Recht aktuell

Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die verbogene Hufeisentheorie

Timo Laven und Lorenz Wielenga
Recht aktuellRecht politisch
Bahar AslanChilling EffectDiskussionskulturMeinungsfreiheitRassismus
von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Es könnte der erste Fall einer (vermeintlichen) cancel culture sein, der innerhalb kürzester Zeit zu einer „Entlassung“ aus einer Tätigkeit für einen öffentlichen Träger führte. Anders als in den üblichen Situationen sind es jedoch nicht Konservative, die das Schreckgespenst der cancel culture heraufbeschwören, sondern…
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Über den Umgang mit Bahar Aslan: Die disziplinar- und strafrechtliche Lage

Timo Laven und Lorenz Wielenga
Recht aktuellRecht politisch
Bahar AslanBeamtenrechtDisziplinarrechtMäßigungsgebotStrafrecht
von TIMO LAVEN und LORENZ WIELENGA Bahar Aslan, bislang Lehrbeauftragte an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen (HSPV NRW), hat am 20. Mai auf Twitter Angst vor rassistisch motivierten Polizeikontrollen geäußert und dabei von „braunem Dreck“ gesprochen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund:innen in…
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Warum die Sektorziele beibehalten werden sollten: Eine Analyse des Klimaschutzgesetzes

Parul Kumar
Recht aktuellRecht politisch
GrundgesetzGrundrechteKlimaschutzgesetzKlimazieleSektorziele
von PARUL KUMAR Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde eine Abschaffung der Sektorziele im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Eine solche Gesetzesänderung könnte den Charakter des Gesetzes verändern, die Planungs- und Rechtssicherheit beeinträchtigen und verfassungswidrig sein. Im Koalitionsausschuss „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vom 28. März 2023 hieß es: „[d]ie Einhaltung der Klimaschutzziele soll…
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Die „Letzte Generation“ als organisierte Kriminalität? – ein Überblick zu § 129 StGB

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
KlimapolitikKriminelle VereinigungLetzte Generationprozessuale Eingriffsbefug-nisseVerfassungswidrigkeit
von TJORBEN STUDT Nachdem am 24.05.2023 im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayrischen Landeskriminalamtes wegen des Verdachts gegenüber Mitglieder der „Letzten Generation“ (im Folgenden LG) in Bezug auf die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. §…
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Parität de constitutione ferenda?

Jonas von Zons
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
Bundestagswahl(en)DemokratieprinzipParitätVerfassungsänderungWahlrechtsreform
von JONAS VON ZONS Nach den zwei aufsehenerregenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Thüringen und Brandenburg von 2020 ist zugegebenermaßen etwas Zeit ins Land gegangen und Paritéforderungen sind weitgehend aus dem Fokus der juristischen Debatte verschwunden. Jedoch hat kürzlich etwa die Bundestagspräsidentin ein mögliches Paritätsgesetz im Zuge der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition…
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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Die Bayerische Wolfsverordnung – Wahlkampfgetöse oder Wundermittel?

Katharina Virtudes Weiß
Recht aktuellRecht außergewöhnlich
ArtenschutzBayernBNatSchGGefahrenabwehrWolf
von KATHARINA VIRTUDES WEIß Der Freistaat Bayern hat kürzlich eine „Bayerische Wolfsverordnung“ erlassen und ist damit Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen gefolgt. Doch Bayern begeht, wie so oft, Sonderwege. Während der bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister die Verordnung als „Rettungsversuch für Tourismus und Almwirtschaft in Bayern“ bezeichnet, hat die Kritik der Naturschutzverbände…
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Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

Patricia Altenburger
Recht aktuellRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungBestandskraftCorona BußgelderGnadenrechtRechtskrafterstreckungVerwaltungsprozessrechtWiederaufnahme
von PATRICIA ALTENBURGER Nachdem das BVerwG der besonders strengen bayerischen Ausgangsbeschränkung mit Urteil vom 22.11.2022 nachträglich eine Absage erteilt hatte, stellte sich die Frage, was mit den bereits bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung sanktionierten, geschehen solle. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ließ bekanntgeben, im Wege des Gnadenrechts nur diejenigen Bußgelder…
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Vor der eigenen Tür kehren: Zur Aggression, der Reform des Rom-Statuts und dem deutschen Recht

Lea Köhne
Recht aktuellRecht politischRecht transnational
AggressionsverbrechenKampala-ReformUkraineVölkerrechtVölkerstrafrecht
von LEA KÖHNE Erst Ende Januar warb die deutsche Außenministerin Baerbock angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine dafür, das Rom-Statut neu zu verhandeln. Spezifischer gesagt: Die erst 2010 beschlossene, mühsam erkämpfte Kampala-Reform zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens zu reformieren. Obwohl im Völkerrecht das Gewaltverbot eine der Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen…
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Autofahrer gegen Sitzblockaden – Wie viel Notwehr darf es sein?

Lars Nielsen
Recht aktuellRecht außergewöhnlichRecht politisch
GewaltmonopolKlimakleberLars NielsenNötigungNotwehrSitzblockadeVersammlungsfreiheit
von LARS NIELSEN Wüstenberg verlangt ein schneidiges Notwehrrecht und weniger Verwirrung für Autofahrer, die „Klimakleber“ von der Straße räumen und dabei nicht von Juristen gestört werden möchte. Unabhängig von der schon für sich komplexen Fragen, ob überhaupt eine rechtswidrige Nötigung bei Sitzblockaden vorliegt, soll der Frage der Notwehr gegen solche…
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Ein Gesetz gegen digitale Gewalt – ausreichende Stärkung des Rechtsschutzes im digitalen Raum?

Jan Schillmöller
Recht aktuellRecht digitalRecht politisch
digitale GewaltJan SchillmöllerPersönlichkeitsrechtPlattformregulierungRechtspolitikRechtsschutz
von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)
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