Recht aktuell

Wie die EU unsere Löhne senkt

Joel Sadek Bella
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
ArbeitnehmerDienstleistungsfreiheitEUEuGHÜberlassung
von JOEL SADEK BELLA  Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender Strukturentscheidungen der EU für Unternehmen und gegen die Arbeiterklasse kann der Unmut in der Bevölkerung kaum verwundern. Dieser Beitrag möchte anhand eines EuGH-Urteils aus den 00er-Jahren…
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Regional gebundene Bezahlkarten im Spannungsverhältnis zur Freizügigkeit

Fabio Knipper
Recht aktuellRecht alltäglichRecht politisch
BezahlkarteFreizügigkeitMigrationSozialleistungen
von FABIO KNIPPER Die politische Debatte über die Bezahlkarte für Asylbewerber gewinnt zunehmend an Fahrt. Besonders die Ankündigung von Markus Söder, die Bezahlkarte „schneller und härter“ einführen zu wollen, sorgte jüngst für Aufsehen. Die in Bayern geplante regionale Bindung der Bezahlkarte wirft dabei verfassungsrechtliche Bedenken auf: Haben Asylbewerber nicht auch…
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Mal eben so den Landkreis wechseln?

Fiene Kohn
Recht aktuellRecht politisch
Bodenwerder-PolleFiene KohnGemeindenKommunalrechtLandkreisNiedersachsenSelbstverwaltung
von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf (die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle) hört nicht auf, dem Landkreis Holzminden Widerstand zu leisten. Und weil die…
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“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern der EU-Kommission

Emma Bartmann und Christian Kisczio
Recht aktuellRecht europäischRecht politisch
ÄußerungsbefugnisseChristian KisczioEmma BartmannEU KommissionEuropawahlVerhaltenskodex
von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit fortgeschrittenen und häufig geführten Debatte über die Äußerungsrechte staatlicher Funktionsträger in Deutschland, ist eine solche Auseinandersetzung auf unionaler Ebene jedoch nahezu inexistent. Dabei…
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Wird aus Staatsräson Staatenverantwortlichkeit?

Leon Röser
Recht aktuellRecht politisch
Art. 16 ASRBeihilfeComplicityIGHLeon RöserStaatenverantwortlichkeitStaatsräsonWaffenlieferung
Eine Betrachtung deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dem Lichte der Beihilfe zu völkerrechtlichen Delikten von LEON RÖSER Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres hat die Bundesregierung die Zahl der Rüstungsexporte an Israel immens ausgeweitet. Es ist davon auszugehen, dass diese (Kriegs-)Waffen vom israelischen…
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Von der Religionsfreiheit und der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens: Straßburg bestätigt Schächtverbot

Timo Sewtz
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
MenschenrechteProzeduralisierungReligionsfreiheitSchächtverbotTimo SewtzVölkerrecht
von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform. Der Bewertung der Qualität der Gesetzgebungsverfahren in Belgien kommt dabei eine besondere Bedeutung für die Gewährung des staatlichen Ermessensspielraums zu. Mit dieser Prozeduralisierung ist die Entscheidung…
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Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

SEVERIN FUCHS
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
Änderung der RechtslageAsylrechtEuropäischer VerwaltungsverbundSeverin FuchsUnionsrechtVerwaltungsrechtWiederaufgreifen des Verfahrens
von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…
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„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

ANNEMARIE KAHL
Recht aktuellRecht politischRecht sozial
AbgabenrechtAnnemarie KahlÄquivalenzprinzipBeitragserhebungDeutschlandsemesterticketPromotionsstudierende
von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen Haken: Sie sind von dem neuen Ticketmodell ausgeschlossen, weil der VBB sich in den Vertragsverhandlungen mit dieser Forderung durchgesetzt hat. Einige Hochschulen…
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Service am Montag

AllgemeinCalls for PapersDas finden wir spannendJuWissDayRecht aktuellServiceStellen
Call for PapersJuWiss Service am MontagJuWissDay 2024
Stellen Akademische*r Mitarbeiter*in (50%, E 13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht von Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz, Frist: 11.03.2024. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (75%, E 13 TV-L), Emmy Noether-Nachwuchsgruppe zum Thema „‚No representation without taxation‘ – Budgetrecht im Mehrebensystem“, Humboldt-Universität zu Berlin, Frist: 13.03.24. (mehr …)
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So einfach ist der „Dexit“ nicht zu machen

AllgemeinRecht aktuellRecht europäischRecht politisch
DexitEU-AustrittReferendumRobert BöttnerVerfassungsänderung
von ROBERT BÖTTNER Eine von ihr geführte Regierung, so die AfD, werde sich für eine kompetenzreduzierende Reform der EU einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, solle die Bevölkerung nach dem Modell des „Brexit“ über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen. Artikel 23 GG, der die Mitwirkung der Bundesrepublik an der…
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Die Bilanz des Can Atalay-Falls für die türkische Strafrechtspflege

Recht aktuellRecht europäisch
Can Atalay-FallJustizkrisekontinentaleuropäisches RechtssystemRechtsbeugungTürkeitürkisches Recht
von SAMI SELCUK und BEDIRHAN ERDEM Bedauerlicherweise hat der 3. Strafsenat des Kassationsgerichtshofs der Türkei (KGH) erneut entschieden, Can Atalay nicht freizulassen, und dann am 30.01. ist sein Mandat als Abgeordneter mit der Verlesung dieses Beschlusses vor dem Parlament endgültig entzogen worden. Der KGH hat das kontinentaleuropäische Rechtssystem und die…
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Von rechtswidrigen Inhaftierungen, fehlendem anwaltlichen Beistand und dringend nötigen Reformen in der Abschiebungshaft

Hannah Franz
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
AbschiebungshaftMigrationsrechtPflichtanwaltRechtsbeistandRechtsstaat
von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…
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