Recht aktuell

Flughafen-Blockaden und Polizeieinsätze – zur Heranziehung der „Letzten Generation“ für die Kosten

Daniel Müller
Recht aktuellRecht politisch
BundespolizeiGebührenverordnungLetzte GenerationPolizeirechtVersammlungsrecht
von DANIEL MÜLLER Protestaktionen der „Letzten Generation“ zielen wiederholt auf Behinderungen des öffentlichen Verkehrs ab, so auch auf Flughäfen. Neben der strafrechtlichen Einordnung des Handelns der Aktivisten sowie der Beurteilung polizeilicher Maßnahmen stellt sich die Frage, ob Aktivisten für die Kosten herangezogen werden können, die aufgrund von Polizeieinsätzen entstanden sind…
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Das Ehrenamt als Ausnahme

Michael Reichenthaler
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
BayernBürgermeisterEhrenamtGemeindeordnungKommunalrecht
von MICHAEL REICHENTHALER Im Zuge der Novellierung des bayerischen Kommunalrechts wird das ehrenamtliche Bürgermeisteramt zur Ausnahme und der oder die hauptamtliche BürgermeisterIn immer mehr zur Regel. Welche Ursachen dieser Änderung zugrunde liegen und was sie in der Praxis bedeutet, soll der folgende Beitrag kurz skizzieren. (mehr …)
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Starving to death – an unseen genocide is happening in Nagorno-Karabakh

Recht aktuellRecht politischRecht transnational
ArmeniaAzerbaijangenocideGenocide ConventionInternational Criminal LawNagorno-KarabakhStarvingTjorben Studt
von TJORBEN STUDT Genocide is commonly defined as the premeditated destruction of a national, ethnical, racial or religious group – often associated with mass shootings and the use of crematoria, reminiscent of the historical crimes of Nazi-Germany. However, even without such explicit acts, the denial of access to vital goods…
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Wird der Rechtsstaatsbegriff tatsächlich umgedeutet? Eine Replik!

Marvin Klein
Recht aktuellRecht politisch
GewaltmonopolPolitikRechtsstaatStaatsrechtStrafverfolgung
von MARVIN KLEIN In seinem Artikel „Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs“ kritisierte Joel Sadek Bella, dass vermehrt unter dem Topos des Rechtsstaatsprinzips eine Law-and-Order-Politik gefordert wird, obschon das Rechtsstaatsprinzip eigentlich vor unrechtmäßigem Handeln des Staates schützen soll. Als ich letzte Woche den Artikel las, verspürte ich den Drang, dem…
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Cannabis – wichtiger als ein modernes Familienrecht? Die Prioritäten der Bundesregierung

Valérie V. Suhr
Recht aktuellRecht politisch
AbstammungsrechtsreformArt. 3 GGArt. 6 GGFamilienrechtLGBTIQ
von VALÉRIE V. SUHR Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis umfasst ganze 183 Seiten. Anders als ursprünglich geplant, soll es doch „nur“ eine begrenzte Legalisierung werden – aber auch eine begrenzte Legalisierung ist eine Legalisierung und viel Aufwand im Gesetzgebungsverfahren. Die Kritik am geplanten Vorhaben aufgrund von…
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Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Die Vereinbarkeit von strengem Wolfsschutz und Almwirtschaft im Unionsrecht

Anna Illmer
Recht aktuellRecht europäisch
ArtenschutzEuropäische UnionFauna-Flora-Habitat-RichtlinieUmweltrechtUnionsrecht
von ANNA ILLMER Wie ist mit dem Wolf als geschützter Art umzugehen? Wie sind Almwirtschaft und Schutz des Wolfs rechtskonform miteinander abzuwägen, und wie kann vielleicht ein Ausgleich zwischen ihnen gelingen? Solche Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit nicht nur Almwirte und Naturschützer, sondern auch die breite Öffentlichkeit, Behörden und Gerichte.…
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Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

Joel Sadek Bella
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
PolitikRechtsstaatSchnellverfahrenStrafverfolgung
von JOEL SADEK BELLA Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (mehr …)
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Die Digitalisierung der Bauleitplanung – ändert sich überhaupt was?

Marvin Klein
Recht aktuellRecht digital
BauGB-Novelle; Bauplanungsrecht; Digitalisierung; Gesetzgebung; Bürgerbeteiligung
von MARVIN KLEIN Am 06. Juli 2023 trat das „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Das Gesetz verspricht – wie der Titel es schon verrät – mehr Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. Ob hiermit der große „digitale Wurf“ erreicht wird, soll in diesem Beitrag…
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Bei der Zwangsversteigerung gepatzt – wer haftet jetzt?

Marvin Klein
AllgemeinRecht aktuellRecht vor Gericht
EigentumsfreiheitGrundstückversteigerungJustizskandalmittelbare DrittwirkungStaatshaftung
von MARVIN KLEIN Das Urteil des OLG Brandenburg brachte für eine Familie eine schreckliche Gewissheit: In Folge eines Verfahrensfehlers durch das Amtsgericht Luckenwalde muss sie nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ein von ihnen bebautes Grundstück nicht nur zurückgeben, sondern auch das selbst errichtete Gebäude abreißen. Wer bleibt am Ende auf diesen Schäden…
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Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht? – Jedenfalls (noch) nicht in der StVO!

Flemming Maltzahn
Recht aktuell
RadwegeStraßenverkehrStraßenverkehrsrechtStVGStVOVerkehrswende
von FLEMMING MALTZAHN Nachdem die Bundesregierung am 21. Juni 2023 den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen und zugleich einen Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zur Kenntnis genommen hat, kam es zu teilweise euphorischen Reaktionen: Die Aufnahme der Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit…
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Telefonüberwachung bei der „Letzten Generation“ – Zweifelsfragen des § 100a StPO

Neil Goerge
AllgemeinRecht aktuell
KatalogtatenKriminelle VereinigungLetzte GenerationStrafprozessrechtTelekommunikationsüberwachungZwangsmaßnahmen
von NEIL GOERGE Die strafrechtlichen Debatten um die „Letzte Generation“ (LG) reißen nicht ab. Angefangen bei der Diskussion um die Strafbarkeit blockierender Personen gem. § 240 I StGB, über die Einordnung dieser als kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB, vermeldete die Süddeutsche Zeitung kürzlich den nächsten Paukenschlag: Bayrische Ermittlungsbehörden haben…
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