Recht aktuell

von JANA WOLF und FYNN WENGLARCZYK Die Diskussion um eine mögliche Rechtfertigung der gegenwärtigen Erscheinungsformen zivilen Ungehorsams (Sitzblockaden, Besetzungen von Tagebaugeländen, Museumsaktionen usw.) wegen Notstands gem. § 34 StGB kulminiert in (straf-)rechtlicher Hinsicht in der Frage, ob (zur Abwendung der Großgefahr „Klimawandel“) der Vorrang staatlicher Gefahrenabwehr (hier in Form staatlicher…
Weiterlesen
von ARVID KERSCHNITZKI Anlässlich der Protestaktionen der „Letzten Generation“ diskutiert die Rechtswissenschaft über eine Strafbarkeit der Aktivist:innen nach § 240 StGB (siehe etwa hier und hier). Uneinigkeit in der strafrechtlichen Beurteilung herrscht aber nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch in der Gerichtsbarkeit. Während das AG Berlin-Tiergarten schon im August…
Weiterlesen
von ANNA MICHEL und DENISE MÜLLER Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten für Befugnisnormen, die den Gefahrenabwehrbehörden automatisierte – und sogar „intelligente“ – Datenauswertungen bzw. -analysen erlauben? Am Bundesverfassungsgericht sind aktuell zwei Verfahren anhängig (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20), in denen es um Rechtsgrundlagen zur automatisierten Datenverarbeitung (§ 25a Abs. 1 Alt. 1…
Weiterlesen
von ESTER SCHUKAJLOW Am 6. Dezember 2022 sprach der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes „Nikolaus-Urteil“: in einem zweistündigen Verkündungstermin erklärte er das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ für mit dem europäischen Integrationsprogramm vereinbar – oder doch nicht? Ein sorgfältiger Blick auf die Entscheidung zeigt, dass sie…
Weiterlesen
von JULIAN SEIDL 10 Jahre nach dem wegweisenden Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums im Bereich der Asylbewerberleistungen bekräftigt. Der Beschluss des Ersten Senats vom 19.10.2022 ruft dem Gesetzgeber einmal mehr ins Gedächtnis, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Bemessung des Existenzminimums fehl am Platz sind. Mehr…
Weiterlesen
von KUBILAY YALÇIN Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021, bei denen es zu außergewöhnlich schweren und vielen Unregelmäßigkeiten kam, vollständig für ungültig erklärt (Urteil vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21). Ausgerechnet an der entscheidenden Stelle – der Abwägung zwischen…
Weiterlesen
von SOPHIA STELZHAMMER Zum ersten Mal hat der Bundestag entschieden, dass in Deutschland eine Bundestagswahl teilweise wiederholt werden soll. Parallel erklärt das Berliner Verfassungsgericht die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung für ungültig. Nicht nur die Wahlprüfung, sondern auch die Wiederholungswahlen bringen eine Reihe von Fragen mit sich. Es stellt…
Weiterlesen
von KILIAN HERZBERG Der am 10. November 2022 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2022 „Windenergie im Wald“ wirft viele Fragen auf: Bedarf es künftig einer klimaschutzfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts? Wie wirken sich die Bestrebungen zum Klimaschutz auf die Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern aus? Auch wenn der…
Weiterlesen
von TJORBEN STUDT Bereits seit Monaten dauern die Straßenproteste mit der Forderung nach „Women-Life-Freedom“ in der Islamischen Republik Iran an. Auslöser der jüngsten Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini am 16. September 2022 nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei, weil sie ihr Kopftuch angeblich „nicht korrekt“ trug.…
Weiterlesen
von YANNICK SCHUMACHER Wer in Deutschland in einer Behindertenwerkstatt arbeitet, verdient durchschnittlich 220 € im Monat. Das macht einen Stundenlohn von ca. 1,46 € – gerade mal etwa ein Achtel des festgeschriebenen Mindestlohns. Doch handelt es sich hierbei lediglich um eine „bloß“ moralisch bedenkliche Bezahlung für die von Menschen mit…
Weiterlesen
von MICHAEL REICHENTHALER Eine Militäroperation im Mittelmeerraum und ein Brief des türkischen Ministerpräsidenten Davutoǧlu, beides Sachverhalte aus dem Jahr 2015, waren Gegenstand eines Organstreitverfahrens, in dem das BVerfG die Informationspflichten der Bundesregierung bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG näher konkretisiert hat. (mehr …)
Weiterlesen
von TIM NAU Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8.11.2022 (Rs. C-873/19) entschieden, dass es Umweltvereinigungen nicht verwehrt werden darf, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich anzugreifen, die (potenziell) gegen Vorschriften des Unionsumweltrechts verstoßen. Die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention im Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) greift somit viel zu kurz und ist völkerrechts- und unionsrechtswidrig.…
Weiterlesen