob Becker

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

BVerwG Rechtsschutz Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsprozessrecht

von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…

Schutzpflicht ohne Schutz

18. Februar 2026

Nicolas Porwitzki

Recht aktuell Recht international Recht vor Gericht

BVerfG Grundgesetz Völkerrecht Völkerrechtsfreundlichkeit

von NICOLAS PORWITZKI Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines palästinensichen Zivilisten zur Entscheidung abgelehnt (2 BvR 1626/25). Der Beschluss untergräbt die durch das Ramstein-Urteil (2 BvR 508/21) geweckten Hoffnungen auf grundrechtlichen Individualschutz gegen Völkerrechtsverstöße unter deutscher Mitwirkung. Es ist unklar, wie es einem von Völkerrechtsverstößen betroffenen…

Resozialisierung vor Uniformierung

17. Februar 2026

Lorenz Bode

Recht aktuell Recht vor Gericht

von LORENZ BODE Die Eilentscheidung des LG Stendal (Beschluss vom 11.12.2025 – 509 StVK 218/25) kommt unscheinbar daher. Tatsächlich offenbart sie jedoch ein grundlegendes Problem ministerieller Steuerung des Strafvollzugs, nämlich den Versuch, dynamische Problemlagen im Vollzug durch starre Erlasslagen zu lösen. (mehr …)

Recht aktuell

Bias by Design? Diskriminierung zwischen technischer Regulierung und menschenrechtlicher Verantwortung

Das neue KRITIS DachG – der große Wurf steht noch aus

Wer das Völkerrecht heute aufweicht, beraubt sich morgen seines Schutzes

Navigating Conflict: Legal Dimensions of Iran’s Control over the Strait of Hormuz

Pro-Iranische Vergeltung im Visier komplementärer Bündnisverpflichtungen

What’s Law Got to Do With It? The Law of German (Feminist) Development

Institutioneller Reset des polnischen Verfassungsgerichtshofs – oder doch nicht?

Auch ohne Neutralitätsgesetz bliebe die „Kopftuchfrage“

Emergency Powers at the Limits of the EU Treaties

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

Schutzpflicht ohne Schutz

Resozialisierung vor Uniformierung

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