Recht aktuell

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 2/2)

13. Januar 2026

Tjorben Studt

Gewaltverbot Kollektive Sicherheit Recht des Stärkeren US-Venezuela-Konflikt Völkerrecht

by TJORBEN STUDT Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela und die gewaltsame Entführung des faktischen Präsidenten Nicolàs Maduro am 3. Januar 2026 markieren den vorerst erreichten Höhepunkt des US-amerikanischen Bruchs mit dem Völkerecht. Nachdem sich bereits bei den Angriffen auf venezolanische Boote in der Karibik ein erodiertes völkerrechtliches Bindungsverständnis…

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 1/2)

9. Januar 2026

Tjorben Studt

Allgemein Recht aktuell Recht international

extraterritorial killings IStGH USA Völkerrecht war on drugs

by TJORBEN STUDT Die Berichte über ein double-tapping Vorgehen und einen mutmaßlichen „kill them all“-Befehl beim Angriff auf venezolanische Boote in der Karibik offenbarten bereits Ende 2025 den zunehmenden US-amerikanischen Völkerrechtsnihilismus. Der militärische Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 und die Entführung von Nicolás Maduro markieren den Höhepunkt des…

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

19. Dezember 2025

Robert Böttner

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Anwesenheitspflicht Berufsfreiheit Gute Lehre Hochschulrecht Wissenschaftsfreiheit

von ROBERT BÖTTNER Nach mehr als sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. September eine von Thüringer Hochschullehrern erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das 2018 neu gefasste Thüringer Hochschulgesetz entschieden. Neben Vorschriften zur Hochschulorganisation und zu Entscheidungsrechten der im Grundsatz paritätisch besetzten Gremien (Senat, Fakultätsrat) rügten die Beschwerdeführer auch eine…

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

9. Dezember 2025

Joan Ilka Greiner

Recht aktuell Recht persönlich Recht politisch Recht vor Gericht

DRiG fdGO Referendariat Thüringen Verfassungstreue

von JOAN ILKA GREINER Es geht ein Riss durch Mitteldeutschland – der Thüringer Verfassungsgerichtshof erteilt der sächsischen Interpretation zu Bedeutung und Tragweite der Bundesrechtsanwaltsordnung eine Absage. (mehr …)

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

4. Dezember 2025

Alice Bertram

Recht aktuell Recht europäisch Recht international

Aarhus-Konvention Compliance-Mechanismen Umweltrecht

von Alice Bertram “Be careful what you wish for because there is no coming back from this.”, warnte die Vorsitzende des Compliance Committee der Aarhus-Konvention während der Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties, MoP), die vom 17.-19. November 2025 in Genf stattfand. Hintergrund war die drohende Blockade der Annahme mehrerer Feststellungen…

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

11. November 2025

Manoel Johr

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

BVerfG Egenberger EuGH Richtlinienkonforme Auslegung Verfassungsauslegung

von MANOEL JOHR Am 29. September hat das BVerfG in der Sache „Egenberger“ entschieden. Darin hält es im Grundsatz an seiner bisherigen Rechtsprechung zur korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG, 137 III 1 WRV) fest. Der Beschluss integriert methodisch äußerst klug die vorrangigen unionsrechtlichen Vorgaben…

Kündigt sich mit den Vergaberichtlinien ein Comeback der richtlinienbezogenen Auslegung an? – Ein Rück- und Ausblick

7. November 2025

Ole Lührs

Recht aktuell Recht vor Gericht

Methodenlehre Richtlinien Richtlinienbezogene Auslegung Vergabebeschleunigungsgesetz Vergaberecht

von OLE LÜHRS Die Bundesregierung plant, das oberschwellige Vergaberecht „einfacher, schneller und flexibler“ zu gestalten: Das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Parallel dazu wird auch auf europäischer Ebene die Überarbeitung der Vergaberichtlinien vorangetrieben, sodass die verschiedenen Ausprägungen der Vorwirkung von Richtlinien in Erinnerung zu rufen sind – den Schwerpunkt…

