Recht aktuell

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

17. September 2025

Marvin Klein

Art. 146 GG.Grundgesetz Rechtspolitik Staatssymbole Verfassungsrevision

von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…

Schattenwirtschaft legal?

16. September 2025

Theresa Hug

Recht aktuell Recht politisch

Bundesverwaltungsgericht Griechenland Migration Schattenwirtschaft

von THERESA HUG In der Rechtssache BVerwG 1 C 18.24 vom 16. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass alleinstehenden, erwerbsfähigen und nicht vulnerablen Personen, denen zuvor in einem EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus erteilt wurde, bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des…

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

9. September 2025

Jona Outzen

Recht aktuell Recht politisch

Mehrheiten Normativität Verfassungsablösung Verfassungsänderung Wiedervereinigung

von JONA OUTZEN Bodo Ramelow hat für eine neue Nationalhymne geworben und eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge gefordert. Damit hat er eine erwartbare Sommerlochdiskussion ausgelöst. Juristisch interessanter als der Inhalt des Vorschlags ist die Form seiner Umsetzung: Die Verfassungsablösung nach Art. 146 GG. (mehr …)

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

22. August 2025

Antonia Bruneder

Junges Forum ÖJK Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

aktive Informationspflicht Informationsfreiheit Österreich Rechtsvergleich Verfassungsvergleich

von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)

Editorial zur Themenwoche: Neue Informationsfreiheit in Österreich als Vorbild?

19. August 2025

In eigener Sache Junges Forum ÖJK Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

JuWiss-Blog; Kooperation; Junges Forum ÖJK; Informationsfreiheit

von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum…

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

25. Juli 2025

Dennis Gerdes

Recht aktuell Recht politisch

CarbonManagmentStrategie CCS Klimaschutz Klimaschutzverträge Verfassungsrecht

von DENNIS GERDES Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Eine zentrale Rolle soll dabei der Einsatz von Carbon Capture and Storage-Technologien (CCS) spielen – einer Technologie, mit der CO2 aus industriellen Prozessen abgeschieden und in unterirdischen Gesteinsschichten dauerhaft gespeichert wird. Laut Entwurfs der Carbon-Management-Strategie (CMS)…

Einbürgerung per Mausklick – zu einfach, zu unpersönlich?

22. Juli 2025

Cirus Petzold

Recht aktuell Recht politisch

Ausländerrecht Digitalisierung Einbürgerung Staatsangehörigkeit Verwaltung

von CIRUS PETZOLD Immer mehr Behördenangelegenheiten können online erledigt werden. Das stößt in aller Regel auf großen Zuspruch. Nicht nur kommen die Behörden damit endlich im digitalen Zeitalter an, sondern auch Bürger und Verwaltung profitieren von einfacheren und schnelleren Verwaltungsabläufen. In einigen Bundesländern kann überdies die Einbürgerung digital beantragt werden.…

Die Zeichen der Zeit: Ein Plädoyer für die Stärkung von Grundlagen und Interdisziplinarität

18. Juli 2025

David Bauer

Allgemein Recht aktuell

Ausbildungsreform Grundlagenfächer Interdisziplinarität KI Wehrhafter Rechtsstaat

von DAVID BAUER Wieder einmal eilt die Bucerius Law School dem restlichen Ausbildungskörper voraus. Ein ganz neuer Studiengang soll eingeführt werden: interdisziplinär, mit rechtswissenschaftlichem Kern und ohne Staatsexamen – gut so! In Hamburg liest man die Zeichen der Zeit. Der Kampf um den wehrhaften Rechtsstaat und zugleich das Aufkommen von…

Analysing AI Warfare Through Realist Critique of International Law

17. Juli 2025

Jayanti Dhingra

Allgemein Recht aktuell Recht international

AI warfare human control international humanitarian law realism state responsibility

von JAYANTI DHINGRA AI-enabled drones, or unmanned aerial vehicles (UAVs), represent one of the most significant recent advancements in modern warfare. Powered by artificial intelligence, these systems integrate advanced algorithms, machine learning, and real-time data processing to autonomously execute military tasks. As the international system remains competitive, the core tenet…

Vom Spiel von Recht und Macht – Völkerrecht im Schatten des Neorealismus

15. Juli 2025

DASDIN DUMAN

Allgemein Recht aktuell Recht international

Internationale Anarchie Israel und Iran Machtpolitik und Recht Neorealismus Völkerrecht

von DASDIN DUMAN Die internationale Rechtsordnung und ihre Verbindlichkeit korrespondiert mit der militärischen und ökonomischen Potenz von Staaten. Macht ist der Faktor, der die internationalen Beziehungen dominiert und sich spätestens mit den israelischen und US-Amerikanischen Angriffen auf den Iran hinter dem Vorhang des Völkerrechts klar zu erkennen gegeben hat. Der…

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

11. Juli 2025

Nikolas Eisentraut

Recht aktuell Recht lehrreich Recht vor Gericht

#ichbinHanna Bundesverfassungsgericht Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit WissZeitVG

von NIKOLAS EISENTRAUT Das BVerfG erklärt die Regelung des Berliner Hochschulgesetzes, die die verpflichtende Entfristung von Postdoktorand:innen vorsah, für formell verfassungswidrig. Die von der HU Berlin bemühte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das landespolitische Projekt einer Transformation wissenschaftlicher Qualifikationsstellen hin zu einem flächendeckenden Angebot entfristeter Stellen für Postdocs war bereits politisch tot,…

Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

10. Juli 2025

Michael Reichenthaler

Recht aktuell Recht europäisch Recht politisch

Europäische Kommission Europäisches Parlament Geschäftsordnung Misstrauensantrag Parlamentarische Kontrolle

von MICHAEL REICHENTHALER Die Kommission wird wohl auch den zehnten Misstrauensantrag in der europäischen Geschichte unbeschadet überstehen. Gleichzeitig bewegt sich der vom rechten Rand initiierte Antrag im Spannungsfeld zwischen tagespolitischen Verwerfungen zwischen der Europäischen Volkspartei und den Parteien der linken Mitte und offenbart darüber hinaus zum wiederholten Male die schwache…

Recht aktuell

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

Schattenwirtschaft legal?

Verfassungsänderung durch Verfassungsablösung?

Aktive Informationspflichten auf Verfassungsebene im europäischen Rechtsvergleich

Editorial zur Themenwoche: Neue Informationsfreiheit in Österreich als Vorbild?

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

Einbürgerung per Mausklick – zu einfach, zu unpersönlich?

Die Zeichen der Zeit: Ein Plädoyer für die Stärkung von Grundlagen und Interdisziplinarität

Analysing AI Warfare Through Realist Critique of International Law

Vom Spiel von Recht und Macht – Völkerrecht im Schatten des Neorealismus

Paukenschlag in der #IchBinHanna-Debatte

Zwischen Tagespolitik und Demokratiedefizit – Der aktuelle Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

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