von CHRISTINA JACOBS Den EuGH erreichen jedes Jahr hunderte Vorabentscheidungsersuchen. Entsprechend lange dauert es, bis die vorlegenden Gerichte ihre Antworten erhalten. Doch ab dem 1. Oktober 2024 können Vorabentscheidungsfragen in bestimmten Sachbereichen nun auch vom EuG beantwortet werden. Der Gerichtshof hatte Ende 2022 einen entsprechenden Vorschlag zur Satzungsänderung vorgelegt. Diese…
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Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die größte Fraktion im 8. Thüringer Landtag. Unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung entsteht daraus ein parlamentsrechtliches Problem: Die Wahl des Parlamentspräsidenten.…
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von ROMAN KOLLENBERG Am 2. September 2024 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) ein Video, das vor den Gefahren des Salafismus warnen sollte. Die Darstellung in dem Video führte zu erheblichen kritischen Reaktionen; einige Betrachter zogen gar Parallelen zu den antisemitischen Darstellungen aus der Zeit des…
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von JOHANNES MUELLER Nach den jüngsten französischen Parlamentswahlen im Juli ist immer noch keine neue Premierministerin in das Hôtel Matignon eingezogen. Die politische Situation stellt Prämissen in Frage, die dem aktuellen Rahmen der Fünften Französischen Republik zugrundeliegen und nun wohl überdacht werden müssen. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen konzentrieren:…
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Der Bundestag ist kein Organ lokaler Repräsentanz
Markus Gellrich & Domenic Meinke
von MARKUS GELLRICH und DOMENIC MEINKE Das System der Zweitstimmendeckung der Wahlrechtsreform 2023 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Gleichwohl fordert die Union, die Bedeutung der Direktwahl wieder zu stärken. Der Anspruch, dass Wahlkreisabgeordnete lokale Repräsentation im Bundestag sicherstellen würden, geht in die falsche Richtung. (mehr …)
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BSW: „Mitglieder? Nein danke!“ – Eine parteienrechtliche Einordnung
Christof Steidele
von CHRISTOF STEIDELE Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen…
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Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Wie die Bundesregierung neue Wege im Klimaschutz gehen will
Johannes Christopher Reichenbach
von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH CCS (Carbon Capture and Storage) ist fester Bestandteil nationaler Klimaschutzbemühungen vieler Ländern. In Deutschland hingegen besteht noch immer ein faktisches CCS-Verbot, obwohl sich die Bundesregierung selbst das Ziel gesetzt hat, technologieoffen zur Klimaneutralität zu gelangen. Das will die Koalition nun endlich ändern – eine Novelle des…
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von NIKLAS SIMON Mit seiner am 30. Juli 2024 verkündeten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Wahlrecht der Ampel in großen Teilen für verfassungsgemäß erklärt. Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auf, beispielsweise inwiefern der Gesetzgeber „tatsächliche Bedingungen“ im Wahlrecht berücksichtigen muss (namentlich die relativ sichere Kooperation von CDU und CSU).…
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Dürfen Apotheker*innen die „Pille danach“ verweigern?
Marcel Bodewig
von MARCEL BODEWIG Ein Berliner Apotheker weigerte sich, die „Pille danach“ zu verkaufen und berief sich dabei auf seine religiösen Überzeugungen. Der Fall wurde vor kurzem vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der gesetzliche Versorgungsauftrag der Apotheken ist ein hohes Gut und stellt sicher, dass Kund*innen ausreichend medizinisch versorgt werden. Dieser…
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Umweltinformationen für alle
Marco Mauer, Jannis Krüßmann
von MARCO MAUER und JANNIS KRÜßMANN Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt keine anonyme Antragstellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kürzlich entschieden (Urteil vom 20. März 2024, Az.: 6 C 8.22). Ziel dieses Beitrages ist darzulegen, dass die Argumente des BVerwG nicht auf die Zugangsansprüche des Umweltinformationsgesetzes (UIG) anwendbar sind und das UIG…
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von VINCENT HOLZHAUER Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen am 16.07.2024 vermeintlich urteilte, dass für syrische Schutzsuchende kein subsidiärer Schutz mehr zu erteilen sei, mehren sich Rufe aus der Politik nach schnellen und konsequenten Abschiebungen auch nach Syrien. Doch lässt dieses Urteil pauschale Abschiebungen überhaupt zu? Eine Analyse zeigt, dass die Forderungen…
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von MAX KLARMANN Verfahrensbeendende Entscheidungen durch Absprachen sind in Strafverfahren in unterschiedlichen Ausprägungen Bestandteil der Rechtspraxis. Hierbei lassen sich justizielle Tendenzen erkennen, informalisierte Formen der Verfahrensbeendigung zu priorisieren. Dies gilt insbesondere im (Miss-)Verhältnis von § 153a StPO zu § 257c StPO. Dieses Vorgehen steht gesetzgeberischen Intentionen entgegen und kann darüber…
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