Wasserrecht im Fluss: Resilienz als neues Leitprinzip

4. November 2025

Markus Lehnshack

Recht aktuell Recht europäisch Recht natürlich

Europa Gesundheit Klimawandel Resilienz Wasser

von MARKUS LEHNSHACK Der Sommer ist vorbei und mit den sinkenden Temperaturen verstummen auch die Debatten über Überflutungen, Dürren und Hitzewellen. Doch gerade in ruhigeren Monaten bietet sich die Gelegenheit, die Erfahrungen der letzten Jahre zu reflektieren und eine sachliche Diskussion über den künftigen Umgang mit unseren Wasserressourcen zu führen.…

Zur Verfassungsmäßigkeit hybrider Aufstellungsversammlungen: Die Allgemeinheit der Wahl bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidat*innen

30. Oktober 2025

Nick Straile

Recht aktuell Recht digital Recht politisch

Aufstellungsversammlungen Parteienrecht Verfassungsrecht Wahlgrundsätze Wahlrecht

von NICK STRAILE In der Parteiendemokratie ist die Kandidat*innenaufstellung durch die politischen Parteien von großer Bedeutung. Herkömmlich geschieht sie in Aufstellungsversammlungen, die in Präsenz stattfinden. Das Präsenzformat kann jedoch soziale und wirtschaftliche Hürden für Parteimitglieder darstellen und so den Wahlgrundsatz der Allgemeinheit schwächen. Inklusivere Wahlsysteme wie hybride Aufstellungsversammlungen können die…

Täglich grüßt das Murmeltier – Wieder ein Novellierungsversuch des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

28. Oktober 2025

Johannes Christopher Reichenbach

Recht aktuell Recht politisch

CCS Klimawandel KSpG

von JOHANNES CHRISTOPHER REICHENBACH Die Reformbemühungen rund um die CCS (Carbon Capture and Storage) Gesetzgebung sind wieder auf der Agenda, dieses Mal unter dem Stichwort des transformativen Klimaschutzrechts. Nach dem gescheiterten Entwurf der Ampel legt nun die Regierung Merz nach. Wieder flammt der Streit um CCS und Klimaschutz auf. Ein…

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen? Verfassungsrechtliche Bedenken zur Bürgergeldreform

23. Oktober 2025

Annalena Mayr

Recht aktuell Recht politisch Recht sozial

Bürgergeld Leistungsminderungen Menschenwürdiges Existenzminimum Sanktionen Sozialrecht

von ANNALENA MAYR Der „Herbst der Reformen“ kommt und er wird menschlich kalt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD einigte sich am 9. Oktober 2025 auf eine umfassende Reform des Bürgergeldes. Im Zentrum dessen steht nicht etwa die Stärkung sozialer Teilhabe, sondern vielmehr eine „neue Grundsicherung“ und vor allem die…

The normalization of killing as political strategy and problem solving

22. Oktober 2025

Tjorben Studt

Recht aktuell Recht international Recht politisch Recht transnational

Donald Trump extrajudicial killings NIAC public opinion war on drugs

by TJORBEN STUDT Recently, it emerged that President Trump justifies attacks on Venezuelan vessels in the Caribbean Sea—allegedly carrying narcotics and drug smugglers—by invoking the existence of a non-international armed conflict (NIAC) between the US and certain drug cartels. This is a flagrant attempt to bend and break international law.…

Recht aktuell

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 2/2)

Die Entfesselung des Rechts des Stärkeren: US-amerikanische Gewaltentgrenzung (Teil 1/2)

Keine Anwesenheit ist auch eine Lösung – zumindest an Hochschulen

Verfassungsfeindliches (Tätig)Sein oder Nichtsein: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof zum juristischen Vorbereitungsdienst

Aarhus-Konvention unter Druck: UK und EU stellen den Compliance-Mechanismus in Frage

Vom Gelingen des europäischen Gerichtsverbunds – Die Integration europarechtlicher Maßstäbe im Egenberger-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Kündigt sich mit den Vergaberichtlinien ein Comeback der richtlinienbezogenen Auslegung an? – Ein Rück- und Ausblick

Wasserrecht im Fluss: Resilienz als neues Leitprinzip

Zur Verfassungsmäßigkeit hybrider Aufstellungsversammlungen: Die Allgemeinheit der Wahl bei der Aufstellung von Wahlkreiskandidat*innen

Täglich grüßt das Murmeltier – Wieder ein Novellierungsversuch des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen? Verfassungsrechtliche Bedenken zur Bürgergeldreform

The normalization of killing as political strategy and problem solving

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