von CHRISTIAN KISCZIO Nach der Bundestagswahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag deutlich verschieben. Besonders schwierige Szenarien wie eine Sperrminorität für die AfD sind zwar nicht eingetreten. Insbesondere wird aber die oft als „politische Mitte“ bezeichnete Dreiergruppe aus CDU, SPD und den Grünen keine 2/3-Mehrheit mehr haben und damit…
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von JANNIK KLEIN Mehr als 82 % der Wahlberechtigten haben einen neuen Bundestag gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen Union und SPD mit 328 von 630 Sitzen eine potenzielle Regierungsmehrheit. Erstmals verliert die politische Mitte jedoch die parlamentarische 2/3-Mehrheit, um etwa das Grundgesetz ändern zu können. Wie geht es nun…
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von OLE LUEG § 3 Abs. 2 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht vor, dass der Arbeitgeber eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen darf. Eine mindestens zweiwöchige Schutzfrist ist für die Mutter auch in dem Fall vorgesehen, dass das Kind tot geboren wird (§ 3…
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von RAHEL SCHWARZ Am 31. Januar 2025 wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge der AfD-Fraktion beraten. Ersterer wendet sich gegen die Tätigkeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Sexualaufklärung, zweiterer gegen geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen. Die Anträge sind Teil der etablierten rechtspopulistischen Strategie des reproductive backsliding,…
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von HANNAH FRANZ Dieser Beitrag unterzieht die migrationsbezogenen Aussagen von Scholz und Merz im Kanzlerduell am 09.02.2025 einer Sachprüfung und setzt sie in Kontext. (mehr …)
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Bairisch ist keine eigene Sprache – oder doch?
Robert Böttner
von ROBERT BÖTTNER Bairisch ist ein Lebensgefühl – das steht wohl außer Frage. Nun will der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte e.V. (FBSD) den bayerischen Dialekt als eigenständige Sprache völkerrechtlich anerkennen und schützen lassen. Dazu übergab der Verein einen von über 22.000 Unterschriften unterstützen Antrag zur Aufnahme der Bairischen Sprache…
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von NIKKO KULKE Könnte das Strafrecht von autoritär-populistischen Kräften zum Zwecke eines Leitkulturschutzes gekapert werden? Diese bisher kaum adressierte Frage gewinnt vor dem Hintergrund der bröckelnden Brandmauer zunehmend an Relevanz. Denn verstaubte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – etwa zur Verfassungsmäßigkeit des Geschwisterinzests gem. § 173 II 2 StGB – könnten die AfD…
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von MORITZ VON ROCHOW Schon vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump Gebietsansprüche auf Grönland angemeldet und hierfür auch militärische Gewalt und drakonische Wirtschaftssanktionen gegen Grönlands Kolonialmacht Dänemark nicht ausgeschlossen. Ausweislich seines Pressestatements geht es dem US-Präsidenten primär um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der „Free World“. Anders als 1946 und…
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von Jana Lipinski und Johannes Maurer Seit 2002 findet vor Bundestagswahlen ein Kanzler:innenduell statt. Die Praxis entstammt damit einer Zeit großer Volksparteien, die spätestens seit der letzten Bundestagswahl vorüber ist. Es wird Zeit, die parteipolitische Realität anzuerkennen und Kanzler:innenduelle abzuschaffen, auch wenn dies nicht rechtlich indiziert ist. (mehr …)
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von OLE LUEG Das Abstammungsrecht wird den Interessen weiblicher Paare nicht gerecht. Kann ein Mann die zweite Elternstelle kraft Ehe, Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung besetzen (vgl. § 1592 BGB), bleibt der sog. „Mit-Mutter“ ein solch einfaches Einrücken in die Elternposition verwehrt. Mit dem Scheitern der „Ampel-Koalition“ schien eine Reform des geltenden…
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von LEON XU Das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot aus 20a GG verlangt nach dem Klimabschluss des BVerfG eine planvolle Emissionsbegrenzung, mit der das 1,5 Grad-Ziel nach Artikel 2 des Pariser Abkommens erreicht werden kann. Davon ist die deutsche Klimaschutzpolitik weit entfernt: 2024 werden die Sektoren „Verkehr“ und „Gebäude“ ihre jährlichen Emissionsziele um über…
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von SABRINA SEIKH After decades of alleged systematic discrimination and violence against Palestinian women under Israeli occupation, it is to be hoped that amid the recent Amnesty International report on genocide in Palestine and the ICC arrest warrants, such acts will now receive increased attention as a weapon of war.…
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